Donnerstag, 25. April 2024

Aktuelle Nachrichten

Universität und Wissenschaft

Gefährdet, doch das Studentenvisum fehlt

Die Strategic Litigation Unit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik der Universität Regensburg engagiert sich für geflüchtete und bedrohte…
Studium an der Universität Regensburg. Hoffentlich auch bald für Zaafirah – noch fehlt das Studentenvisum (Foto: Universität Regensburg)
Aktuelle Nachrichten

SPD Regensburg-Land Ortsvereinstreffen

Kreisvorstand hört hin – wo drückt der Schuh bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Regensburg? Ortsvereinstreffen in Deuerling (Foto: Alexander Deml)…
Ortsvereinstreffen in Deuerling (Foto: Alexander Deml)
Polizeiberichte Regensburg

Kontrollierte Sprengung einer Granate

REGENDORF: Bei Arbeiten der Autobahnmeisterei auf dem Parkplatz Regendorf an der A93 wurde heute Vormittag eine verrostete Granate aufgefunden.…
Granatenfund (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)
Universität und Wissenschaft

Bayern und Queensland Research Alliance

Förderprogramm zur Unterstützung gemeinsamer Forschungsprojekte gestartet Teilnehmende des Workshops der Bavaria-Queensland Research Alliance and der…
Teilnehmende des Workshops der Bavaria-Queensland Research Alliance and der QUT Brisbane. (Foto: © Irina Herschler/Universität Bayreuth)
Polizeiberichte Niederbayern

Polizei Niederbayern (Symbolfoto)

Verkehrsunfälle Abensberg (Lkrs. Kelheim): Auffahrunfall mit Personenschaden Am Mittwoch, 24.04.2024, gegen 07:45 Uhr befuhr ein 37-jähriger…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Polizeiberichte Niederbayern

Mainburg: Verkehrsunfallflucht

Unerlaubtes entfernen vom Unfallort Am Mittwoch, den 24.04.2024, kam es am REWE-Parkplatz in Mainburg zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr zu einer…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
19 Apr, 2024

kunst.schau 24

Jahresausstellung Studierender und Lehrender des Instituts für Bildende Kunst und…
Foto: © Julia Helena Ettenhuber, plein air, 2023, Acryl auf Leinwand, 100 x 80 cm (Archiv des Instituts)
19 Apr, 2024

Pkw-Aufbrecher gefasst

Silvia Nietzel verständigte in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag die Polizei,…
v.l.: Polizeihauptmeisterin Kerstin Stolze, Silvia Nietzel sowie Leitender Polizeidirektor Gerhard Roider (Foto: Polizeihauptkommissar Eckl, Polizeiinspektion Regensburg Süd)

„Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter. Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.

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