Donnerstag, 28. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Bezirk Niederbayern

„Hat Deutschland Ladepower?“

ACE-Ehrenamtliche checken im Rahmen der Clubinitiative Schnell-Ladestationen v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu,…
v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu, stellvertretender Kreisvorsitzender Hans Rölz und Erika Bleicher (Foto: Hildebrand/ACE)
Polizeiberichte Niederbayern

Einbruch in Wohnmobil

Neustadt a. d. Donau (Lkr. Kelheim): Unbekannter bricht Wohnmobil auf Am Montag (25.03.2024) brach ein unbekannter Täter ein auf einem Campingplatz…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Bezirk Niederbayern

Profis rund ums Leder

17 Sattler und Feintäschner aus ganz Deutschland absolvieren ihren Meisterkurs in Mainburg Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine…
Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine Fahrzeuginnenausstattung an – hierfür erhielt er die Bestnote. (Foto: HWK/Kessel)
Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
25 Mär, 2024

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)

Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.

Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus.
Für die Bayernpartei sind diese Beschlüsse erbärmlich, resultieren sie doch aus einer Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen. Denn nichts anderes als Aktionismus ist es, Supermärkte am Gründonnerstag zu schließen. In diesen Supermärkten, die übrigens alle Hygienekonzepte haben, wird sich das Einkaufsgeschehen dann eben verlagern. Mehr Leute werden sich an den offenen Tagen in den Geschäften drängen. Wie sich das mit dem Ziel verträgt, Menschenansammlungen zu meiden, wissen wir nicht. Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Interessierte ans Kanzleramt wenden.
Erschreckend ist auch die Perspektivlosigkeit. Denn Gastronomie und andere Betriebe haben viel dafür getan, dass bei ihnen Konsum oder Einkaufen weitgehend ansteckungsfrei möglich ist. Aber anstatt hier nun eine Perspektive zu bieten, fällt Berlin wieder nur Verbieten ein.
Am ärgerlichsten ist es jedoch, dass diese erneuten Einschränkungen eine direkte Folge von Politikversagen sind. An anderen Ländern, wie etwa Großbritannien, sieht man gut, was möglich ist, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung geimpft sind. Hierzulande hat man aber die Impfstoffbeschaffung in die Hände weitgehend Inkompetenter gelegt. Und auch von genügend Testmöglichkeiten, geschweige denn einer konsistenten Teststrategie, kann nicht die Rede sein. Das personelle und technische Aufrüsten der Gesundheitsämter wurde schlicht verschlafen. Und auch bei den Schulen liegt vieles im Argen. Das einzige was zu funktionieren scheint, sind die "Gschäfterl" zum eigenen Vorteil bei dem einen oder anderen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, warnte vor den Folgen: "Die Bürger hierzulande werden dieser Situation zunehmend überdrüssig. Ohne mehr oder weniger freiwillige Kooperation der Leute werden Maßnahmen aber nicht greifen.
Ich kann daher nur zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit mahnen. Niemand konnte mir bisher schlüssig erklären, warum ich einen Osterurlaub in Mallorca verbringen, aber am Ostersonntag nicht mit meiner Familie in ein Wirtshaus gehen kann.
Je mehr aber dieser Eindruck von mehr oder minder willkürlichen und unabgestimmten Maßnahmen entsteht, desto mehr wird das Zutrauen zu unserem demokratischen System generell schwinden. Dies - verbunden mit den absehbaren wirtschaftlichen Folgen - könnte daher schwerwiegendere Folgen haben, als wir uns bisher vorstellen können."



Harold Amann
Landespressesprecher
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Bayernpartei
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