Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen.
Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche Personen-Nahverkehr und auch beispielsweise Interregio-Züge benutzt werden können.Die Bayernpartei begrüßt grundsätzlich jede Entlastung der Bürger, bei näherem Hinsehen bleibt von den tatsächlichen Auswirkungen aber wenig übrig. Es ist vielmehr die sprichwörtliche "Weiße Salbe" zur Beruhigung der Bevölkerung.
Die Inflation hat schon seit Monaten neue Höchststände erreicht, nun verkünden Vertreter der Wohnungswirtschaft, dass sie mit einer 4%igen Mietensteigerung rechnen. Jedes Jahr! Die tatsächlichen Effekte auf das Niveau des verfügbaren Einkommens dieser dreimonatigen Maßnahme sind damit mehr als überschaubar. Gleiches gilt für Pendler, deren Monatskarte eben jetzt drei Monate günstiger ist, danach aber wieder dasselbe kostet. Von der Landbevölkerung, der das verbilligte Ticket aufgrund schlicht nicht vorhandener Verbindungen nichts bringt, ganz zu schweigen.
Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass der Ukraine-Krieg auch als Ausrede benutzt wird. Die Inflation hat sich schon länger abgezeichnet. Und auch das Ausbluten des Mittelstandes sowie das zunehmende Auseinandergehen der sozialen Schere sind beileibe keine neuen Phänomene.
Das jetzt in Kraft getretene Paket ist doch nur billige Symbol- und Klientelpolitik, sonst nichts. Wir brauchen auf breiter Front eine solide Entlastung der Bürger, was etwa durch das Aussetzen oder besser Streichen der CO2-Steuer oder einer dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer einfach und unbürokratisch möglich wäre."
Harold Amann, Landespressesprecher
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