Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) setzt sich für besseren Schienen-Fernverkehr ein
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für besseren Bahnverkehr in Ostbayern ein (Foto: SPD-Niederbayern)„Wenn man im Interesse des Klimaschutzes Verkehr wirksam von der Straße auf die Schiene verlagern will, ist entschlossenes Handeln von allen Seiten erforderlich.“ Diese Auffassung vertritt Ruth Müller und fügt hinzu, die Zeit der Halbherzigkeiten müsse nun endgültig vorbei sein. Wer etwas erreichen wolle, dürfe sich auch nicht hinter Zuständigkeiten verschanzen. Mit diesem Argument nimmt Müller auch den Freistaat Bayern für den Fernverkehr auf der Schiene in die Pflicht. Letztlich würde dadurch auch der Bahnverkehr in der Region Landshut gestärkt.Ein Instrument für die Verbesserung des Personenverkehrs auf der Schiene sei der so genannte Deutschlandtakt, den die Deutsche Bahn kürzlich in relativ kleinen Schritten geplant hat. Der ostbayerische Raum spüre davon allerdings noch keine Verbesserungen. Hier seien immer noch lang laufende Nahverkehrszüge unterwegs, beispielsweise die Linie Hof – Regensburg – München. Müller wollte deshalb von der Bayerischen Staatsregierung wissen, ob geplant sei, derartige Verbindungen mittelfristig in den Deutschlandtakt aufzunehmen. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Bahn in ihrer derzeit misslichen finanziellen Lage diese Fernverkehrsverbindungen eigenwirtschaftlich betreiben könne. Müller fordert vom Freistaat für bestimmte Verbindungen Betriebskostenzuschüsse an die jeweiligen Betreiber zu leisten. Dies sei beileibe kein Einzelfall, denn auch das Nachbarland Baden-Württemberg unterstütze ausgewählte Fernverkehre aus Landesmitteln.
Ruth Müller betrachtet diese Frage jedoch auch noch grundsätzlicher. Schon seit mehreren Jahrzehnten stehe die Forderung im Raum, der Bund habe die Pflicht, zum Wohl der Allgemeinheit ein ausreichendes Angebot im Schienen-Fernverkehr zu gewährleisten. Dies schließe die Verpflichtung ein, den jeweiligen Bedarf zu untersuchen, unter Umständen einzelne Verbindungen zu bestellen und zu finanzieren. Ein Gutachten des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Regensburg komme jedenfalls zu dieser Auffassung. Daher wollte Müller in einer Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung wissen, ob und wann der Freistaat über den Bundesrat einen Vorstoß in diese Richtung zu machen gedenke.
Einen Sonderfall nehme in diesem Zusammenhang die Linie München – Prag ein die gegenwärtig als grenzüberschreitender Nahverkehr betrieben werde. Wie es damit weitergehen solle, interessierte Müller ebenfalls. Laut dem Gutachterentwurf des Bundes zum Deutschlandtakt ist im Schienenpersonennahverkehr eine zweistündliche Linie München – Landshut – Regensburg – Schwandorf – Pilsen – Prag geplant.
Alle organisatorischen Verbesserungen griffen nach Auffassung der Abgeordneten jedoch zu kurz, wenn der Deutschlandtakt weiter auf Schienentrassen aus dem 19. Jahrhundert und mit Dieselantrieb betrieben werde. Müller fordert daher einen deutlich schnelleren Ausbau und die Elektrifizierung des Abschnitts von Hof nach Regensburg und die Weiterführung von Landshut über Mühldorf nach Freilassing oder Rosenheim. Diese Strecke sei für den Zulauf zum Brennertunnel von großer Wichtigkeit. Doch statt vorausschauend zu planen, habe die Bahn die Kapazität dieser Verbindung vor wenigen Jahren durch die Auflösung mehrerer Kreuzungsbahnhöfe spürbar geschwächt, kritisierte Ruth Müller abschließend.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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