SPD-Politikerinnen Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller im Gespräch mit Verantwortlichen des AWO-Frauenhauses

v.l.: Stefanie Martin - AWO Geschäftsführerin -, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, Georg Thurner - Vorstand der AWO-Landshut - sowie Angelika Hirsch - Leiterin des AWO-Frauenhauses in Landshut (Foto: Janina Forster)

Das Problem ist nicht neu, tritt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verschärft zutage. „In Bayern fehlen seit Jahrzehnten Frauenhausplätze, es darf nicht sein, dass jede zweite von Gewalt bedrohte oder betroffene Frau mit ihren Kindern aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden muss“, macht Ruth Müller, MdL gleich eingangs deutlich. Georg Thurner, Vorstand der AWO-Landshut, sowie Geschäftsführerin Stefanie Martin und Angelika Hirsch, Leiterin des AWO-Frauenhauses geben der Abgeordneten uneingeschränkt Recht. Seit drei Jahren liegt ein vom bayerischen Staatsministerium beauftragtes, detailliertes Gutachten der Universität Erlangen-Nürnberg vor, das die geringen Kapazitäten in den Frauenhäusern als dramatisch einstuft. In Bayern gibt es laut Sozialministerium insgesamt 38 Frauenhäuser, mit insgesamt 362 Plätzen für Frauen und 437 für Kinder. Das ist nicht einmal ein Frauenhaus pro Landkreis. Gut sichtbar wird dies direkt in der Region. Für die Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn und Landshut gibt es lediglich die beiden Landshuter Frauenhäuser mit demnächst insgesamt 16,5 Plätzen. Mit der endgültigen Freigabe der Fördermittel für das AWO-Frauenhaus wird noch im ersten Quartal gerechnet. Von den im Gutachten geforderten zusätzlichen circa 100 Plätzen ist bisher nur ein geringer Bruchteil entstanden. Mit den neuen Förderrichtlinien gibt es geringfügige Verbesserungen, jedoch sei die gesamte Antragsstellung immens bürokratisch, so Georg Thurner.

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Niederaichbacher Gärtnerei schildert der Abgeordneten Ruth Müller Probleme

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für die Gärtnereibetriebe in Niederbayern ein. Hier bei der Gärtnerei Rauscher in Niederaichbach informierte sie sich über die Lage in Bezug auf die Schließungen wegen der Corona-Pandemie (Foto: SPD-Niederbayern)

Über 15 Politiker hat der Niederaichbacher Gärtnermeister Markus Rauscher in der vergangenen Woche angeschrieben und seine Sorgen geschildert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller kam zu einem persönlichen Gespräch vorbei, um sich vor Ort ein Bild zu machen und Argumente für die parlamentarische Debatte in München mitzunehmen. Bei einem Gang durch die weitläufigen Gewächshäuser wurde deutlich, dass hier die Frühlingsboten wachsen, wie Primeln, Stiefmütterchen, Narzissen und Ranunkeln. Zwei Gewächshäuser weiter stehen schon die ersten Geraniensetzlinge in den Töpfen. „Die Frühlingsware muss raus, denn wir brauchen den Platz für die Geranien, die bald auseinandergerückt werden müssen“, machte Rauscher deutlich.

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Bürgermeisterin Sibylle Entwistle im Austausch mit parlamentarischer Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL

v.l.: Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, MdB, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller MdL sowie Erste Bürgermeisterin von Vilsbiburg Sibylle Entwistle (Foto: Janina Forster)In Zeiten von Lockdown und Mindestabstand klinge es paradox, jedoch sei gerade jetzt die Zeit, sich konkret Gedanken über die Stadtentwicklung zu machen, um das Zentrum neu zu beleben, ist sich Vilsbiburgs Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sicher. Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, MdB findet diesen Ansatz richtig: „Gerade jetzt gut durchdachte Pläne anzufertigen ist auch dem Antragsprozess für Fördermittel durch den Bund zuträglich, um die Planungen schnellstmöglich umzusetzen“.

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Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Gespräch informieren sich über Unterstützungsmöglichkeiten zur Sanierung des Stadttheaters  Landshut

v.l.: Stefan Tilch (Intendant Landestheater Niederbayern), Ruth Müller (MdL), Rudi Senff (Geschäftsführer Landestheater Niederbayern), Rita Hagl-Kehl (MdB und parlamentarische Staatssekretärin), Patricia Steinberger (SPD Stadträtin) (Foto: SPD-Niederbayern)
„Ich fahre heute ins Theater – Mit dieser Aussage erntet man aktuell irritierte Gesichter, was einem erst so richtig deutlich macht, wie lange die Kulturbranche nun bereits auf dem Trockenen sitzt“, eröffnet die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller das Gespräch um die dringend notwendige Sanierung des Stadttheaters der Regierungshauptstadt Niederbayerns. Kreativ wie die Kulturbranche ist, hat sich auch Intendant Stefan Tilch mit seinem Team eine Zwischenlösung einfallen lassen: „Die Option, dass es uns nicht gibt, gibt es nicht“, macht der Kulturschaffende klar. Seit dem 4. Dezember letzten Jahres streamt das Landestheater Niederbayern daher seine Vorstellungen für ein digitales Publikum und hat dafür mittlerweile fast 20.000 Clicks geerntet. „Wir proben durchgehend und nehmen die Vorstellung anschließend für den Online-Stream auf“, so Tilch. Daher sei das Landestheater Niederbayern jederzeit bereit, loszulegen, wenn der Vorhang wieder aufgehen darf. Vielen Menschen fehle der regelmäßige Theaterbesuch, Kultur sei für viele wie ein Lebensmittel, ein Grundbedürfnis, macht Tilch im Beisein von Geschäftsführer Rudi Senff und Stadträtin Patricia Steinberger den Politikerinnen deutlich. Die Idee, Videostreams nach dem Lockdown auch weiterhin anzubieten, unterstützt auch Ruth Müller: „Es wäre schade, alles wieder einzustellen, sobald normaler Theaterbetrieb möglich ist, da die Option des Streamens unabhängig vom Wohnort und dem Geldbeutel ganz neue Zielgruppen erschließt“.

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Anfrage der Ausschussgemeinschaft SPD, Linke/mut zum Thema Homeoffice in der Stadtverwaltung

Berichtsantrag Homeoffice Arbeitsplätze (Foto/Grafik: SPD-Landshut)Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach im Personalsenat ein Bericht über die Arbeitssituation in der Stadtverwaltung hinsichtlich Präsenz- und Homeoffice-Arbeitsplätze gegeben werden soll. Aufgrund der Pandemie und damit verbundenen Kontaktbeschränkungen sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen, soweit möglich und realisierbar, einen Homeoffice-Arbeitsplatz anbieten. Die Stadtverwaltung als öffentlicher Arbeitgeber sollte hier für unsere Region auch mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb fordern wir zunächst einmal einen aktuellen Bericht über die derzeitige Situation dazu.

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535

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Ratlos stehen Helmut und Maria Wimbeck vor der Winterware in ihrem Kaufhaus in Neufahrn: „Wenn wir nicht bald aufmachen dürfen, bleiben wir auf den warmen Mänteln, Pullovern und Mützen sitzen“, machen sie der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Bürgermeister Peter Forstner deutlich.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (links) mit den Geschäftsleuten Maria und Wilhelm Wimbeck (mitte) sowie Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner (Foto: Janina Forstner)
Die beiden Politiker wollten sich bei ihrem Besuch vor Ort ein Bild von der Situation des Einzelhandels im Lockdown machen. „Immerhin haben wir erreicht, dass auch in Bayern „click&collect“ möglich ist“, berichtet Ruth Müller, MdL von den parlamentarischen Initiativen auf Landesebene. Gerade die kleinen Ladengeschäfte hätten seit dem Frühjahr Hygienekonzepte entwickelt und könnten auch die Besucherzahlen gut kontrollieren, stellte Bürgermeister Peter Forstner fest. „Mindestens so gut wie jeder Supermarkt“, stellt Maria Wimbeck fest.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ruth-müller.de

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MdL Ruth Müller kritisiert Entscheidung des Kabinetts

Ruth Müller Porträt 2020 (Foto: SPD-Niederbayern)„Eine gute Nachricht für die Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen ist es, dass sie für Januar und Februar von den Betreuungskosten für ihre Kinder entlastet werden“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Ruth Müller die Entscheidung aus der Kabinettssitzung. Für die offenen Beiträge will der Freistaat im Rahmen einer Kofinanzierung gemeinsam mit den Kommunen aufkommen. Die Beitragsätze sollen zu 70 Prozent durch den Freistaat und zu 30 Prozent durch die Kommunen finanziert werden. Diese Regelung wird nur für Einrichtungen gelten, die komplett auf Elternbeiträge verzichten und für Eltern greifen, die nur an bis zu maximal fünf Tagen ein Notbetreuungsangebot in Anspruch nehmen.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

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Fragen und Sorgen der Bürger werden auch zu Zeiten von Home-Office weiterhin behandelt

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Bereits im ersten Lockdown hat sich das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit der besonderen Situation arrangiert und wendet diese nun auch wieder an: Zutritt zur Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird nur noch nach Terminvereinbarung und unter Einhaltung der Hygieneregeln gewährt werden. „Kontakte zu reduzieren ist aktuell wichtiger denn je, dennoch ist es gerade jetzt wichtig, dass man die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine lässt!“, so Müller. Für Anfragen und Gespräche, steht die Politikerin zusammen mit ihrem Team, das sich auch überwiegend im Home-Office befindet, weiterhin zur Verfügung. Der Kontakt ist möglich unter der Telefonnummer 0871-95358 300, unter der E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auf postalischen Wege unter der Adresse Bürgerbüro, Nikolastr. 49, 84032 Landshut.

Tonia Anders
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
Nikolastr. 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871-95358 300
Telefax: +49 (0)871-95358 301
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Wir Sozialdemokrat*innen sehen unsere Hauptaufgabe im Stadtrat in der Umsetzung von sozialen Projekten, der Unterstützung von Arbeitnehmer*innen und natürlich der Hilfe und Unterstützung von benachteiligten Menschen.

AG SPD&Linke/mut v.l.: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger und Falk Bräcklein von mut (Foto: SPD-Landshut)
Andererseits ist es ebenfalls unsere Aufgabe, besondere Leistungen zu würdigen und zu motivieren. In Anlehnung an den Antrag der SPD&Linke/mut-Fraktion auf Erhöhung der Corona-Bonuszahlungen und weiterer Vergünstigungen für die Mitarbeiter*innen des Klinikums wollen wir es nicht nur bei Anträgen und Absichten belassen, sondern mit einem weiteren Antrag auch Taten folgen lassen.
Wir begrüßen diesen Antrag, denn ein Dankeschön und Klatschen reicht unserer Meinung nach eben nicht aus, um diese hervorragende Arbeit und den Dienst am Menschen in der Pandemiezeit zu würdigen. Wir alle kennen aber auch die finanzielle Situation des Klinikums und der Stadt Landshut. Damit dieses positive Ansinnen auch wirklich umgesetzt wird, sollen die Mitglieder des Landshuter Stadtrates ihre Solidarität und Dankbarkeit zeigen, indem jeder Stadtrat und jede Stadträtin im Jahr 2021 einen Teil der monatlichen Aufwandsentschädigung in einen zweckgebundenen Solidaritätsfond spendet. Denkbar wären 100 Euro monatlich, das entspricht 50 % der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum 01.01.2018 (ohne die Erhöhung der Sitzungsgelder). Damit könnte nicht nur ein Grundstock gelegt werden (45 x 100 Euro x 12 Monate = 54.000 Euro), sondern jeder Stadtrat und jede Stadträtin kann auch persönlich dazu beitragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

Antrag der Stadtratsfraktion SPD&Linke/mut

Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535

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Pfeffenhausen geht in den Bundesentscheid für nationales Wasserstoffzentrum

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)„Ein Glücksfall für die Gemeinde und den ganzen Landkreis Landshut ist die Entscheidung, dass der Freistaat Bayern die Marktgemeinde Pfeffenhausen unter mehreren Bewerbern für den Standort des nationalen Technologie- und Innovationszentrums Wasserstoff ausgewählt hat“, kommentiert die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete und Marktgemeinderätin Ruth Müller die Entscheidung vom Freitagabend. Beim bundesweiten Standortwettbewerb geht es darum, einer neuen Technologie Raum und Zukunft zu geben, nämlich der Entwicklung und Forschung bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.  „Gerade unsere Region, die sehr von der Automobilbaubranche und der Zulieferindustrie geprägt ist, kann damit Standards für den Strukturwandel und den Transformationsprozess im Bereich von Mobilität, erneuerbaren Energien und zukunftsfesten Arbeitsplätzen setzen“, ist sich Ruth Müller sicher. In den letzten Wochen habe man gemeinsam mit Bürgermeister Florian Hölzl, dem Landratsamt und den Abgeordnetenkollegen gut zusammengearbeitet, und konnte so die gut durchdachte Bewerbung Pfeffenhausens erfolgreich platzieren. Ein Baustein sei hierbei auch der hohe Versorgungsgrad durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft gewesen. Pfeffenhausen sei in der Vergangenheit schon mehrmals bei der bundesweiten Solarbundesliga ausgezeichnet worden, für die die Abgeordnete lange Jahre die Meldungen vorgenommen hat. Sollte Pfeffenhausen nach der Machbarkeitsstudie den Zuschlag für den bundesweiten Standort erhalten, berge dies Entwicklungschancen für die Marktgemeinde im Handel, im Gastgewerbe und im kulturellen Bereich, denn die Arbeitsplätze, die dort entstehen, ziehen hochqualifizierte Mitarbeiter mit ihren Familien nach sich. „Ich werde nun mein bundesweites politisches Netzwerk nutzen, um für den Standort in Niederbayern, mitten in der schönen Hallertau die Werbetrommel zu rühren“, sichert Ruth Müller Bürgermeister Florian Hölzl zu.

Ruth Müller MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
0871 953 58 300

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