SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für den heimischen Tourismus ein. So auch für das Label "Ferien auf dem Bauernhof" (Foto: SPD-Niederbayern)Große Chance für den schwer gebeutelten Tourismus in Bayern - Angebote in den Regionen zielgerichteter aufbauen

Mehr als 4000 bayerische Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Doch es könnten weitaus mehr sein, davon ist Ruth Müller überzeugt. Ein Bericht der Staatsregierung soll nun Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden sollten, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Ein entsprechender SPD-Antrag wird am heutigen Mittwoch (24.06.) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt. Die Abgeordnete erklärt dazu: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. In Niederbayern gibt es für landwirtschaftliche Betriebe noch viel Potenzial, sich erfolgreich ein zweites Standbein im Tourismus aufzubauen.“ 38 Prozent der Betriebe, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, konzentrieren sich auf die Region Oberbayern, 25 Prozent liegen im Allgäu, 22 Prozent in Ostbayern, 15 Prozent in Franken.

Digitale Info-Veranstaltungen für Abiturientinnen und Abiturienten zum Studienstart im Wintersemester 2020/21 an der Universität Regensburg
Die Universität Regensburg bietet eine digitale Info-Veranstaltungen für Abiturientinnen und Abiturienten zum Studienstart im Wintersemester 2020/21. (© Antonia Pröls)

Benno Jirschik
Universität Regensburg
Zentrale Studienberatung

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner wirkte als Co-Autor mit
Wirkte am Buch "NEUSTAAT: „Der Staat disruptiert sich selbst“ mit: CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)
Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in rasantem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Um langfristig erfolgreich zu sein, muss sich unser Staat in den nächsten 10 Jahren mehr ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.

Gesundheitsausschuss lehnt SPD-Antrag für Corona-Bonuszahlung ab

Enttäuscht zeigt sich die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller über die Ablehnung des Antrags, die Corona-Bonuszahlung auch auf Reinigungs- und Servicekräfte auszuweiten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ansinnen der Sozialdemokraten in dieser Woche eine Absage erteilt. „Für die Umsetzung der Hygienestandards tragen die Mitarbeiter im Reinigungs- und Küchenbereich ebenso eine große Verantwortung wie die Hausmeister und Beschäftigten im Service und der Versorgungstechnik“, so Müller. Deshalb wäre es nach ihrer Ansicht nur gerecht gewesen, auch diesen Personen in den Kreis der Antragsberechtigten für eine einmalige Bonuszahlung mit aufzunehmen. „Von Applaus alleine wird niemand satt“, so Müller. Eine finanzielle Anerkennung wäre auch eine Art der Wertschätzung gewesen für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen den Betrieb am Laufen halten.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

LKW´s mit Erdgasantrieb erhalten weiterhin eine Mautbefreiung (Foto: CSU-Bund)Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Hierfür hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut/Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Florian Oßner erklärt dazu:

Niels Taube
Rechtsassessor/Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Florian Oßner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Haushaltsausschuss
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 - 71 998
Telefax: +49 30 227 - 76 999
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mitarbeiter und Erntehelfer in Bayern müssen jetzt getestet werden!
Ruth Müller und Florian von Brunn sorgen sich wegen des Coronaviruses um die Mitarbeiter in den Schlachthöfen und die Erntehelfer (Foto: SPD-Niederbayern)
Tierschutzsprecherin Ruth Müller und Verbaucherschutzexperte Florian von Brunn werfen der Staatsregierung schwere Versäumnisse vor - Schlachtbetriebe und Erntehöfe dürfen nicht zu Infektionshotspots werden

Nachdem am gestrigen Dienstag (12.05) bekannt wurde, dass mindestens zwölf Mitarbeiter des Wiesenhof-Schlachthofs im Landkreis Straubing-Bogen mit COVID-19 infiziert sind, üben die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn scharfe Kritik an der Staatsregierung: „Seit vier Wochen ist bekannt, dass in Baden-Württemberg ein Erntehelfer an der Krankheit verstorben ist und es dort an einem Schlachthof zu zahlreichen Infektionen gekommen ist. Seither häufen sich die Meldungen über Infektionen an Schlachthöfen aus ganz Deutschland. In Bayern aber wurde bisher überhaupt nichts unternommen. Im Gegenteil: Frau Humls Gesundheitsministerium hat erst am letzten Wochenende gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, Tests seien nicht notwendig, da es kein Ausbruchsgeschehen gäbe. Es zeigt sich jetzt: Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein schweres Versäumnis, das Menschenleben gefährdet!“ Müller und von Brunn haben bereits am Montag zwei Anfragen an die Staatsregierung gestellt, weil sie den Umgang mit dem Problem als fahrlässig empfunden haben.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Versorgungsstellen für Tiere entlang der Transportwege in Russland sind aktuell geschlossen - SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. "Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden", erklärt Ruth Müller. "Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden." Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln." Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten (siehe hier).

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ruth-müller.de

Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren

Tierheime können die Corona-Soforthilfen wegen Auszahlung der jährlichen Fundtier-Pauschale derzeit nicht beantragen - Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes: "Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind vorprogrammiert" Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. "Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen", erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller.

"Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern."