SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Gleich nach den für viele Kommunen erwarteten Schlüsselzuweisungen, kann die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller darüber informieren, dass auch die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 heute mitgeteilt wurden. Finanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Frühjahr angekündigt, die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie nicht allein zu lassen. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer diesen Jahres erhalten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise.Für Bayern stehen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon sind 1,3 Milliarden Euro Landesmittel und 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel. Die Mittelvergabe seitens des Freistaats erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Landshut erhalten einen pauschalen Ausgleich für ihre Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 33,5 Millionen Euro. Die Stadt Landshut kann mit 29 Millionen Euro rechnen.
„Ein Ausgleich wird auch für 2021 erforderlich sein, da die Corona-Krise immer noch andauert“, ist sich Ruth Müller sicher. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können. Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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