Donnerstag, 28. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
Bad Abbach

Bad Abbacher Frühlingstradition:

Osterkrone eingeweiht (Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm) In Bad Abbach wurde eine langjährige Frühlingstradition fortgesetzt, als die Mitglieder…
(Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm)
Landkreis Kelheim

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kelheim Vorschläge für den Integrationspreis 2024…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)
Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig.
Für die Bayernpartei ist dieses offensichtlich im Eilverfahren geplante Gesetz nichts anderes als der Machtmissbrauch ideologiegetriebener Zentralisten. Denn vor Ort können Entscheidungen sehr viel sachkundiger getroffen werden. Zudem ist nicht einzusehen, warum für ein angeblich großes Endziel alles andere hintan gestellt soll. Als Beispiele seien hier nur der Artenschutz oder die Zerstörung jahrhundertealter Wälder genannt, die bedenkenlos dem Windkraftfetisch geopfert werden.
Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Wir sind natürlich nicht gegen die Windkraft. Aber es muss in einem vernünftigen Rahmen bleiben und die Entscheidungen sind vor Ort zu treffen. Windräder in windarmen Gebieten etwa würden zwar eine Quote erfüllen, brächten aber ansonsten nichts.
Für mich sind solche Gesetze vor allem eines, ein Argument für eine möglichst große bayerische Eigenständigkeit. Das weiß-blaue Mäntelchen, das sich die an dieser Entscheidung beteiligten Akteure spätestens zur nächsten Landtagswahl umhängen, ist damit jetzt schon als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Es sind Zentralisten, denen Subsidiarität immer fremdgeblieben ist. Aber die bayerische Bevölkerung hat die Chance, darauf in der Wahlkabine eine Antwort zu geben."
 
 
Harold Amann
Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
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81673 München
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