SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Tierschutzexpertinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern Unterstützung durch die Staatsregierung

In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.
Kulturreferat des Bezirks Niederbayern unterstützte den erfolgreichen Antrag
Die nachgespielte Entdeckung Englmars (Foto: Bezirk Niederbayern/L. Schulz)Die nachgespielte Entdeckung Englmars (Foto: Bezirk Niederbayern/L. Schulz)
Im Zuge der vierten deutschlandweiten Bewerbungsrunde hatte der Förderverein Sankt Englmar 2019 die Aufnahme des „Englmarisuchens“ ins Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes beantragt. Dieser Antrag wurde nun vom Bayerischen Staatsministerium für Heimat und Finanzen positiv beschieden. Die Entscheidung wurde auf Basis der Einschätzung eines neunköpfigen Expertengremiums getroffen. Neben dem Englmarisuchen wurden lediglich zwölf weitere kulturelle Ausdrucksformen neu aufgenommen, von denen keine in Niederbayern beheimatet ist.
MdB Oßner: Bundesverkehrsministerium und KfW starten zwei neue Förderprogramme
Mit den neuen KfW-Krediten sorgt der Bund laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür, dass der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets gerade auch im ländlichen Raum weiter beschleunigt werden kann. (Foto: Bragulla)Mit den neuen KfW-Krediten sorgt der Bund laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür, dass der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets gerade auch im ländlichen Raum weiter beschleunigt werden kann. (Foto: Bragulla)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in Zusammenarbeit mit der KfW-Bankengruppe zwei neue Initiativen zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets gestartet. Wie der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der die Region im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages vertritt, mitteilt, laufen seit heute die neuen KfW-Förderprogramme „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ und „KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur“.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich tauscht sich mit Vertretern der AWO aus
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (links)  traf Siegfried Depold, Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern/Oberpfalz, und dessen Stellvertreterin Michaela Grashei zu einem Fachgespräch. Das Bild entstand vor den Einschränkungen durch die Corona-Krise. (Foto: Bezirk Niederbayern/Knott)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (links) traf Siegfried Depold, Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern/Oberpfalz, und dessen Stellvertreterin Michaela Grashei zu einem Fachgespräch. Das Bild entstand vor den Einschränkungen durch die Corona-Krise. (Foto: Bezirk Niederbayern/Knott)
Wie alle anderen Wohlfahrtsverbände stellt die Corona-Pandemie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor große Herausforderungen. Laut Siegfried Depold, Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern/Oberpfalz, ist die Situation besonders bei den Pflegekräften „sehr angespannt“. Das Personal sei auch wegen des Besuchsverbots in den Heimen („Viele Bewohner leiden darunter, dass sie keinen Kontakt mehr nach außen haben und brauchen jetzt besonders viel Trost und Zuwendung“) und einer steigenden Zahl an Krankmeldungen stark belastet. Depold lobte die Solidarität und den Zusammenhalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Dienst allen Schwierigkeiten zum Trotz loyal verrichten und persönliche Sorgen um die eigene Gesundheit und die ihrer Familie nicht selten hintanstellten.
Fraktionssitzung einmal anders. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Fraktionssitzung zur Telefonkonferenz. (Foto: Ruth Müller)Fraktionssitzung einmal anders. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Fraktionssitzung zur Telefonkonferenz. (Foto: Ruth Müller)Erste Fraktionssitzung der neugewählten SPD-Kreisräte als Telefonkonferenz durchgeführt

In den vergangenen Jahren war es Usus, dass sich die neugewählten Kreisräte innerhalb weniger Tage nach der Wahl treffen, um die Ergebnisse zu analysieren und einen Arbeitsmodus zu finden. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen hatten dieses Mal die beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Die Glückwünsche für die beiden Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn sowie die erstmals in der Stichwahl in Vilsbiburg gewählte Bürgermeisterin Sibylle Entwistle mussten deshalb auch ohne den obligatorischen Blumenstrauß ausgesprochen werden. Aufgrund der Corona-Krise wurde zwischenzeitlich von den Kreisräten im Umlaufverfahren beschlossen, einen „Ferienausschuss“ einzurichten, der aufgrund der Empfehlung des Innenministeriums gebildet werden kann, berichtete Hutzenthaler über aktuelle Entwicklungen.

Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze fehlen
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Besuch eines Frauenhauses (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Besuch eines Frauenhauses (Foto: SPD-Niederbayern)
Die politische Arbeit läuft in diesen Wochen anders als gewohnt – Anträge können nicht in den Ausschüssen behandelt werden und so müssen sich die Abgeordneten mit den Anliegen direkt an die Ministerien wenden. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr sowie die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher sind in Sorge um Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie haben deshalb in einem Brief an Sozialministerin Carolina Trautner Hilfen angemahnt. “Wir müssen leider mit einem Anstieg von häuslicher Gewalt rechnen. Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen und die Isolation vieler Familien führen zu großem Stress. Wir haben normalerweise schon zu wenige Plätze in Frauenhäusern und jetzt fallen einige wegen Quarantänemaßnahmen weg. Eine rechtzeitige Vorbereitung auf zusätzliche Anforderungen halten wir für dringend notwendig“, erklärt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Die SPD schlägt deshalb vor, dass die Staatsregierung gemeinsam mit den Städten, Landkreisen und den Gesundheitsämtern kurzfristige Alternativen für eine sichere Unterbringung für Opfer der häuslichen Gewalt zu finden, etwa in Hotels oder leer stehenden Appartements. Zudem brauche man in der aktuellen Situation der Ausgangsbeschränkungen eine breit angelegte Informationskampagne in den Medien, sozialen Netzwerken und Onlinekommunikationen über Hilfstelefone, an die sich Frauen und Kinder wenden können. „Diese Kontaktadressen können wichtige Hilfestellung bieten und Leben retten“, ist sich Müller sicher.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete (Foto: SPD-Niederbayern)Ruth Müller fordert bayerische Landesmittel für bayerische Nachsorge- und Kurkliniken

Die Abgeordnete Ruth Müller zeigt sich erleichtert über das von der Großen Koalition auf Bundesebene verabschiedete COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz. Hiermit werden Kliniken dabei unterstützt Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung von Corona Patienten notwendig sind. „Mit dem finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen sowie die dadurch bedingten Erlösausfällen und den Boni für zusätzliche Intensivbetten und Schutzausrüstungen erhalten auch die kleinen kommunalen Krankenhäuser bei uns im Landkreis die dringend notwendige Unterstützung, um im Kampf gegen das Corona Virus gut gerüstet zu sein“, so Müller über das Maßnahmenpaket aus Berlin. „Allerdings besteht in Bayern mit seiner dichten Reha-Landschaft ganz besonderer Förderbedarf auch für die Nachsorge- und Kurkliniken“, so Müller, „daher muss der Krankenhausschutzschirm der Bundesregierung für Bayern dringend mit Landesmitteln speziell für die Rehakliniken aufgestockt werden, damit Einrichtungen wie die Rehaklinik der LAKUMED Gruppe in Rottenburg ungefährdet aus der Krise hervorgehen können.“

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Keine Panikmache verbreiten - Ausgangsbeschränkungen beachten

Wie wichtig und richtig es ist, in unserem Landkreis Landshut drei kommunale Krankenhäuser zu erhalten, auszustatten und zu finanzieren, zeigt die aktuelle Situation bei der Ausbreitung des Corona-Virus auch bei uns. Zum Glück können wir Kapazitäten freischaufeln, sagen Operationen ab, die nicht sofort stattfinden müssen, um das Personal und die Räumlichkeiten zu entlasten. Auf diese Art und Weise werden auch Beatmungsgeräte für Notfälle freigehalten, habe ich aus erster Hand von LAKUMED erfahren. Als Verwaltungsrätin bin ich seit 24 Jahren dort politisch verantwortlich tätig. In diesem Zusammenhang möchte ich die heute bekanntgegebenen Ausgangsbeschränkungen in vollster Weise unterstützen. „Leider ist diese Maßnahme unvermeidbar. Wir müssen an die Selbstdisziplin jeder Bürgerin und jedes Bürgers im Freistaat appellieren, im Haus oder in der Wohnung zu bleiben, um sich selbst und andere Menschen vor der Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus zu schützen.“ In den letzten Tagen hatten vermehrt Ärztinnen und Ärzte, Vertreter aus Politik und Wirtschaft, aber auch besorgte Bürgerinnen und Bürger strengere Maßnahmen gegen Menschenansammlungen gefordert. Corona-Parties, Uneinsichtigkeit und Sorglosigkeit führen nun leider zu dieser harschen Maßnahme. Niemand muss im Übrigen Angst haben, dass die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht mehr möglich ist. Der Gang zum Arzt, zum Einkaufen und zur Arbeit sind natürlich weiterhin möglich, sofern nötig. Auch hier gilt es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Die Corona-Ausgangsbeschränkungen sind für vorläufig 14 Tage geplant.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
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Telefonische Beratung selbstverständlich möglich
Logo Regierungsbezirk Niederbayern (Grafik: Regierungsbezirk Niederbayern)Logo Regierungsbezirk Niederbayern (Grafik: Regierungsbezirk Niederbayern)
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation finden die in den Landratsämtern Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Kelheim und Freyung-Grafenau turnusmäßig durchgeführten Ortstermine der bezirklichen Beratungsstelle Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege bis zunächst 19. April 2020 nicht statt. Ebenfalls bis 19.04. zurückgestellt wird die ab dem 2. Quartal geplante Einführung der Beratungstage in den Landratsämtern Regen, Deggendorf und Rottal-Inn. Dies gilt auch für die Beratungsstelle des Bezirks in der Sozialverwaltung in Landshut (Anlaufstelle auch für die Region Landshut).
Dr. Tanja Hochegger übernimmt ab Juli die chefärztliche Leitung
Dr. Tanja Hochegger wird die neue Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Landshut. (Foto: Bezirk Niederbayern/Archiv)Dr. Tanja Hochegger wird die neue Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Landshut. (Foto: Bezirk Niederbayern/Archiv)
Dr. Tanja Hochegger wird neue Chefin der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) am Bezirkskrankenhaus Landshut. Sie kommt zum 1. Juli von der KJF Klinik Sankt Elisabeth in Neuburg an der Donau nach Niederbayern an die Isar. In Neuburg an der Donau arbeitet sie seit 2016 als Oberärztin und ist seit 2019 stellvertretende Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die 1975 im niederösterreichischen Amstetten geborene Medizinerin war nach ihrer Facharztausbildung in Österreich und ersten Erfahrungen als Oberärztin auf einer Jugendstation mit integriertem geschützten Bereich ab Juli 2014 im kbo-Heckscher Klinikum in München tätig, bevor sie nach Neuburg an der Donau wechselte.
Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt und zu Corona
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Plenarsaal des Bayerischen Landtages (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Plenarsaal des Bayerischen Landtages (Foto: SPD-Niederbayern)
Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln - nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.