Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Regierungsbezirk Niederbayern)112. Sitzung des Zweckverbandes Kurmittelhaus Bad Abbach
Montag, 21. März 2022, 9:30 Uhr
Kursaal im Kurhaus Bad Abbach,
Kaiser-Karl-V.-Allee 5, 93077 Bad Abbach

TAGESORDNUNG

I. ÖFFENTLICHER TEIL
1. Bericht der Werkleitung für den Eigenbetrieb Kaiser-Therme Bad Abbach, sowie die Entwicklung der Behandlungszahlen, der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplanes gem. § 4 Abs. 6 der Betriebssatzung
2. Erlass der Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kaiser-Therme Bad Abbach für das Haushaltsjahr 2022
3. Niederbayerische Thermengemeinschaft - Statusbericht
4. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kurmittelhaus Bad Abbach vom 30.11.2010 und Neufassung
5. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Zweckverbandes Kurmittelhaus Bad Abbach vom 15.12.2010 und Neufassung
6. Änderung der Geschäftsordnung des Zweckverbandes Kurmittelhaus Bad Abbach vom 15.12.2010 und Neufassung
7. Sonstiges
Hinweis:
Es gilt die 3-G Regelung. Wir bitten Sie daher, Ihre vollständige Impfung, Genesung oder ein tagesaktuelles Testergebnis (von offizieller Stelle, z.B. Apotheke oder Testzentrum durchgeführt) nachzuweisen. Vor Ort halten wir Selbsttests vor, welche unter Aufsicht vor Sitzungsbeginn durch-geführt werden können. Sie werden weiter gebeten, eine FFP2-Maske auf den Begegnungs- und Ver-kehrsflächen des Veranstaltungsortes und während der Sitzung zu tragen. Die einschlägigen Hygiene-vorschriften und Abstandsregeln sind einzuhalten. Wir weisen darauf hin, dass sich bis zum Sitzungs-termin Änderungen ergeben können (Stand 8. März 2022).
Die Tagesordnung für die Sitzungen der Gremien des Bezirkstags von Niederbayern, der Bäder-Zweckverbände und des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald sind in der Regel in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil untergliedert; jeder interessierte Bürger kann dem öffentlichen Teil beiwohnen. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind ausschließlich nichtöffentlich. Weitere Informationen unter www.bezirk-niederbayern.de , Rubrik Bezirkstag
 
 
Bezirk Niederbayern, Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Maximilianstraße 15, 84028 Landshut, Tel. 0871 97512-512

Landkreisübergreifende Unterstützung für ukrainisches Krankenhaus mit den Maltesern und SPD-Landtagsabgeordneter Ruth Müller

Bei der Spendenübergabe in Niederaichbach (Foto: privat)Bei der Spendenübergabe in Niederaichbach (Foto: privat)
„Ihre Hilfe gibt uns das Gefühl, dass wir nicht alleine sind“, sagte Viktor beim Anblick des Spendenlagers in der Halle des Malteser-Hilfsdiensts in Niederaichbach.
Gemeinsam mit Mascha Sidorova-Spilker vom Nachbarschaftstreff DOM (Landshut) und Vertretern der Gruppe „Ukrainer von Landshut“ und Geflüchtete, die erst vor wenigen Tage aus Kiew, Tschernowzi und Riwno im Landkreis Landshut angekommen sind , ist die Gruppe nach Niedereichbach gekommen.
Untergekommen sind Ljudmilla, Natalia mit ihren Familien bei Verwandten und Freunden und die Erleichterung ist ihnen anzusehen, wenngleich sie ihre Lage noch gar nicht fassen können. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass sich ihr Leben durch den Angriff Putins auf die Ukraine geändert hat. Seitdem werden Wohnhäuser und Infrastruktur zerstört, Zivilisten angegriffen und sogar Schulen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zerstört.
Die Koordinatorin der Landshuter Ukraine-Hilfe, Mascha Sidorova-Spilker hatte ein Hilferuf aus der Ukraine erreicht, dass dringend medizinisches Material und Gerät benötigt werden, um Verletzte und Zurückgebliebene zu versorgen. Damit wandte sie sich an die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die gemeinsam mit den Maltesern in Person von Rainer Zollitsch versuchte, zu helfen. Dank hervorragender Kontakte konnte man in einer gemeinsamen Aktion des Donau-Isar-Klinikums mit Prof. Dr. med. Peter Schandelmaier (Chefarzt der Unfallchirugie am Klinikum Deggendorf), seiner Ehefrau und Stadtratsmitglied Hela Schandelmaierder, der Malteser aus Deggendorf, Regensburg und Niederaichbach am Freitag Spenden des Donau-Isar-Klinikums Deggendorf entgegennehmen. Sowohl Klinik-Vorstand Dr. Inge Wolff als auch der Verwaltungsratsvorsitzende, Dingolfings Landrat Werner Bumeder und Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser unterstützten diese Spendenaktion für die Ukraine, an der sich auch Mitarbeiter und die Apotheken beteiligten. Die Ortsleitung der Malteser Niederaichbach mit Herbert Wenk und Manuel Mosch ergänzten die Hilfsgüter mit Frühedifibrillatoren, einem mobilen EGK/Defibrillationsgerät, Sanitätsrucksäcken und -material.
In Niederaichbach stehen nun wichtige Medikamente, OP-Instrumente, Verbandsmaterial, Nadeln, Notfallzubehör wie Tuben für die Beatmung, zehn Beatmungsgeräte und auch einen C-Bogen-Röntgenapparat, um dort zu helfen, wo Hilfe dringender denn je nötig ist. Zu Hilfe kam der Aktion auch die kurzfristige Bürokratie-Erleichterung durch Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach, der zwischenzeitlich für eine pauschale Ausfuhrgenehmigung solcher Güter beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sorgte. Sichtlich bewegt von dieser landkreisübergreifenden Solidarität und der Unterstützung durch die Malteser zeigte sich Mascha Sidorova-Spilker, die im Namen der ukrainischen Familien und Geflüchteten dankte: „In diesen Tagen eines furchtbaren Krieges kommt diese Hilfe direkt in den Krankenhäusern an. Die Solidarität und diese Unterstützung geben den Menschen in der Ukraine Kraft und Hoffnung, den Krieg zu überstehen.“
„Dass wir heute diese Spende entgegennehmen und weiterleiten können, ist für mich das schönste Geburtstagsgeschenk in diesem Jahr“ bedankte sich Ruth Müller, MdL für den Einsatz der Malteser und die Spenden. „Denn unser aller Entsetzen ob dieses brutalen Vorgehens lässt uns enger zusammenrücken, um miteinander das Leid zu lindern und zu zeigen, dass wir gemeinsam für unsere Werte Freiheit, Demokratie und Frieden stehen“, so Müller.
 
 
Katharina Theobaldy
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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Stadträtinnen besuchen fraktionsübergreifend den Seniorentreff Landshut

Die Stadträtinnen des Landshuter Stadtrates. Vorne v.l.: Elke März-Granda, Elke Rümmelein, Kirstin Sauter, Anja König und Hinten v.l.: Iris Haas, Patricia Steinberger, Hedwig Borgmann, Gerlinde Wufka, Carolin Völkner (Foto: SPD-Landshut)Die Stadträtinnen des Landshuter Stadtrates. Vorne v.l.: Elke März-Granda, Elke Rümmelein, Kirstin Sauter, Anja König und Hinten v.l.: Iris Haas, Patricia Steinberger, Hedwig Borgmann, Gerlinde Wufka, Carolin Völkner (Foto: SPD-Landshut)
Jedes Jahr finden verschiedene Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt. Dabei treffen auch die Stadträtinnen fraktionsübergreifend immer wieder aufeinander. Daraus ist die Idee entstanden, dass Themen und politische Arbeit, die vorwiegend Frauen betreffen, gemeinsam zu bearbeiten. Dazu gehören auch Informationsaustausch und gemeinsame Besuche. Dieses Mal informierten sich die Frauen im Seniorentreff Landshut bei Gerlinde Wufka und Karina Guhr-Sander über das Angebot und die Nachfrage. Zusätzlich gab die neue Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt, Carolin Völkner, einen Einblick in ihre Arbeit.

Am vergangenen Dienstag verteilten Mitglieder des Vorstandes und der Fraktion der Landshuter SPD 400 Rosen an Frauen und Mädchen in der Altstadt.

v.l.: Anja König, Walter Müller, Patricia Steinberger, Alex Seitz und Rosenspenderin Ann Meißner (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Anja König, Walter Müller, Patricia Steinberger, Alex Seitz und Rosenspenderin Ann Meißner (Foto: SPD-Landshut)
„Damit wollen wir an die Bedeutsamkeit dieses Tages erinnern und dass viele Frauen sich in den unterschiedlichen Bereichen immer noch mit ganzer Kraft für die Gleichberechtigung einsetzen müssen", macht SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger deutlich. Fraktionsvorsitzende Anja König fügt hinzu: „Mit den gelben und blauen Bändern haben wir unsere Solidarität zu den ukrainischen Frauen zum Ausdruck gebracht, die im Moment überhaupt um den Bestand ihres Landes und der Demokratie in ihrem Land fürchten müssen. Wir können uns kaum vorstellen, was es bedeutet, Vater, Bruder, Sohn oder Ehemann im Krieg zu wissen und in ein anderes Land flüchten zu müssen mit der Ungewissheit, ob man sich je wiedersieht.“ Viele Passantinnen nahmen dankend die Rose entgegen, freuten sich darüber und holten sich Informationen wie sie den Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten sind, helfen können. „Alle wollen unterstützen. Einige ukrainische und auch deutsche Frauen waren den Tränen nah. Dieser Angriffs-Krieg ist aufs Tiefste zu verurteilen und muss sofort beendet werden“, fordern die SozialdemokratInnen.
 
 
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut
Stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535

Frauenempfang der SPD Kelheim mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Franz Maget auf der MS Renate in Kelheim am 17. März

Franz Maget und Ruth Müller, MdL (Foto: Sigrid Altweck)Franz Maget und Ruth Müller, MdL (Foto: Sigrid Altweck)

Nach einem Jahr Corona bedingter Pause laden der SPD Ortsverein Kelheim sowie der Unterbezirk wieder zum traditionellen Frauenempfang ein. Die Genossinnen und Genossen freuen sich mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL alle interessierten Frauen am Donnerstag, den 17. März um 19.00 Uhr auf die MS Renate begrüßen zu dürfen, um einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Gemeinsam mit Franz Maget wird die Entwicklung von Frauenrechten und Gleichstellung in Europa und arabischen Ländern näher betrachtet.
Als ehemaliger Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo von 2016 bis 2018 konnte sich Franz Maget selbst ein Bild von der gesellschaftlichen Entwicklung vor Ort machen und berichtet darüber, was aus seiner Sicht vom Arabischen Frühling für die Frau geblieben ist. Auch in Europa ist die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau noch längst nicht erreicht. Politik wird nach wie vor hauptsächlich von Männern gemacht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist vielerorts noch immer mehr Wunsch als Realität.
Musikalisch begleitet wird der Abend von der Abensberger Pianistin Alina Pisleaga.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, einen unterhaltsamen und gleichzeitig zum Nachdenken anregenden Abend auf der MS Renate zu verbringen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung bis 11. März gebeten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0871-95358 300.
 
 
Katharina Theobaldy
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
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Erhöhung der Entfernungspauschale liegt daneben

(Screenshot: CSA Bezirk Niederbayern)(Screenshot: CSA Bezirk Niederbayern)
Als Augenwischerei bezeichnet der niederbayerische CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter in einer Bezirksvorstandssitzung die von Finanzminister Christian Lindner erhöhte Entfernungspauschale. Denn die Erhöhung von 35 Cent auf 38 Cent ab dem 21. km bewirkt, dass beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter, der 50 km zur Arbeitsstelle fährt, lediglich um die 180 € mehr steuerlich geltend machen kann. Bei Spritkosten von über 2 € pro Liter ist dies nicht annähernd ein Ausgleich und Pendler unter 21 km bleiben von der Erhöhung unberücksichtigt.

Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer.

Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für Kraftstoff und Heizöl vielen sehr wehtun. Und den sozial Schwächeren allemal.
Und aus der Bundesregierung kommt vom - immerhin "liberalen" - Finanzminister die Aussage: "Der Staat kann das nicht auffangen". Nach Ansicht der Bayernpartei bräuchte der Staat hier gar nichts auffangen, sondern weniger daran verdienen, wäre schon ein echter Anfang. Denn über die Hälfte des Energiepreises sind Steuern und sonstige Abgaben.
Die Forderungen der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: "In der grün-rot-gelben urbanen Wohlfühlblase sollte man zur Kenntnis nehmen, dass für viele der Gebrauch des eigenen PKW kein Vergnügen ist, sondern reine Notwendigkeit. Die Leute fahren damit in die Arbeit, um sich und die ihren zu ernähren. Sicherlich auch mal in den Urlaub, aber den sollte man ihnen nicht auch noch madig machen. Und vom Heizen rede ich noch gar nicht, das ein elementares menschliches Bedürfnis.
Wir fordern deshalb ein vorübergehendes Aussetzen aller Steuern auf Kraftstoff und Heizöl bzw. Gas. Dies ist sicher für viele revolutionär, aber wir leben in besonders schwierigen Zeiten und die erfordern eben besondere Maßnahmen. Weltfremde Weltrettungspläne müssen hinten anstehen, wenn weiten Kreisen der Bevölkerung massive Einschnitte drohen."
 
 
Harold Amann
Landespressesprecher
Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20
81673 München

Ein Abend für mehr politisches Engagement von Frauen

v.l.: Angelika Wimmer (Stadträtin und SPD-Vorsitzende Rottenburg), Patricia Steinberger (Vorsitzende SPD Stadtverband Landshut), Ruth Müller (Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion), Mathilde Haindl (Stadträtin Rottenburg) (Foto: Tonja Anders)v.l.: Angelika Wimmer (Stadträtin und SPD-Vorsitzende Rottenburg), Patricia Steinberger (Vorsitzende SPD Stadtverband Landshut), Ruth Müller (Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion), Mathilde Haindl (Stadträtin Rottenburg) (Foto: Tonja Anders)
Nach der pandemiebedingten Pause des traditionellen Frauenempfangs im vergangenen Jahr freute sich Ruth Müller dieses Jahr wieder zu einem politischen, aber auch geselligen Abend einladen zu können. Ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags, aber auch des sogenannten Equal Pay Days wurde den geladenen Gästen im Rottenburger Bürgersaal der Film „Die Unbeugsamen“ vorgeführt. Der Film erzählt von der Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit großer Geduld. Der Film als beeindruckendes Zeitdokument begeisterte die Gäste und gab Anstoß zu vielfältigen Diskussionen.

MdL Ruth Müller besucht Rocketclub Landshut

v.l.: SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Thomas Widmair, Oliver Rösch sowie die Franktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der SPD im Stadtrat von Landshut, Anja König (Foto: Florian Schmidt)v.l.: SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Thomas Widmair, Oliver Rösch sowie die Franktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der SPD im Stadtrat von Landshut, Anja König (Foto: Florian Schmidt)
Abtanzen, feiern und den Alltag vergessen, das war in den letzten Monaten der Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich, denn Clubs und Discotheken gehörten zu den Branchen, die am längsten geschlossen waren. Um auf politischer Ebene ins Gespräch zu kommen, hatten deshalb die beiden Geschäftsführer des Rocketclub Landshut, Thomas Widmair und Oliver Rösch die Politiker der Region angeschrieben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL nutzte in diesen Tagen die Gelegenheit zu einem persönlichen Besuch, um aus erster Hand zu erfahren, welche Unterstützungsmaßnahmen in der Vergangenheit gewirkt haben und welche weiterhin benötigt werden. Für die örtliche Kommunalpolitik hatte sie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Anja König dabei. „Natürlich wollen wir in erster Linie, dass unsere Besucher Spaß und Freude haben, aber in den letzten Monaten hat die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwogen“, so Thomas Widmair.

Frauenpolitische Sprecherin Müller: Leistung von Frauen muss sich endlich auch auf dem Lohnzettel wiederfinden.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: privat)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: privat)In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiterhin überdurchschnittlich. Das hat eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller anlässlich des heutigen (08.03.) "Equal Pay Day" ergeben. Mit 22 Prozent für das Jahr 2020 liegt die sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die bereinigte Lohnlücke war im Jahr 2018 in Bayern sogar am höchsten. Hier verdienten Frauen trotz gleichwertiger Arbeit und ähnlicher Erwerbsbiografie im Schnitt 7,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

„Die Bilanz ist traurig: Frauen verdienen nicht nur bei gleicher Arbeit und Qualifikation weniger als Männer, sondern sie werden auch sonst im Erwerbsleben weiterhin strukturell benachteiligt. Frauen leisten in systemrelevanten Jobs Unglaubliches für unsere Gesellschaft und übernehmen den Großteil an unentgeltlicher Care-Arbeit und Kindererziehung. Doch all das schlägt sich nicht in der Lohnabrechnung und später auch nicht in der Rente wieder. Mit der Grundrente haben wir als SPD auf Bundesebene schon ein wichtiges Signal für die Lebensleistung von Frauen gesetzt und die Erhöhung des Mindestlohns wird gerade Frauen zugutekommen. Doch um echte Gleichberechtigung zu erreichen, müssen wir noch viel früher ansetzen“, so Müller.

Die SPD-Fraktion fordert daher bereits seit Jahren ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um das Lohnniveau in Bayern anzuheben, einen Ausbau der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen sowie Anreize für Männer, um öfter in Elternzeit zu gehen.

Denn ein Grund für die hohe unbereinigte Gender Pay Gap ist die häufige Beschäftigung von Frauen in Teilzeit, da sie weiterhin den Großteil an Care-Arbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen unter Frauen in Bayern ist zwischen 2018 und 2021 sogar gestiegen, wie eine weitere Anfrage Müllers zeigt.

Eine weitere Ursache für die hohe Lohndifferenz liegt darin, dass Frauen häufiger im Sozial- und Gesundheitswesen und Dienstleistungsberufen arbeiten. Diese Branchen seien zwar systemrelevant, wie nicht zuletzt die Pandemie gezeigt hat, gleichzeitig aber unterbezahlt, beklagt Müller und fordert gerade für Pflegeberufe eine höhere Tarifbindung in Bayern.

Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

 

 

Katharina Theobaldy
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
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Unter dem #NichtmehrmeinGenosse fordert die SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, alle seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen:

#NichtmehrmeinGenosse (Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)Ruth Müller, MdL (Foto: SPD-Niederbayern)
„Ich bin entsetzt, dass der Mann, den ich einst zum Kanzler gewählt habe, so wenig Haltung und Moral in diesen Tagen beweist. Ich hätte schon längst eine klare Distanzierung von Gerhard Schröder erwartet oder dass er seine Kontakte nach Russland friedensstiftend einsetzt. Weder das eine noch das andere ist bisher passiert. Er beschädigt damit nicht nur die SPD und all diejenigen, die ihn in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben. Er beschädigt das Amt und er beschädigt damit Deutschland. Für mich hat Schröder 2002 mit seinem „Nein“ zum Irakkrieg klare Haltung und Standhaftigkeit bewiesen. Dieser moralische Kompass und das Gefühl für das was richtig ist, sind ihm völlig abhanden gekommen. Putin, der Mann, zu dem Gerhard Schröder geschäftliche Beziehungen unterhält, hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, setzt verbotene Waffen ein und scheut auch nicht davor zurück, ein Atomkraftwerk zu beschießen. Wer mit solchen Leuten befreundet ist, hat in der SPD keinen Platz mehr.“ #NichtmehrmeinGenosse
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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