Abbacher TurmEine Marktratssitzung, die es in sich hatte

 

Bei der Marktgemeinderatssitzung im Juni wurde die Planung des Neubaus für ein Kombigebäude aus Kinderkrippe und Kindergarten vorgestellt. Das Gebäude wird in den Hang hineingebaut werden; die Räume für den Kindergarten befinden sich dann im Untergeschoss, können aber trotzdem ebenerdig betreten werden, da zum Süden hin, Richtung des bestehenden Kindergartens St. Christophorus, das Untergeschoss faktisch Erdgeschoss ist. Die darüber liegende Kinderkrippe im Obergeschoss wird von der Nordseite, also vom Ardelean-Parkplatz her, begehbar sein. Die Lösung fand bei allen Marktgemeinderäten Zustimmung. Lediglich die noch ungeklärte Parkplatzsituation sorgte für etwas Diskussion. Die geschätzten Kosten für den Neubau in Höhe von 2,7 Millionen Euro wurden jedoch nicht bemängelt und daher die Planung mit 23:2 Stimmen abgesegnet.


Ein weiteres Thema war die Beratung zum geplanten neuen Fußweg vom Baugebiet Turmblick zur Frauenbrünnlstraße. Da die Frauenbrünnlstraße ab der Engstelle beim Gasthof Schwögler weiter schmal bleibt, ist die Begehung dieses Teilstücks nicht unproblematisch. Besonders im Hinblick darauf, dass Schulkinder diese Straße benutzen müssen, um zu den Häusern im Baugebiet Turmblick zu kommen. Um die Situation zu entschärfen, wird deshalb beabsichtigt, einen Fußweg durch die Grünfläche zwischen Frauenbrünnlstraße und dem Baugebiet Turmblick anzulegen. Christoph Wutz vom Ingenieurbüro Wutz stellte die Planung des Fußweges vor. Bedingt durch die Hanglage des Geländes, durch das der Fußweg führen soll, ergeben sich jedoch teilweise eine Steigung bzw. ein Gefälle von rund 18 Prozent. Dies wurde zwar von einigen Markträten beanstandet, doch die Geländesituation lässt keine andere preisgünstige Lösung zu. Die geschätzten Kosten für den Fußweg sind inklusive der Beleuchtung bei rund 38.000 Euro brutto veranschlagt. Die Ausschreibung der Gewerke für den Fußweg wurden dann auch 15:10 Stimmen beschlossen.
Der Antrag der Freien Wähler, eine Aushilfskraft vom Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für die Betreuung des Helferkreises und der Asylbewerber in Bad Abbach einzustellen, stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier gab es dann doch einigen Diskussionsstoff. Günter Niksch vom Helferkreis hatte nämlich vorab einen Brief an Bürgermeister Ludwig Wachs geschrieben, in dem er darum bat, dass man vorher das Gespräch mit dem Helferkreis suchen sollte. Die Diskussion über die Bufdi-Stelle ging vor allem darum, ob die Person, welche dann von der Bundesfreiwilligenstelle bestimmt wird, auch wirklich die nötigen Fähigkeiten für die doch nicht unproblematische Aufgabe hat und welche Befugnisse die Person bekommen kann und haben soll.
Stellvertretender Bürgermeister Christian Hanika (FW) und Beauftragter des Marktes Bad Abbach für Asylbewerber war überrascht, dass sich der Helferkreis nicht über die Unterstützung durch eine Bufdi-Kraft freut. Elfriede Bürckstümmer (SPD) wollte eine Klärung darüber, welche Aufgaben die Hilfskraft von der Bundesfreiwilligen-Stelle eigentlich genau erhalten soll.
Marktrat Siegfried Schneider (iNBA/Bündnis 90-Die Grünen) beantragte daher, die Beratung darüber abzusetzen. Doch sein Antrag wurde mit 24:1 Stimmen vom Marktrat abgelehnt.
Nachdem Bettina Grünewald (Zukunft Bad Abbach) einwarf, dass sie nicht verstehe, warum der Helferkreis gegen eine Unterstützung durch einen Bufdi sei und der Helferkreis anscheinend nicht wisse, was er möchte, empfanden dies die Vertreter des Helferkreises als Affront und verließen geschlossen den Sitzungssaal, worauf Bürgermeister Ludwig Wachs sein Unverständnis über diese Reaktion bekundete.
Mit 19:6 Stimmen wurde dann beschlossen, eine Bufdi-Stelle zu beantragen, für die Kosten von rund 10.500 Euro jährlich aufgebracht werden müssen.
Die Festsetzung eines Erfrischungsgeldes für die Wahlvorstände der Landratswahl, ebenfalls ein Tagesordnungspunkt, war reine Routine und wurde einstimmig beschlossen.
Beschlossen wurden auch die Straßennamen für zwei Straßen im Bereich Gärtnersiedlung und vier Straßen im Bereich des neuen Baugebiets „Peising-Keltenstraße“. Bei den Straßennamen für die zwei neuen Straßen, die durch Bebauung der Restflächen in der Gärtnersiedlung entstehen, gab es nur eine kurze Debatte, ob man nicht doch die Namen von Schriftstellern, besser noch Schriftstellerinnen, verwenden sollte. Elfriede Bürckstümmer (SPD) hatte diesen Vorschlag eingebracht, da die übrigen Straßen in diesem Gebiet vor allem Literaten benennen. Sieglinde Wasöhrl (FW) machte den Vorschlag, man solle die Straßen nach den Abbacher Künstlern Franz Xaver Marchner und Otto Baumann benennen. Letztendlich fiel die Entscheidung doch auf den von Bürgermeister Ludwig Wachs favorisierten Vorschlag, eine Straße nach den Geschwistern Scholl und eine nach Georg Elser zu benennen, Widerstandskämpfer gegen die Diktatur des Nationalsozialismus.
Bei den Namen für die vier Straßen im Neubaugebiet „Peising-Keltenstraße“ wurde der Vorschlag von Josef Hofmeister (CSU) angenommen. Die Straßen sollen nach verdienten Bürgern von Peising benannt werden, nämlich nach den letzten drei Bürgermeistern vor der Eingemeindung, Alfons Gerl, Johann Kugler und Anton Fröhlich sowie nach Paul Kropf, der der letzte Lehrer der ehemaligen Peisinger Schule, Organist und Gemeindeschreiber in Peising war.
Kurzfristig eingeschoben wurde die erneute Beratung über den Haushalt 2016 der Marktgemeinde, da das Landratsamt Kelheim den Haushalt beanstandet hat.
Der Finanzhaushalt einer Gemeinde muss vom zuständigen Landratsamt, hier also vom Landratsamt Kelheim als Aufsichtsbehörde, genehmigt werden. Besonders die geplante Nettoneuverschuldung von rund 800.000 Euro fand das Missfallen der Aufsichtsbehörde. Die Folgen der erzwungenen Sparrunde sind für Bad Abbach und seine Gemeindeteile nicht unerheblich, da das Landratsamt, so der Bürgermeister, auch gleich einige Sparvorschläge mit auf den Weg gab. Auf Geheiß des Landratsamtes wurde daher der Radweg nach Frauenbründl wieder aus der Finanzplanung genommen. Die Feuerwehr von Oberndorf darf bis auf weiteres auf ein neues Feuerwehrgerätehaus warten, das Jugendzentrum wird im Container bleiben und die Dünzlinger behalten ihr altes Schulhaus in der jetzigen, unsanierten Form. Marktrat Josef Hofmeister (CSU) bemerkte dazu an, dass doch angeblich der Haushaltsentwurf mit dem Landratsamt abgesprochen gewesen sei und daher die plötzliche Kehrtwende des Landratsamtes unverständlich sei. Trotz allem musste aber auf die Schnelle eine Entscheidung getroffen werden, da sonst die Marktgemeinde ihren finanziellen Handlungsspielraum verlieren würde. Die Haushaltssatzung wurde daher mit den vom Landratsamt gewünschten Änderungen mit 21:4 Stimmen verabschiedet.