Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) setzt sich für besseren Schienen-Fernverkehr ein

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für besseren Bahnverkehr in Ostbayern ein (Foto: SPD-Niederbayern)„Wenn man im Interesse des Klimaschutzes Verkehr wirksam von der Straße auf die Schiene verlagern will, ist entschlossenes Handeln von allen Seiten erforderlich.“ Diese Auffassung vertritt Ruth Müller und fügt hinzu, die Zeit der Halbherzigkeiten müsse nun endgültig vorbei sein. Wer etwas erreichen wolle, dürfe sich auch nicht hinter Zuständigkeiten verschanzen. Mit diesem Argument nimmt Müller auch den Freistaat Bayern für den Fernverkehr auf der Schiene in die Pflicht. Letztlich würde dadurch auch der Bahnverkehr in der Region Landshut gestärkt.

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Spezlwirtschaft und Bestechungsaffären werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker in diesem Land

Deshalb ist es der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller wichtig, daran zu erinnern, dass sie seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen steht. Bei der Landtagswahl 2013 war gerade die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten zahlreiche Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt.

Das Wahlversprechen, die erste gläserne Abgeordnete Niederbayerns zu werden, setzte Ruth Müller umgehend um. Seither werden ihre Einkünfte jedes Jahr auf der Homepage veröffentlicht. „Damit ich bin viel transparenter als es das Gesetz verlangt“, so Müller. Sie will mit dieser Grundhaltung den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre Abgeordneten dahingehend zu kontrollieren, ob es Interessenskonflikte gibt bzw. ob überhaupt genügend Zeit bleibt, ein arbeitsaufwendiges Mandat mit dem nötigen Engagement ausüben zu können.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de

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Online-Singstunden des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V. erfreuen sich großer Beliebtheit

 Franz Josef Schramm, Leiter der Beratungsstelle für Volksmusik in Franken (Eibelstadt), bringt Menschen bei seinen Online-Singstunden zusammen (Foto: Maximilian Schramm)

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Sondersitzung der Verbandsversammlung zur Neubesetzung in Massing und Finsterau

Der Schusteröderhof im Freilichtmuseum Massing (Foto: Archiv Freilichtmuseum Massing)Das Bewerberauswahlverfahren für die Neubesetzung der Museumsleitung der beiden niederbayerischen Freilichtmuseen in Massing und Finsterau ist so gut wie abgeschlossen. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung Niederbayerische Freilichtmuseen Dr. Olaf Heinrich informierte die Mitglieder des Zweckverbands in der Sitzung über das Bewerberauswahlverfahren. „Ich freue mich sehr über den positiven Verlauf des Bewerberauswahlverfahren. Wir werden im Rahmen einer Sondersitzung der Verbandsversammlung über die zukünftige Leitung entscheiden“, so Dr. Heinrich. Dr. Max Seefelder, Leiter des Kulturreferats im Bezirk Niederbayern: „Es geht voran und die beiden Museen in unserer niederbayerischen Heimat haben einiges zu bieten, was sich auch auf die Qualität der Bewerbungen widerspiegelt.“, so Seefelder, der Mitglied der Bewerberkommission ist.

– md –

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Bezirkstagspräsident befürchtet Benachteiligung der grenznahen Landkreise Ostbayerns

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)In großer Sorge wandte sich Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ich möchte eindringlich darum bitten, die Landkreise an der Tschechischen Grenze mit erheblichen Mengen zusätzlicher Impfdosen zu versorgen.“

– sb –

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Ruth Müller meldet Neuigkeiten aus dem Kultusministerium

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fühlt sich den Kirchlichen Schulen verbunden (Foto: SPD-Niederbayern)Auch die kirchlichen Schulen in Bayern stehen durch die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Belastungsprobe. Einige Schulträger haben sich an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gewandt und auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Müller, die sich daraufhin mit dem Bayerischen Kultusministerium in Verbindung gesetzt hat, kann nun gute Neuigkeiten aus München verkünden: „Der staatliche Schulgeldersatz wird, nach erfolgter Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021, rückwirkend zum 01.01.2021 von 106 € pro Monat auf 110 € angehoben.“ Müller lobt, dass dafür vom Freistaat rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung der privaten Schulen in Bayern zu verbessern: „Ich fühle mich den kirchlichen Schulen bei uns im Landkreis sehr verbunden und freue mich, dass mit diesem kleinen Etappensieg ein wenig mehr finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre erreicht werden konnte.“

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

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Verbandsvorsitzender Dr. Olaf Heinrich wendet sich an Bayerische Staatskanzlei

In einer Videokonferenz mit den Werkleitungen der fünf niederbayerischen Heil- und Thermalbäder sprach der Verbandsvorsitzende der Bäderzweckverbände und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die aktuelle Situation, Hygienepläne und entsprechende Perspektiven für die Thermen. In Abstimmung mit den Landräten aus Rottal-Inn, Passau und Kelheim wandte sich Bezirkstagspräsident Heinrich an die Bayerische Staatskanzlei und setzt sich in einem Brief für eine baldige Wiederöffnung und einen konkreten Zeitplan für die Öffnung der Thermen ein.
Videokonferenz der Werkleitungen der fünf niederbayerischen Heil- und Thermalbäder mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Marcus Dörner/Bezirk Niederbayern)

-md-

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Bezirk Niederbayern startet den „Krisendienst Psychiatrie Niederbayern“ mit der Inbetriebnahme der Leitstelle in Landshut

v. l.: Claudia Holzner, Psychiatriekoordinatorin des Bezirks Niederbayern, Stefan Eichmüller, Leiter des Referats Gesundheitseinrichtungen und Organisator des Krisendienstes Psychiatrie Niederbayern, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Polizeioberrat Thomas Pfeffer vom Polizeipräsidium Niederbayern (Foto: Bezirk Niederbayern, Bäter)
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich gab heute den Start des „Krisendienst Psychiatrie Niederbayern“ bekannt. Dabei handelt es sich um die bayernweit einheitliche, für den Anrufer kostenlose Telefonnummer 0800 655 3000 für Menschen in akuten psychiatrischen bzw. seelischen Krisen. Hilfesuchende, die aus dem niederbayerischen Bezirksgebiet anrufen, kommen automatisch in der Landshuter Leitstelle an. Entgegengenommen werden die Anrufe durch ein multiprofessionelles Team, das sich aus Psychologen, Sozialpädagogen und psychiatrischen Pflegefachkräften zusammensetzt.

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Mit vielen Einzelhändlern war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) in den letzten Wochen im Gespräch, einige davon hat sie auch besucht, um sich vor Ort ein Bild über die Auswirkungen der Coronapandemie zu machen.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Einige Fragen blieben dabei offen, weshalb sich Müller an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und Informationen zur Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III eingeholt hat.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

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