Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am gestrigen Abend erklärt Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft:
„Die SPD hat sich beim Haushalt dafür eingesetzt, dass konventionelle Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden." Beides ist wichtig und beides hat seinen Platz in der deutschen Landwirtschaftspolitik. Die sozialdemokratische Handschrift ist an vielen Stellen im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums deutlich erkennbar.
Mit dem beschlossenen Haushalt für 2023 können wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich begegnen. Eine Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen. Davon werden 150 Mio. Euro mit einem neuen Bundesprogramm zum Stallumbau für eine tiergerechte und zukunftsfeste Nutztierhaltung schon in 2023 auf den Weg gebracht. Wir investieren in die zukunftsfähige Entwicklung und damit in die Attraktivität unserer ländlichen Räume. Außerdem fördert die Ampelkoalition eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung in Deutschland. Mit 12 Mio. Euro kann auch endlich der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ in die Umsetzung gehen. Unser Ziel ist es eine qualitative hochwertige Ernährung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig die regionale Landwirtschaft zu unterstützen.
Gestärkt wurde zudem das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit zusätzlichen 72,5 Mio. Euro. Es freut mich als Sozialdemokratin besonders, dass wir uns in der Koalition darauf einigen konnten, dass aus diesem Titel künftig auch Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung vor Ort förderfähig sind.
Marin Yotov
Rita Hagl-Kehl, MdB
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