SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Wie heute bekannt wurde, wird der Landtag für die sogenannten Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023 bereitstellen, das sind 267 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts der überall steigenden Kosten. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 11,3 Milliarden Euro in 2023 betragen wird. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt.
 
Landkreis: Keine ausreichende Unterstützung für den Landkreis Landshut trotz anstehender Großprojekte
Ruth Müller zeigt sich enttäuscht, dass die Zuweisungen an den Landkreis Landshut deutlich niedriger als im Vorjahr ausfallen: „Ich bin enttäuscht, dass der Landkreis Landshut ein Minus von 11,87 Prozent zum Vorjahr verkraften muss. Um unseren Landkreis krisenfest und zukunftssicher zu machen, müssen wir in den folgenden Jahren viel investieren. Großprojekte wie der Bau des Grünen Zentrums, aber auch die notwendige Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Bonbruck oder die Erweiterung des Gymnasiums in Ergolding werden den Landkreis enorme Summen kosten. Daher ist es wirklich enttäuschend, dass diese Herausforderungen durch die anstehenden Großprojekte im Landkreis Landshut bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Die Landkreise befinden sich infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereits im dritten Krisenjahr. Deshalb ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auch angesichts von massiven Preissteigerungen notwendiger denn je.“
 
Stadt Landshut: Erfreuliches Plus von 23,14 Prozent
Die Zuweisungen an die Stadt Landshut verzeichnen ein starkes Plus. „Die Stadt Landshut erhält mit 31,9 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern, was ein erneutes Plus von 23 Prozent bedeutet. Das ist äußerst erfreulich und ich hoffe sehr, dass sich dieser Geldsegen auch endlich zugunsten eines zügigen Beginns des Neubaus des Stadttheaters mit der Sanierung des Bernlochner-Komplexes niederschlagen wird“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Müller den kräftigen Anstieg.
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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