Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss ein Konzept entwickeln, um den Supermarktketten strengere zu Vorschriften machen - Genießbare Lebensmittel sollen nicht weggeworfen werden dürfen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (am Rednerpult) und Florian von Brunn (rechts) im Gespräch mit den Studentinnen (Foto: SPD-Niederbayern)
Die SPD-Landtagsfraktion fordert gemeinsam mit den zwei vor einigen Monaten fürs sogenannte Containern verurteilten Studentinnen aus Olching mehr Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung. Die SPD-Ernährungsexpertin Ruth Müller und der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn wollen mit den Studentinnen Caro und Franzi mehr Druck bei der Staatsregierung und bei großen Supermarktketten machen. Die Studentinnen waren Anfang des Jahres vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck mit Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Den beiden wird vorgeworfen, bei einem örtlichen Supermarkt den Abfallcontainer geöffnet und weggeworfene Lebensmittel mitgenommen zu haben. Derzeit befinden sich die beiden Studentinnen in Revision vor dem Oberlandesgericht München.
Kultur-, Jugend- und Sportausschuss würdigt damit die überregionale Bedeutung des Festivals – Verleihung im November
BLUVAL Straubing erhält den Kulturpreis 2019 (Foto: Stefan Angerer / BLUVAL)BLUVAL Straubing erhält den Kulturpreis 2019 (Foto: Stefan Angerer / BLUVAL)
Der Kulturpreisträger 2019 des Bezirks Niederbayern steht fest: der Verein „Bluval e. V.“, der heuer zum 25. Mal das gleichnamige Musikfestival in Straubing veranstaltet. Der Kultur-, Jugend- und Sportausschuss entschied sich am vergangenen Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung für Bluval (das internationale Musikfestival), da sich das Festival dank des ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Mitwirkender zu einer festen Institution im kulturellen Leben des Bezirks Niederbayern entwickelt hat. Aus einer Veranstaltung im ersten Jahr wurde ein wahrer Musikherbst für die gesamte Region, der heuer am 7. September beginnt und bis zum 29. September dauert.
Ruth Müller, MdL spricht bei Neuwahlen der SPD in der Region Straubing
SPD-Unterbezirk Straubing (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Unterbezirk Straubing (Foto: SPD-Niederbayern)
Der Unterbezirk der SPD Straubing hatte am Freitagabend zur Neuwahl des Vorstands auch die Landshuter Betreuungsabgeordnete Ruth Müller eingeladen. Müller nahm die bevorstehenden Kommunalwahlen zum Anlass, um über gelingende Politik vor Ort für die Menschen zu sprechen. Zudem hatte sie die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bezahlbarer Wohnraum – aber wie“ mit im Gepäck, da auch dies ein wichtiges kommunales Thema sei. In Stadt und Landkreis Straubing werden im März 2020 rund 900 kommunalpolitische Mandate neu vergeben – deshalb lohnt es sich, diese Politiker*innen, die ehrenamtlich tätig sind, in den Mittelpunkt des Abends zu stellen.
Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der Landshuter SPD
Teilnehmer des  Parteitags (Foto: SPD-Niederbayern)Teilnehmer des Parteitags (Foto: SPD-Niederbayern)
Am Samstag führten die Sozialdemokrat*innen aus Stadt und des Landkreises Landshut einen außerordentlichen Parteitag im Zollhaus in Landshut durch, um Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und zu beschließen. Der Leitantrag stand ganz im Zeichen eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Landshut Stadt, Stadträtin Patricia Steinberger, betonte wie wichtig solche thematischen Parteitage für eine lebendige demokratische Mitgliederpartei sind. „Wir, die Basis, sind wichtiger denn je für unsere Partei und wir wollen die SPD wieder zum Anwalt der Arbeitnehmer*innen und der Schwächeren in unserer Gesellschaft machen“
NiederbayernSPD besuchte Bio-Milchviehbetrieb in Marklkofen
Eine Abordnung der SPD Niederbayern auf Biohof Ostner in Marklkofen (Foto: SPD-Niederbayern)
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL besuchte zusammen mit den Mitgliedern der niederbayerischen SPD den Milchviehbetrieb Ostner in Marklkofen. Josef Ostner hat seinen Betrieb bereits vor 30 Jahren auf Bio umgestellt und kennt die Landtagsabgeordnete noch aus seiner aktiven Zeit beim BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) und freute sich über den Besuch auf seinem Hof, bei dem auch der Kreisvorsitzende der SPD Dingolfing Dr. Bernd Vilsmeier dabei war. 42 Milchkühe sind derzeit auf dem Betrieb, dazu einige Schweine, Hühner und Enten. Die Lebensmittel werden im Hofladen direkt verkauft und am Wochenende gibt es frisch gebackenes Brot, das mit Bio-Sonnenblumen-Kernen aus eigenem Anbau verfeinert wird. „Wir haben unsere Kühe auf der Weide und im Laufstall“, erläuterte der Landwirt. Obwohl viele Menschen das Volksbegehren „Artenvielfalt“ unterschrieben hätten, merke man das nicht am Einkaufsverhalten der Verbraucher*innen oder am steigenden Absatz von Bioprodukten, erfuhren die Gäste der SPD beim Rundgang auf dem Bio-Bauernhof. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion setzen wir uns für eine gerechtere Agrarförderung insbesondere der kleineren Betriebe im Rahmen der nächsten GAP-Verhandlungen ein“, erläuterte Müller die parlamentarischen Initiativen. „Derzeit gehen 80% der Fördergelder für die Flächenprämie an 20% der Betriebe, das schafft Fehlanreize“. Die Auswüchse dieser Förderpolitik habe man erst am Donnerstag in der Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Vorfällen auf einem großen Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach scharf kritisiert. „Öffentliches Geld muss auch für öffentliche Leistung verwendet werden, sodass die Landwirte auch Natur- und Landschaftspflegemaßnahmen vornehmen“, so Müller.

Ruth Müller, MdL
stv. Vorsitzende SPD Niederbayern
Keltenstraße 22
84076 Pfeffenhausen
08782 1231
Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des Bezirkstags vergibt über 533.000 Euro an Zuschüssen
Der Bezirk Niederbayern fördert eine Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen ganz unterschiedlicher Art und Größe, darunter auch die Internationale Sommerakademie für Glas und Bildende Kunst des Bild-Werks Frauenau. (Foto: Barbora Aradska)Der Bezirk Niederbayern fördert eine Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen ganz unterschiedlicher Art und Größe, darunter auch die Internationale Sommerakademie für Glas und Bildende Kunst des Bild-Werks Frauenau. (Foto: Barbora Aradska)
In seiner Sitzung am Donnerstag (25.07.2019) genehmigte der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des Bezirkstags von Niederbayern unter dem Vorsitz von Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl insgesamt 533.000 Euro an Zuschüssen für unterschiedliche Jugend-, Sport- und Kulturprojekte. Großveranstaltungen wie die Europäischen Wochen in Passau werden dabei genauso unterstützt wie die Internationale Sommerakademie des Bild-Werks Frauenau oder kleinere Einzelprojekte wie das „Plattlinger Jazz-Forum“.
Landtagsabgeordnete Ruth Müller dankt Chefärztin Dr. Barbara Kempf für ihren Einsatz bei Krebserkrankungen

v.l.: Chefärztin Dr. Barbara Kempf und SPS-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)An den Bayerischen Krankenhäusern gibt es aktuell nur 2 Chefärztinnen für den Bereich der Onkologie und Hämatologie – eine von Ihnen ist Barbara Kempf am Klinikum Landshut. Zugleich gehört sie als eine der wenigen onkologischen Chefärztinnen in Deutschland auch dem Vorstand der ADHOK (Arbeitsgemeinschaft der Hämatologen und Onkologen im Krankenhaus e.V.) an.
„In Landshut haben Sie für Menschen, die an Krebs erkrankt sind, neue Wege geebnet.“, bedankte sich Ruth Müller., MdL bei einem Abschiedsgespräch bei Frau Kempf. Sie habe nicht nur neue Strukturen geschaffen, sondern sich beispielsweise auch für eine Kooperation mit der Universitätsklinik Regensburg eingesetzt, damit Patienten mit einer Stammzelltransplantation auch heimatnah behandelt werden können.
„Bei der Therapie bösartiger hämatologischer und onkologischer Erkrankungen sind in den vergangenen Jahren großartige Fortschritte gemacht worden.“ so Barbara Kempf. Und ihr sei es ein Anliegen gewesen, im Rahmen einer interdisziplinären Zusammenarbeit die wohnortnahe Versorgung von Patienten auch im ländlichen Raum zu verbessern.
Müller war froh zu hören, dass der von Barbara Kempf ins Leben gerufene Verein Lebensmut Landshut – Leben mit Krebs auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Klinikum fortbestehen wird. „Wir haben eine gute Lösung gefunden“, versicherte Kempf der Abgeordneten. „Es ist wichtig Krebspatienten und ihre Angehörigen mit den verschiedenen Angeboten wie z.B. Atemtherapie oder Meditation zu unterstützen. Dabei kann ein Tanzkurs, das Programm „Draußen Aktiv“ oder die kosmetische Beratung dabei helfen den Alltag ins Leben der Patienten zurückzuholen“, stellte Müller fest.
„Krebserkrankungen werden aufgrund der höheren Lebenserwartung der Menschen zunehmen und neue Therapien ermöglichen verbesserte Krankheitsverläufe, sodass wir immer mehr Patienten versorgen müssen“ stellte Kempf dar. „Wir stehen einer großen Herausforderung gegenüber, die nur in einer engen Kooperation aller Versorgungsstrukturen also den Onkologischen Fachpraxen, Schwerpunktkrankenhäusern und Universitätskliniken zu bewältigen ist“ so Barbara Kempf im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Gesundheitstag für Mitarbeiter*innen der Stadt
Die teilnehmenden Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Landshut mit Anja König (1. Reihe links) vor dem Johannesbad in Bad Füssing (Foto: Anja König)Die teilnehmenden Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Landshut mit Anja König (1. Reihe links) vor dem Johannesbad in Bad Füssing (Foto: Anja König)
Die Stadt Landshut führte für einen Teil ihrer Belegschaft gemeinsam mit der Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (BKK VBU) im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements einen Gesundheitstag in Bad Füssing durch. Der aktive Teil am Vormittag wurde mit dem freien Aufenthalt in der Thermenlandschaft abgerundet. Somit konnten Körper, Geist und Seele der 30 teilnehmenden Mitarbeiter*innen weitab vom Arbeitsablauf erholen.
SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept

Am vergangenen Freitag (19.07..2019) hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“
Neue Vorsitzenden 2018 (Foto: SPD-Landshut)Neue Vorsitzenden 2018 (Foto: SPD-Landshut)
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (links) unterstützt die Bayerische Demenzwoche in der Zeit vom 13. bis 22. September 2019 (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (links) unterstützt die Bayerische Demenzwoche in der Zeit vom 13. bis 22. September 2019 (Foto: SPD-Niederbayern)In der letzten Plenarwoche des Bayerischen Landtags zeigte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die neue Ausstellung zum „Demenzparcours“ für die Bayerische Demenzwoche, die vom 13. bis 22. September stattfindet. Mit dabei war auch die Wanderausstellung „Was geht. Was bleibt. Leben mit Demenz“, die die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits im letzten Sommer in die Region Landshut geholt hatte. „Demenz ist ein wichtiges Thema, wir brauchen dazu Aufklärung und Enttabuisierung in der Gesellschaft und bei den betroffenen Familien“, so Müller. Denn unbestritten ist es, dass mit der voranschreitenden Alterung der Gesellschaft die Anzahl der Demenzerkrankten zu. In der Altersgruppe der über 90-Jährigen weist heute mehr als jeder Dritte demenzielle Symptome auf. Derzeit leben in Bayern mehr als 240.000 Menschen mit einer Demenzerkrankung. Bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl nach Prognosen auf rund 300.000 Menschen steigen.

Sibylle Entwistle
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
(250 m zum Bürgerbüro vom Parkplatz am Bahnhof)
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Geranienbeet am Kriegerdenkmal (Foto: SPD-Landshut)Geranienbeet am Kriegerdenkmal (Foto: SPD-Landshut)
Der Bürgerverein Achdorf kümmert sich gemeinsam mit dem Kriegerverein um den Platz rund um das Kriegerdenkmal. Viele ehrenamtliche Stunden und auch finanzielle Mittel werden jedes Jahr in die Hand genommen, um den Achdorfer Bewohnern einerseits einen schönen Platz zum Verweilen anzubieten und andererseits ist es wichtig mit dem Kriegerdenkmal an die vielen Achdorfer Söhne, Väter und Großväter zu erinnern, die in den beiden Weltkriegen ihr Leben gelassen haben.