Logo editorial„Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat.“
(Heinrich Heine)

Der Mai ist gekommen! – So fängt der Text, der von Emanuel Geibel stammt, eines der wohl bekanntesten Frühlingslieder an. Und eigentlich sollte sich das Editorial auch um den Wonnemonat drehen. Doch eigentlich ist schon alles gesagt und geschrieben worden, vom „Tag der Arbeit“ am 1. Mai, von den Maikundgebungen, vom Brauch des Maibaum-Aufstellens, von „bösen“ Buben, die darauf aus sind, fertig geschmückte Maibäume aus den Nachbargemeinden nachts, am liebsten in der Walpurgisnacht, zu entführen, um den Veranstaltern ihre Maifeier zu vermiesen, und die Bäume nur nach Zahlung eines Obolus, bestehend aus Brotzeit und Freibier, wieder zurückgeben.


Also: „Im Westen nichts Neues“, um Erich Maria Remarque zu Wort kommen zu lassen.
Doch just zu dieser Zeit ist ein Wort in aller Munde: Mei-nungsfreiheit – das zumindest phonetisch mit dem Wort Mai verwandt zu sein scheint.
Wer die Debatten um die freie Äußerung der Meinung angestoßen hat, ist hinlänglich bekannt. Es soll hier auch gar nicht auf das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann, der darin einen gewissen Herrn ..dogan der Dinge bezichtigt, die unter die Gürtellinie gehen, eingegangen werden – in diesem speziellen Fall soll sich jeder selbst seine Meinung bilden, vorausgesetzt, er hat eine –, sondern der Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Meinungsäußerungsfreiheit, thematisiert werden und zum Nachdenken anregen.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dazu äußerste sich der deutsche Politiker Markus Löning folgendermaßen: „Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.“
Im demokratischen Deutschland urteilten dann auch Gerichte dementsprechend. Beispielsweise darf, laut eines Urteils des Landgerichts Düsseldorf, der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger das Land Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ bezeichnen. Das Gericht folgte damit den Argumenten des Ex-DFB-Präsidenten. Er brachte vor: „Ein solcher Bewerber müsse mit Kritik rechnen. In Deutschland sei die Meinungsfreiheit für Funktionieren des Staates wichtig, da müsse man kräftige Formulierungen akzeptieren und entgegennehmen.“
Ein weiteres Beispiel: Eine ehemalige Geliebte eines bekannten Wetter-Moderators durfte laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch nach dessen Freispruch weiter öffentlich behaupten, Opfer seiner Vergewaltigung gewesen zu sein. Das Gericht hob bei der Urteilsbegründung hervor, dass die Vorwürfe der Ex-Geliebten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien und verwies die Sache an das zuständige Oberlandesgericht zurück, das nun sein erstes Urteil revidieren muss.
Chapeau! Es lebe die freie Meinungsäußerung. In beiden Beispielen haben sich die betroffenen Protagonisten gewehrt, wobei der guten Ordnung halber nicht unerwähnt bleiben darf, dass das Land Katar noch die Möglichkeit der Berufung hat, Widerstand geleistet und ihr Rechtsempfinden durchgesetzt. Hier passt ein Bonmot von Bertolt Brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Doch es könnte sein, dass nach dem Sieg vor Gericht, auch in unserer Demokratie, noch Repressionen anderer Art folgen. Der französische Publizist, Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville kommt zu der Erkenntnis: „In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk: Sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: 'Du denkst wie ich, oder du stirbst'; er sagt: 'Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.'“
Und noch ein Franzose, nämlich der Philosoph und Schriftsteller Voltaire, hat sich bereits im 18. Jahrhundert zur Meinungsfreiheit geäußert: „Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht ihr nur herauszufinden, wen ihr nicht kritisieren dürft.“
Stopp! So weit sollte nicht abgeschweift werden. Deshalb zurück zum Wonnemonat: Wir wünschen Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, eine gute Zeit und, falls Sie den Mai mit seinen Feier- und Brückentagen als Urlaubsmonat ausgesucht haben, beste Erholung.
Ihr
Herausgeber