NiederbayernSPD definiert wichtige Themen für die Arbeit vor Ort
NiederbayernSPD definiert wichtige Themen für die Arbeit vor Ort (Foto: SPD Niederbayern)NiederbayernSPD definiert wichtige Themen für die Arbeit vor Ort (Foto: SPD Niederbayern)
Vollständig waren die Delegierten der niederbayerischen SPD auf dem Landesparteitag der BayernSPD am Samstag in Taufkirchen vertreten. Dort wurden die kommunalpolitischen Leitlinien unter dem Motto: „Zukunft beginnt vor Ort“ beschlossen.
Die Positionen reichen von mehr bezahlbarem Wohnraum über bessere Bildung, mehr Umweltschutz, bessere Gesundheit bis hin zur Kulturpolitik. Konkret wird unter anderem eine sozial gerechte Bodennutzung gefordert und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. „Wir haben auch in Niederbayern Regionen, in denen es schwierig wird, eine passende Wohnung zu finden“, erklärte Ruth Müller, MdL, die auch das Tagungspräsidium auf dem Parteitag leitete. Zum einen brauche man hier einen Mietenstopp, damit sich Menschen, die als Erzieher, Polizistin oder Krankenpfleger arbeiten, ihre Wohnung leisten können. „Dringend notwendig sei aber auch der Neubau durch die Kommunen“, ergänzte die Bezirksvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB. In die Kommunalwahl am 15. März geht die niederbayerische SPD mit zahlreichen Kandidaten und Kandidatinnen, die auch in den Landratsämtern und Rathäusern von Passau bis Landshut Verantwortung übernehmen wollen. Besonders erfreulich sei auch der hohe Frauenanteil bei den Kandidaturen für herausgehobene Ämter, denn „ohne Frauen ist kein Staat zu machen“.


Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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