Mittwoch, 24. April 2024

Aktuelle Nachrichten

Bezirk Niederbayern

Spannende Perspektiven in der IT-Welt

Sieben Kursteilnehmer haben im Bildungszentrum Schwandorf ihren Bachelor Professional Betriebsinformatik (HWK) absolviert Betriebsinformatiker und…
Betriebsinformatiker und Bachelor Professional: die sieben Absolventen mit Dozenten und Ausbildern, HWK-Vizepräsident Christian Läpple (1.v.re.) und Kursleiter Helmut Schmid (1.v.li.).   (Foto: Fotostudio Kraus)
Polizeiberichte Niederbayern

Mainburg: Nicht angepasste Geschwindigkeit

Verkehrsunfall Am 21.04.2024, gegen 22:50 Uhr, befuhr ein 19- Jähriger aus Ingolstadt mit seinem Pkw die A93 in Fahrtrichtung München. Zwischen den…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Polizeiberichte Regensburg

Versammlungsgeschehen am 21.04.2024

Regensburg: Am Sonntag, 21.04.2024, fanden in Regensburg mehrere Versammlungen statt Beginnend um 13:45 Uhr startete eine Versammlung am Bahnhof…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
Universität und Wissenschaft

kunst.schau 24

Jahresausstellung Studierender und Lehrender des Instituts für Bildende Kunst und Ästhetische Erziehung der Universität Regensburg Foto: © Julia…
Foto: © Julia Helena Ettenhuber, plein air, 2023, Acryl auf Leinwand, 100 x 80 cm (Archiv des Instituts)
Polizeiberichte Regensburg

Pkw-Aufbrecher gefasst

Silvia Nietzel verständigte in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag die Polizei, nachdem sie sah, wie sich mehrere Personen an einem Fahrzeug zu…
v.l.: Polizeihauptmeisterin Kerstin Stolze, Silvia Nietzel sowie Leitender Polizeidirektor Gerhard Roider (Foto: Polizeihauptkommissar Eckl, Polizeiinspektion Regensburg Süd)
17 Apr, 2024

Aktion Saubere Landschaft

Die Aktion "Saubere Landschaft" der Stadt Riedenburg und des Touristikvereins Riedenburg…
Umweltgruppe der Simon- Mayr- Schule, Staatliche Realschule Riedenburg (Foto: © C. Müller/Lehererin)
Die DL21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die SPD in ihrem Reformprozeß inhaltlich konstruktiv zu begleiten, betonte die Vorsitzende MdB Hilde Mattheis. Von vielen Umfragen her wissen die Genoss*innen, dass die SPD, was Antworten auf die Zukunftsfragen angeht, nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dies müsse sich ändern. Ganz klar stehe die DL21 für die Formulierung eines neuen Grundsatzprogrammes mit deutlichen Inhalten, die auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus an den Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden ausgerichtet sind. "Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für die Vorteile weniger." Müsse das eindeutige Signal sein, so Mattheis. Kevin Kühnert schloss sich diesen Forderung uneingeschränkt an: "Und erst wenn diese eindeutigen Inhalte formuliert sind macht es Sinn einen neuen Vorstand zu wählen, denn genau daran kann die Basis die Kandidat*innen messen, sie müssen glaubwürdig unsere Politik vertreten." Hierfür verabschiedeten die Mitglieder ein 10-Punkte Papier, welches in die entsprechenden SPD-Untergliederungen eingebracht wird.
Natascha Kohnen betonte in der Diskussionsrunde zu linken Bündnissen, dass wir auch wieder zu einer Kultur des Miteinander zurückfinden müssen: "Zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und nicht mit den unterschiedlichen Inhalten beginnen, denn nur so kann überhaupt über Bündnisse geredet werden." Solange sich die linken Parteien gegenseitig das Leben schwer machen würden, sei es umso schwieriger an einen Verhandlungstisch zu kommen. Auch in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis müsse sich trotz der Gemeinsamkeiten jede Partei profilieren und von den anderen abgrenzen können. Es sei aber leichter zu verhandeln, wenn unterschiedliche Forderungen in die gleiche Richtung gingen, als mit Parteien zu verhandeln, die mit ihrer Meinung total in die andere Richtung wollten. Dies stehe fest.
In der anschließenden Mitgliederversammlung der DL21 wurde dann der Bundesvorstand neu gewählt. Die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König kandidierte erstmals und bekam auch auf Anhieb das Vertrauen der Mitglieder im Bundesvorstand mitarbeiten zu dürfen. In ihrer kurzen Vorstellungsrede betonte König, dass sie seit vielen Jahren innerhalb der SPD für echte Sozialreformen kämpfe: "Es muss Schluss sein mit bloßen Sozialreparaturen, wir brauchen richtige Reformen wie die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch von allen Menschen finanziert wird. Wir brauchen endlich die Erwerbstätigenversicherung für eine gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert." Dafür müsse das Rentenniveau wieder auf deutlich über 50 % angehoben werden und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.
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