Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert die Staatsregierung dazu auf, bayerische Kommunen durch ein kommunales Förderprogramm beim Austausch asbestverseuchter Rohre zu entlasten.
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Vor Jahrzehnten wurden in den bayrischen Kommunen Wasser- und Abwasserkanäle installiert, die aus asbesthaltigen Wasserrohren bestehen. Die besagte Kanalisation hat nun ihre besten Jahre hinter sich und gehört dringend erneuert. Dies ist jedoch einfacher gesagt als getan, denn eine schlichte Reparatur reicht dabei nicht aus. Der Grund dafür ist, dass der verwendete Asbest als verbauter Gefahrenstoff gilt und nicht ohne weiteres saniert werden darf. Die Rohre müssen von ausgebildeten Fachspezialisten entfernt, ausgetauscht und anschließend auf dem Sondermüll entsorgt werden. Diese Gegebenheiten machen die notwendigen Rohrerneuerungen um ein vielfaches teurer als herkömmliche Sanierungsarbeiten. Mehrkosten, die aufgrund der Tatsache, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Umlagekosten sind, schlussendlich auf die Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Kommune zurückfallen.Eine Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller an die Staatsregierung ergab, dass bayernweit ca. 4700 Kilometer der asbestverseuchten Rohre verlegt sind, 940 davon gehören in naher Zukunft erneuert. Die Anfrage lässt demnach erkennen, dass 20 Prozent der Misch-, Schutz- und Regenwasserkanäle entweder sofort, kurz- oder mittelfristig ausgetauscht gehören. Pro laufendem Meter fallen dabei Kosten von rund 450 Euro an. Zusammengerechnet bedeutet dies, dass bei einer Rundumerneuerung der Wasserrohre mit Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu rechnen ist. 423 Millionen Euro davon kommen auf die Städte und Gemeinden schon bald zu, denn dies ist die Summe, die von der Landesregierung allein für den Austausch der akut sanierungsbedürftigen Rohre veranschlagt wird.
Einen Umstand, den Ruth Müller so nicht hinnehmen mag. Sie fordert deshalb ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren, das die bayerischen Kommunen und somit in letzter Instanz den Verbraucher bei dem Erneuerungsvorhaben entlasten soll. Die Unterstützung ist insofern notwendig, damit der Umtausch rasch vollzogen werden kann und nicht aufgrund der hohen Summen solange vertagt wird, bis der Verschleiß des Wassersystems keine andere Möglichkeit mehr zulässt. „Die Asbestrohre stellen ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko dar. Der Staatsregierung muss also daran gelegen sein, dass die betroffenen Rohre zügig ausgetauscht werden. Es geht hier um nichts Geringeres als den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung“, so die Abgeordnete Müller.
Tonia Anders
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
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