Nein, nicht alle. Diese Differenzierung sollte durchaus mal gemacht werden. Es trifft weit weniger den Schriftsteller oder Publizisten, der weiterhin seiner Arbeit nachgehen kann, weniger den bildenden Künstler, der weiterhin arbeiten kann. Nicht die angestellten Schauspieler, Orchestermusiker und Musiklehrer, die weiterhin zumindest zum großen Teil ihr Salär beziehen. Es sind die freien darstellenden Künstler, denen seit Anfang März bis sicherlich weit in den Herbst hinein und vielleicht darüber hinaus ein totales Berufsausübungsverbot auferlegt wurde. Natürlich zu recht. Das ist keine Frage. Aber es ist Aufgabe des Sozialstaates, Menschen, die ohne Verschulden in eine Notsituation geraten, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht arbeiten dürfen, zu helfen. Nur zur Klarstellung: Wir sprechen hier etwa von Musikern, die sich mit ihrem Können eine Existenz aufgebaut haben, Familien gegründet haben, in den letzten Jahren sehr viel Steuern gezahlt haben und deren Auftragsbücher eigentlich randvoll sind. Wir sprechen hier weder von Hobbykünstlern noch von Automobilkonzernen, die Entwicklungen verschlafen und nun ihre milliardenschweren Subventionen via Dividenden an die Aktionäre weiterleiten. Wir sprechen von kleinen künstlerischen Einmann-Unternehmen. Wir sprechen von ca. 30.000 Unternehmern in Bayern, die diese Krise mit Abstand am härtesten trifft. Wenn etwa die leidgeplagte Gastronomie von einem Umsatzeinbruch von 25-40% spricht, dann sprechen diese 30.000 Unternehmer von einem Umsatzeinbruch von 100% über mindestens ein halbes Jahr. Wir sprechen von Künstlern, die Programme erarbeitet, Produktionen vorbereitet und in ihre Projekte investiert haben. Von Live-Künstlern, deren wichtigstes Betriebsmittel nun mal das Publikum vor Ort ist. Von daraus resultierenden Umsätzen, an denen die Gastronomie, die Hoteliers, Kartenverkaufsstellen, Verkehrsbetriebe, die Werbebranche und Technikfirmen partizipieren. „Wir lassen niemanden zurück“. Wie sieht diese Hilfe also aus?
Zuerst sollten wir Soforthilfe beantragen. Damit kann man schön seine gewerblichen Mieten und Betriebskosten wie Leasingraten begleichen. Also alles das, was der Immobilien- und Finanzbranche gut tut. Den Lebensunterhalt? Nein, den nicht. Also bei mir: meine Studiomiete und meine KFZ-Finanzierung bei der Bank. Hat man dann Glück und bekommt hier Geld, bekommt man nach zwei Wochen auch gleich einen Brief hinterhergeschickt, in dem unter Haftandrohung bis zu 5 Jahren die Rücküberweisung der Gelder angemahnt wird, die nicht der Immobilien- und Finanzbranche zugutekommen (genannt Betriebskosten, also all das, was den wirtschaftlichen Betrieb in diesem Land am Laufen hält). Jetzt können wir also für drei Monate (was ist eigentlich mit der restlichen Zeit, also Juni, Juli, August etc., in denen wir weiterhin nicht arbeiten dürfen?) unsere „Liquiditätsengpässe“ bestreiten, sprich unsere gewerblichen Mieten und Instrumentenleasing (wer hat so etwas?) bezahlen. Derweilen haben wir noch keine privaten Mieten, kein Essen, keine Krankenversicherung, keine Kleidung für uns und unsere Familien bezahlt. Dafür hat nun unser Ministerpräsident eine groß angekündigte Lösung: Eine neue Corona-Künstlerhilfe. Mit vielen Millionen. Schön! „Wir lassen eben keinen zurück“. Dreimal € 1.000.-- sollen es sein. Der Antrag lässt auf sich warten. Computerprobleme hört man. Die Anträge werden wochenlang programmiert (man staune: es sind genau 8 Fragen zum Anklicken - dazu braucht ein gemeiner Webentwickler genau zehn Minuten). Wow! Aber heute, 4 Wochen nach Ankündigung und 11 Wochen nach Berufsausübungsverbot ist er endlich online! Juhu! Nun wird geholfen. Erster Satz: Sie sind nicht antragsberechtigt, wenn sie Soforthilfe beantragt haben. Wie jetzt? Soforthilfe für die Betriebskosten und die Künstlerhilfe, um seinen Lebensunterhalt so zum Teil bestreiten zu können. Nein: Wenn Du einen Probenraum hast und für diese Kosten Soforthilfe bezogen hast, bekommst Du nichts für den Lebensunterhalt. Also: Wer Betriebskosten hat, braucht nichts essen. Wer essen will, darf keine Betriebskosten haben. Das ist politische Logik. „Wir lassen eben keinen zurück“. Uns reichts. Diese ganzen Regelungen, die so viel Zeit brauchen, gehen zu 100% an der Lebenswirklichkeit von Künstlern vorbei und dienen alleinig einer Sache: der Popularität dessen, der sich hinstellt und die angeblichen Hilfen verlogen präsentiert. Zum Überblick: Es gibt 30.000 in der KSK versicherte Künstler. Davon dürften etwa 10% keine Betriebskosten haben bzw. keine Soforthilfe beantragt haben. Das ist der Schnitt in meinem Kollegenkreis. Hinzu kommen ca. 5.000 Künstler, die aus diversen Gründen nicht in der KSK sind (z.B. freie Schauspieler oder Tänzer, die immer wieder Anstellungen haben). Zusätzlich will man Veranstaltungstechnikern etc. helfen. Die haben aber meist Betriebskosten und haben entsprechend Soforthilfe bekommen. Also bleiben ca. 10.000 Antragsteller à 3.000 € = 30 Mio. €. Was passiert mit den restlichen 110 Mio.? Die fließen wohl zurück in den Haushalt. Die gleiche Luftnummer haben wir hier in Regensburg erlebt: 1.000 € für 3 Monate für alle Künstler, die in der KSK sind und keine Soforthilfe beantragt haben. Bisher nach 2 Monaten so gut wie null Antragsteller. Klar oder? Wie kann man eine solch schlechte Politik machen? Wir haben ein Kunstministerium mit Minister, Staatssekretären, Ministerialräten und großer Verwaltung. Man habe sich mit der „Szene“ kurzgeschlossen. Wie kann man hier dann so etwas beschließen, wenn man auch nur einen grundsätzlichen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen hätte? Das kann also keine arrogante Inkompetenz, sondern nur klares Kalkül sein. Diese Luftnummer dient alleinig der Profilierung der politischen Elite. Geholfen wird Aktienunternehmen und Ärzten etwa, die ihre Praxen schließen, ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig 90% des letztjährigen Einkommens erstattet bekommen. Aus unseren Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen wohlgemerkt! Das ist unser Sozialstaat! Diejenigen, deren Einkommen aber über mindestens sechs Monate aufgrund eines verordneten Auftrittsverbotes unverschuldet komplett gestrichen wird, denen verbietet man mit der Soforthilfe den nötigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir werden verarscht und dienen alleinig der Vermehrung der Popularitätswerte von Politikern. Es reicht! Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen und diese Verteilung unserer Steuergelder anzuprangern. Die Ignoranz des Sozialstaates und den Zynismus der Politik auf dem Rücken der Leidtragenden anzuklagen. Aber auch klarzumachen: Uns steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt!“
Uli-Zrenner-Wolkenstein
