Bürokratie-Wahnsinn, umständliche Beantragung und lange Wartezeiten

Auch Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, sieht in der Umsetzung der Finanzhilfen große Probleme und gibt ein Beispiel: „Die regulären Auszahlungen der Novemberhilfe haben erst am 12. Januar begonnen, also fast zweieinhalb Monate nach den ersten Schließungen. So eine lange Zeit können gerade kleinere Betriebe aber praktisch nicht mehr abfedern. Vor allem weil es derzeit so aussieht, als wären die Wartezeiten bei den nachfolgend versprochenen Hilfen eher noch länger.“ Auch, dass die Hilfen unbürokratisch und unkompliziert seien, könne Kilger so nicht bestätigen: „Die Regelwerke der Hilfen wurden nach und nach angepasst, Einschränkungen wurden heimlich still und leise, teilweise nachträglich, eingebaut, Erweiterungen öffentlichkeitswirksam verkündet.“ Mittlerweile seien die Hilfen aber so kompliziert „gestrickt“, dass selbst Fachleute wie Steuerberater, oftmals ratlos sind. „Sogar Soloselbständige sind aufgrund der komplizierten Regeln mittlerweile auf den Rat eines Steuerberaters angewiesen, obwohl sie eigentlich keinen bräuchten.“ So die Erfahrungen der Handwerkskammer. Der jüngste Einschnitt: Es werden lediglich „ungedeckte Fixkosten“ ersetzt. „Das klingt zwar auf den ersten Blick annehmbar“, so Jürgen Kilger. Es sei tatsächlich aber eine erhebliche Einschränkung: „Hat der Betrieb beispielsweise im Frühjahr Hilfen erhalten, werden diese als Einnahme angerechnet. Wird dadurch im Gesamtjahr ein Gewinn erwirtschaftet, gibt es keine Hilfen mehr, der Betrieb geht leer aus.“ Außerdem sei die korrekte Berechnung des Hilfsanspruches selbst für Experten extrem kompliziert und Fehler in der Antragstellung damit vorprogrammiert. Falsche Angaben, auch wenn sie nicht absichtlich gemacht werden, bedeuten aber grundsätzlich auch Subventionsbetrug. „Mittlerweile nehmen erste Betriebe sogar Abstand von einer Beantragung. Aus Angst, am Ende wegen Betrugs – wider besseren Wissens – Ärger zu bekommen.“

Angesichts dieser Entwicklungen sind sich die beiden Spitzenvertreter des ostbayerischen Handwerks einig: „Unsere Handwerksbetriebe brauchen unbedingt Klarheit und Perspektive. Wir sind dankbar für die Hilfen, diese gilt es aber deutlich schneller auszubezahlen und sie müssen einfach zu berechnen sein. Rückwirkende Änderungen, wie sie derzeit geschehen, sind ein absolutes No-Go. Ansonsten zahlt das Handwerk, das in der Krise schon immer Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft war, abermals die Zeche. So wie es aktuell ist, kann es nicht bleiben, denn Herrn Scholz´ Bazooka hat eindeutig eine Ladehemmung“, so Haber und Kilger abschließend.

Elena Edenharter Referentin
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
Ditthornstraße 10
D-93055 Regensburg
Tel. +49 941 7965-108
Fax +49 941 7965-281108
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet www.hwkno.de