Exklusiv-Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

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Der Kursaal in Bad Abbach war der passende Ort für den Bezirksparteitag der Niederbayerischen CSU. Nicht nur von der Eignung des Kursaales her, sondern auch, weil in Niederbayern zwei Wahlen anstehen, die doch von regionaler Bedeutung sind: Für den Landkreis Kelheim wird ein neuer Landrat gewählt und in Landshut, Sitz der Bezirksregierung, steht eine Bürgermeisterwahl an. Dementsprechend gewichtig waren die Teilnehmer am Bezirksparteitag. Neben MdB Andreas Scheuer, Mitglied des Bezirksvorstandes der Niederbayerischen CSU und CSU-Generalsekretär, nahmen auch Helmut Brunner, Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Europaabgeordnete und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber und der Leiter der CSU-Grundsatzkommission MdL Markus Blume am Bezirksparteitag teil.

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Aus der Bundespolitik waren die weiteren Bundestagsabgeordneten aus dem Niederbayerischen Bezirk MdB Gudrun Zoller und MdB Florian Oßner vertreten. Für die Bad Abbacher CSU-Riege war es eine Ehre, den Parteitag ausrichten und ihre Parteikollegen aus Niederbayern in Bad Abbach begrüßen zu dürfen.
Gleich zu Beginn des Parteitages gedachte man der sieben Todesopfer der Flutkatastrophe im Landkreis Rottal-Inn, bevor man zur Tagesordnung überging.

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In den Reden der politischen Spitzen ging es dann nicht nur um regionale Themen, sondern der EU-Austritt Großbritanniens und die von der Türkei gewünschte Aufnahme in die Europäische Union waren ebenfalls mitbestimmender Tenor. Europaabgeordneter Manfred Weber wandte sich in seiner Rede entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Zum BREXIT stellte Manfred Weber fest, welche Schwierigkeiten nun für Großbritannien durch das Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union entstanden sind. Csu-Generalsekretär Andreas Scheuer wandte sich dagegen mehr der regionalen Politik, und hier vor allem den bevorstehenden Wahlen im Bezirk Niederbayern, zu. Er proklamierte, dass sich die CSU-Niederbayern bereits im Wahlkampf befindet und versprach sowohl dem Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Landshut, MdL Helmut Radlmeier, als auch dem Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Kelheim, MdL Martin Neumeyer, die volle Unterstützung der CSU Niederbayern.

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MdL Markus Blume, Leiter der CSU-Grundsatzkommission, erklärte in seiner Rede, dass die Familienpolitik eine zentrale Rolle in der Christlich Sozialen Union spielt. Man werde auch weiterhin an der grundsätzlichen Position der klassischen Familie festhalten, doch die gesellschaftlichen Veränderungen nicht außer Acht lassen. Schon alleine aus der Achtung des Menschen heraus, darf man nicht andere Gestaltungsformen der zwischenmenschlichen Beziehung ignorieren und deshalb sind diese Formen der Lebensgestaltung genauso Inhalt einer CSU-Politik, so Markus Blume.

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Landratskandidat MdL Martin Neumeyer, der auch Integrationsbeauftragter des Bayerischen Landtages ist, betonte in seiner Begrüßungsansprache nochmals die Wichtigkeit einer behutsamen Integrationspolitik und forderte zudem nicht nur eine europäische Lösung, sondern von Berlin auch mehr Ehrlichkeit in der gesamten Angelegenheit.

Trotz des umfangreichen Programms des Bezirksparteitages nahm sich der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Zeit, mit dem „Bad Abbacher Kurier“ ein kurzes Interview zu führen.

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Bad Abbacher Kurier:
Herr Scheuer, welche Schwerpunkte sind für Sie für Niederbayern in der Politik zu setzen?

Andreas Scheuer:
Für Niederbayern mit seiner ländlich geprägten Struktur, ist vor allem die wirtschaftspolitische Vernetzung ein wichtiger Faktor. Der Ausbau der Informationstechnologien, das heißt schnelle Datenverbindungen für die ländliche Bevölkerung und Wirtschaft, sind von entscheidender Bedeutung geworden. Ich darf hier auf das Programm der Bayerischen Staatsregierung für den Ausbau der Glasfasernetze verweisen. Bis 2018 wird Bayern rund 1,5 Milliarden Euro hierfür aufwenden. Gleichzeitig ist die Wissenschaftsstruktur zu fördern. Die Stärken unserer Wirtschaft sind die Verbindung von Wissenschaft und hochmoderner Produktion und Fertigung. Hier müssen wir alles daran setzen, diese Stärke noch weiter auszubauen. Nur so kann sich die regionale Wirtschaft in einer globalisierten Wirtschaftswelt die Führungsposition in vielen Bereichen erhalten.

Bad Abbacher Kurier:
Wie wirkt sich die Flüchtlingsproblematik für Niederbayern aus?

Andreas Scheuer:
Dass das Thema Flüchtlinge und Asyl in Niederbayern eine große Rolle spielt, kann man alleine schon der Tatsache entnehmen, dass ein Mitglied des Bayerischen Landtages, nämlich Martin Neumeyer, zum Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ernannt wurde. Die Integration dieser Menschen in unsere traditionsbewusste bayerische Kultur ist nicht nur eine große Aufgabe für die Regierung, sondern vor allem der Menschen vor Ort. Die bisherige Entwicklung zeigt dabei, dass gerade in ländlichen Regionen die Bevölkerung vorbildlich handelt.

Bad Abbacher Kurier:
Wie sehen Sie den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?

Andreas Scheuer:
Was gerade in Großbritannien passiert ist und noch passieren wird, ist doch der Beweis dafür, dass nicht die Europäische Union als solches nicht akzeptiert wird, sondern der Apparat Europäische Union. Die Akzeptanz für Europa ist in der Bevölkerung vorhanden. Was die Politik zwingend voranbringen muss, ist ein besseres Europa. Die CSU wurde oft für ihre Kritik an der Europäischen Union gescholten, der BREXIT gibt der CSU im Nachhinein nun Recht. Wir müssen die regionalen Belange in der Europäischen Union vielmehr stärken und die Eigenheiten einer Region vor allem in der Verwaltung der EU berücksichtigen. Nur so können wir eine bessere Europäische Union gestalten und erhalten.

Bad Abbacher Kurier:
Wir danken Ihnen für das Interview und Ihre ausführlichen Antworten.

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