Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren
Tierheime können die Corona-Soforthilfen wegen Auszahlung der jährlichen Fundtier-Pauschale derzeit nicht beantragen - Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes: "Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind vorprogrammiert" Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. "Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen", erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller.
"Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern."
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(Foto: BEG/Manuel Schmid)Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, hat heute die Ausschreibung für den Regionalverkehr im Netz Regensburg/Donautal veröffentlicht. In einem offenen europaweiten Wettbewerbsverfahren ermittelt die BEG den künftigen Betreiber auf der Donautalbahn zwischen Ulm, Ingolstadt und Regensburg sowie auf der Strecke Nürnberg – Regensburg – Plattling. Die Inbetriebnahme erfolgt in zwei Stufen im Dezember 2022 und im Dezember 2024. Der Verkehrsvertrag endet im Dezember 2036. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer freut sich über die geplanten Angebotsausweitungen: „Im Rahmen des Vergabeverfahrens geben wir beim künftigen Betreiber deutlich mehr Fahrten in Auftrag. Ab Ende 2022 profitieren Fahrgäste in den Bereichen Regensburg, Ingolstadt und Ulm von zusätzlichen Zügen im Berufsverkehr. Ab Ende 2024 können Reisende zwischen Nürnberg und Regensburg jede Stunde Express-Züge nutzen. Wir verdoppeln das Angebot auf diesem Abschnitt und lassen die Züge alle zwei Stunden über Regensburg hinaus bis nach Plattling weiterfahren. Ingolstadt Audi binden wir halbstündlich an. Damit setzen wir Verbesserungen um, die wir im Rahmen des SPNV-Gutachtens Regensburg in enger Abstimmung mit der Region erarbeitet haben.“
Da die Verkehre bis nach Ulm reichen, schreibt die BEG die Leistungen gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg aus.
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Blick ins Künstleratelier (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)- Details
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen - Bayern hat mit die meisten Tierversuche
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
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Kostenfreier und sicherer Zugang über die mbeon App möglich- Details
Isometrieansicht des geplanten Forschungsbaus RUN (Grafik: © Fritsch und Tschaidse Architekten GmbH)- Details
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags (Foto: SPD-Niederbayern)Die 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Montag war zugleich wieder eine Sondersitzung des Parlaments, bei dem die 2. Lesung des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung stand. Genau wie die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten steht auch dieser unter dem Eindruck von „Corona“. Aufgrund der Abstandsregeln durften auch dieses Mal wieder nur ein Fünftel der Abgeordneten daran teilnehmen. Als einzige Abgeordnete aus der Region Landshut nahm die Landtagsabgeordnete Ruth Müller an der Sondersitzung für die SPD-Landtagsfraktion daran teil. „Wenn nun Lockerungen beispielsweise beim Einkaufen, bei Sozialkontakten und beim Schulbetrieb kommen, dann brauchen wir auch klare Perspektiven für alle anderen Bereiche, wie es weitergehen soll“, so Müller. Die Veränderungen in der Arbeitswelt, die Umstellung auf Home-Office und Kurzarbeit betrifft viele Menschen. Umso wichtiger ist es, den Breitbandausbau zukunftsfähig zu gestalten und das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Viele Kulturschaffende hatten sich in den letzten Wochen an die Landshuter Abgeordnete gewandt, die Sorge um ihre Kulturstätten und ihre Existenz hätten. Deshalb hatte die SPD-Landtagsfraktion auch einen Haushaltsantrag für ein Kultursofortprogramm gestellt. Erfreulicherweise kündigte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eine monatliche Unterstützung von 1.000 Euro monatlich für rund 30.000 bayerische Künstler an. Während vergangene Woche eine Unterstützung der Eltern bei den KiTa-Gebühren von der Staatsregierung noch abgelehnt wurde, haben die vielen Gespräche und auch Hilferufe aus den Kommunen ein Umdenken zustande gebracht: Für die nächsten drei Monate sollen die Elternbeiträge wegfallen, wenn die Einrichtungen geschlossen sind. „Das schafft auch Klarheit für die Kommunen und Träger und eine einheitliche Regelung für die Eltern“, freut sich Müller. Nachbesserungsbedarf gebe es noch im Schulbereich – sowohl was die Aufrüstung der Hygienestandards betrifft, als auch den Schulbusverkehr und die räumlichen Distanzen. Hier hätte man in den vergangenen fünf Wochen schon die ersten Pläne auf den Weg bringen müssen, kritisiert Müller ein fehlendes einheitliches Konzept für Schulen und Sachaufwandsträger. „Unsere Eltern, Schüler und Lehrer brauchen verlässliche Bedingungen, damit der Lehrstoff vermittelt wird, unabhängig davon, welche technische Ausstattung die Schüler zuhause haben“, so Müller. Im Laufe dieser Woche finden die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen statt – die auch in einer anderen Zusammensetzung als bisher – tagen. Am Freitag soll dann der Nachtragshaushalt in einem weiteren Sonderplenum beschlossen werden.
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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Pater Franz präsentiert den Bewilligungsbescheid zur LEADER-Förderung (Foto: Klaus Amann)Der Innenhof des Klosters Rohr wird zur Ruheoase –die LEADER-Förderung wurde bewilligt
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Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller:
Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf Ausbildungsförderung anrechnen - Ausnahmeregelungen infolge von Corona-Krise notwendig 
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Angesichts der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen befürchten viele bayerische Landwirte Personalprobleme bei der Einbringung der Ernte. In diesem Jahr können zahlreiche Landwirte nicht auf Erntehelfer und Erntehelferinnen aus dem europäischen Ausland bauen, sondern müssen auf studentische Hilfskräfte zurückgreifen. Um den Einsatz für Studierende finanziell attraktiver zu gestalten, fordert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, höhere Hinzuverdienstgrenzen für BAföG-Studierende, die in der Landwirtschaft arbeiten wollen. "Gerade bei uns in der Hallertau müssen die Hopfenbauern im Frühjahr die notwendigen Arbeiten durchführen, damit die Sonderkultur Hopfen dann auch wachsen kann“, so Müller. Hierbei brauchen sie personelle Unterstützung, die in den vergangenen Jahren mit polnischen Arbeiter*innen durchgeführt wurde.
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Wer hätte es noch vor einigen Wochen für möglich gehalten, dass ein Virus unser bisheriges Leben auf den Kopf stellt, wir viele Routinen und lieb gewonnene Gewohnheiten einstellen und uns auf einen Ruhemodus umstellen müssen. Eines möchte ich betonen: All die Vorkehrungen, die jetzt von der Politik getroffen werden - dazu gehören auch Verbote und Gebote - sind in meinen Augen absolut notwendig, um das Leben unserer älteren und (vor-)erkrankten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Auch den Bezirk Niederbayern trifft die Pandemie hart. Die fünf Thermen sind geschlossen, das kulturelle Leben ruht und gerade die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegekräfte in unserem Klinikum und unseren Krankenhäusern stehen vor riesigen Herausforderungen. Ich möchte mich bei allen, die derzeit zum Wohle der Allgemeinheit tätig sind, ganz herzlich bedanken und Ihnen und Ihren Familien weiterhin alles Gute, viel Kraft und vor allem Gesundheit wünschen. Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, wie die Wirtschaft und vor allem die vielen Kulturschaffenden, Gastronomiebetriebe, die Tourismusbranche und der Einzelhandel aus dieser Krise herauskommen werden, inwieweit die Unterstützung der öffentlichen Hand Existenzen sichern kann. Hier und heute geht es jedoch zunächst einmal darum, dass die Menschen, die den sogenannten Risikogruppen angehören, gesund bleiben.
ch
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Als unmittelbare Auswirkung auf die aktuellen Entwicklungen rund um das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) schließt der Landesverband Bayern des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) ab 19. März 2020 alle seine 58 Häuser bis voraussichtlich 19. April 2020. Die Umsetzung erfolgt auf Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
Deutsches Jugendherbergswerk,
Landesverband Bayern e.V.
Marko Junghänel
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Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Gillamoos 2018 (Foto: br-medienagentur)Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:
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Logo das Handwerk (Grafik: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz)Alexander Stahl
Rechtsassessor
Geschäftsführer
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
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Chorphilharmonie e.V. (Foto: Chorphilharmonie e.V.)Die geplanten Konzerte der Chorphilharmonie Regensburg e.V. Felix Mendelssohn Bartholdy: Paulus, Oratorium nach Worten der heiligen Schrift: am Samstag, 28. März 2020, 19.30 Uhr Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt, Kelheim, Kirchplatz 1, und am Sonntag, 29. März, 17 Uhr Pfarrkirche Herz Jesu, Regensburg, Am Judenstein 4 finden nicht statt!
CHORPHILHARMONIE REGENSBURG E.V.
Vorsitzende
Dr. Waltraud Holzapfel
Föhrenstraße 17
93152 Nittendorf
Tel. 09404-961650
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Amtsgericht Regensburg, VR 1367
www.chorphilharmonie.de
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Mit einem Webinar werden die Möglichkeiten des Anbaus von mehrjährigen Energiepflanzen erläutert (Foto: TFZ)LandSchafftEnergie bietet am 10. März um 10.00 Uhr ein kostenloses Webinar zum Thema „Mehrjährige Energiepflanzen in Bayern – Potenziale zum Klimaschutz“ an. Die nachwachsenden Rohstoffe bilden als Teil der Erneuerbaren Energien eine tragende Säule bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dabei stehen auch die mehrjährigen Kulturen oder Dauerkulturen mit dem Ziel der energetischen Nutzung verstärkt im Fokus. Der Referent Gawan Heintze geht im Webinar auf die Anbaueignungen, Nutzungspfade, Möglichkeiten und Beispiele aus der Praxis ein. Die Teilnahme ist kostenlos und erfordert nur eine vorherige Anmeldung. Zugangsvoraussetzungen sind ein PC, Laptop oder Smartphone sowie eine stabile Internetverbindung. Das Webinar dauert rund 60 Minuten. Weitere Infos sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage von LandSchafftEnergie unter: www.landschafftenergie.bayern/webinare.
Jacqueline Federl
Öffentlichkeitsarbeit
LandSchafftEnergie
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Die Geigenbauerin und leidenschaftliche Cellospielerin Judith Bauer aus Weiden in der Oberpfalz lebte und arbeitete lange Zeit in Italien, Frankreich und Portugal. (Foto: obx-news/HWKNO)- Details
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Um gegenzusteuern, muss die Abschussquote erhöht werden 
SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landratswahl Landkreis Kelheim: Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist die Zahl von Wildunfällen im Jahr 2018 erneut gestiegen - etwa bei Reh-, Rot- und Damwild um über vierzig Prozent auf 58.446 im Vergleich zum Jahr 2010. Im Vergleich zum Vorjahr gab es immerhin noch ein Anstieg um fünf Prozent. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sieht die Entwicklung mit Sorge und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf:
"Wildunfälle können gefährlich enden. Bayernweit gab es hunderte Verletzte und sogar einen Toten infolge eines Unfalls mit Wild, das auf die Straße gelaufen ist. Hier muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Abschussquoten insbesondere in den besonders betroffenen Gebieten erhöht werden, um die Gefahr einzudämmen."
Besonders in Ober- und Niederbayern seien die Zahlen dramatisch, so Müller:
"Dort gibt es bestimmte Straßenabschnitte, die äußerst gefährlich sind. Darüber hinaus haben Wildunfälle auch eine wirtschaftliche Dimension. Die Höhe der durch Wildunfälle entstanden Schadenssumme ist von 2017 auf 2018 erneut angestiegen."
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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SPD-Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin im Landkreis Landshut: Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen
Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Statt einer 50-prozentigen Förderung, wie im Vorjahr, werden für den Förderzeitraum 2020 nur noch 40 Prozent der Verkehrsprojekte in den bayerischen Kommunen bezuschusst. Somit müssen einige Kommunen in Bayern mit geringeren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor Ort rechnen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller wurde bereits von einigen Landräten aus ihrem Wahlkreis in Niederbayern auf die fehlenden Fördergelder angesprochen. Müller kann den Ärger der kommunalen Verwaltungen nachvollziehen:
„Die Kürzungen der Staatsregierung schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden ein und torpedieren Projekte des kommunalen Straßenbaus. Dringend benötigte Investitionen in marode Brücke und moderne Radwege werden somit auf die lange Bank geschoben oder scheitern gänzlich.“
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung:
„Die Kommunen werden im Stich gelassen. Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur herrscht in Deutschland ein hoher Sanierungsstau. Was wir jetzt brauchen, sind sichere Investitionen des Freistaats in den kommunalen Straßenbau. Nur so können wir den wachsenden Problemen im Bereich der Infrastruktur nachhaltig entgegentreten.“
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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HWK-Präsident Dr. Georg Haber (1. v. re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (1. v. li.) überreichten den Ausbildungsbetrieben eine Urkunde für ihr Engagement in der beruflichen Ausbildung. (Foto: Foto Graggo)- Details
Der Beruf des Kfz-Mechatronikers war auch 2019 wieder der beliebteste Ausbildungsberuf im ostbayerischen Handwerk. (Foto: BlueSkyImages – stock.adobe.com)- Details
Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Lisa Badum)am 19.02.2020 um 19.30 Uhr im Gasthof in der Heide in Saal (Lindenstraße 30, 93342 Saal a.d. Donau).
Maria Krieger / Ihr Kreisverband Kelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
