Geplante Erhöhung der Aufwandsentschädidigungen nicht vermittelbar – SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag strikt ab
Die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Landshut (Foto: SPD-Landshut)
Die SPD-Fraktion war sehr überrascht über den Antrag, der ausgerechnet kurz nach den Haushaultsberatungen von fünf Stadtratsfraktionen gestellt wurde. Noch im Haushaltsplenum wurde wieder sehr deutlich wie es um die Finanzen der Stadt Landshut stehe. Die Einnahmesituation sei zwar dank der guten wirtschaftlichen Lage gut, allerdings stehe dem ein noch größerer Investitionsstau entgegen und mit dem Neubau der drei Schulen, der Sanierung des Bernlochnerkomplexes und des Eisstadions bestünden kaum Finanzspielräume.
“Noch ein paar Tage zuvor wurden im Hauhaltsplenum Anträge, die die SPD-Fraktion auch auf Anregung der Landshuter Bevölkerung gestellt hatte abgelehnt.”, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Wie solle man dann eine solche Erhöhung den Menschen in unserer Stadt vermitteln können. Gemeint seien hauptsächlich die Anträge der SPD-Fraktion wie zum Beispiel die Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit 14 Jahren im Stadtrat beschlossene energetische Sanierung des TV 64 und was besonders ärgerlich für Steinberger war: der Zuschussfond für Mittagessen an Landshuter Schulen für bedürftige Familien, die es versäumt haben, rechtzeitig einen Antrag bei den entsprechenden Ämtern zu stellen. “Für diesen Fond wären sicherlich 4.000 Euro pro Jahr ausgereichend gewesen, aber da stand die SPD-Fraktion mit ihren Stimmen ganz alleine da.”, so Steinberger weiter. Der Bevölkerung gegenüber könne dies nicht vermittelt werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, bezeichnete diesen Erhöhungsantrag als unverschämt: “Ich habe die Summen nur einmal grob überschlagen: es macht in jedem Falle mehr als 100.000 Euro jährlich zusätzlich aus, allein die Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung liegt bei knapp 70.000 Euro.” Diese dauerhafte Mehrbelastung des Haushaltes schränke den Finanzspielraum des Stadtrates nochmals ein.
Auch die Begründung, dass durch die Stadtratsarbeit oftmals die Arbeitszeit eingeschränkt würde, konnten die GenossInnen so nicht stehen lassen: Schließlich habe jeder Stadtrat die Möglichkeit, zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen entgangenen Arbeitslohn bei der Stadt geltend zu machen, es müsse halt beantragt und in Anspruch genommen werden, ergänzt Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Die SPD-Fraktion könne einen solchen Antrag in der derzeitigen Situation keinesfalls unterstützen und stellte ihrerseits wiederum einen Antrag, dass alles bei der derzeitigen Regelung bleibt. Immerhin würden die monatlichen Aufwandsentschädigungen in Anlehnung an die Erhöhung der Beamtenbezüge regelmäßig angepasst.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende des SPD-
Stadtverbandes Landshut
Stv. Vorsitzende der SPD-
Stadtratsfraktion
Pressesprecherin