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Politischer Frühschoppen der Freien Wähler zum Thema Logistikpark Stocka

v.l.: Markträte aus Rohr: Bernhard Hoffmann, Dr. Petra Lütz, Karl Obermeier, Fraktionssprecher Abensberg Harald Hillebrand, 1. Bürgermeister Saal; Christian Nerb, 1. Bürgermeister Hausen; Johannes Brunner, 2. Bürgermeister Kelheim und Landtagsdirektkandidat Dennis Diermeier.  (Foto: Oliver Stöckl)v.l.: Markträte aus Rohr: Bernhard Hoffmann, Dr. Petra Lütz, Karl Obermeier, Fraktionssprecher Abensberg Harald Hillebrand, 1. Bürgermeister Saal; Christian Nerb, 1. Bürgermeister Hausen; Johannes Brunner, 2. Bürgermeister Kelheim und Landtagsdirektkandidat Dennis Diermeier. (Foto: Oliver Stöckl)
Zu einem politischen Frühschoppen und gemeinsamen Austausch luden Freie Wähler-Kreisvorsitzender und Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, Christian Nerb, und der Fraktionssprecher der Freien Wähler Stadtratsfraktion Abensberg, Harald Hillebrand, in den Gasthof Bachhuber nach Abensberg. Teilnehmer waren neben Christian Nerb und Harald Hillebrand Johannes Brunner, 1. Bürgermeister der Gemeinde Hausen i.Ndb., Dennis Diermeier, 2. Bürgermeister der Stadt Kelheim und Landtagsdirektkandidat sowie die Markträte des Marktes Rohr i.Ndb., Dr. Petra Lütz, Bernhard Hoffmann und Karl Obermeier. Dabei wurde erörtert, ob und wie man beim Thema Logistikpark Stocka, Markt Rohr i.Ndb., weiter vorgehen möchte.

Die Markträte der Freien Wähler Rohr erläuterten, dass für sie nach eingehender Information und Abwägung aller Vor- und Nachteile aller Beteiligten und Betroffenen die Vorteile für alle bei diesem Projekt überwiegen würden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden Arbeitsplätze geschaffen, die auch für ungelernte eine echte Alternative sind. Auch für Menschen mit Handicap bieten sich Möglichkeiten einer Beschäftigung; zum Beispiel in einer Kooperation mit Behindertenwerkstätten. Unverständlich sei für sie, dass vergleichbare Ansiedlungen in Siegenburg oder anderswo stillschweigend hingenommen werden, während sich für den Logistikpark in Stocka noch vor einem Aufstellungsbeschluss massiver Widerstand rege. Die Flächenversiegelung sei überall gleich und durch Auflagen wie Sponge-quartier (Schwammgebiet), Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Dach und Fassadenphotovoltaik und Auflagen für Abwasser, Natur und Verkehr werde der Eingriff maximal möglich minimiert. Solange kein zufriedenstellendes Verkehrsgutachten vorliege, welches zurzeit in Bearbeitung sei, werde man zudem keinen Aufstellungsbeschluss fassen. Im Dreischichtbetrieb beim geplanten Ansiedler Amazon sollen zudem Betriebsbusse überregional (was auch eine Ergänzung für den ÖPNV sein könnte) eingesetzt werden, die eine befürchtete Verkehrsbelastung reduzieren würden. Der Logistikpark Stocka sei unbestritten ein großer Eingriff, aber auch eine Chance.
Saals Bürgermeister, Christian Nerb ging auf die Festlegungen im Landesentwicklungsplan (LEP) ein. Hier sei unter Punkt 3.3 eindeutig geregelt, dass eine Zersiedelung der Landschaft und eine ungegliederte, insbesondere bandartige Siedlungsstruktur vermieden werden soll. Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen. Hierzu sind aber Ausnahmen genau festgelegt und zulässig. In den Ausnahmen ist klar geregelt, dass unter anderem Logistikunternehmen oder Verteilzentren, wenn diese an eine Autobahnanschlussstelle angebunden sind, genehmigt werden können. Nerb sei zwar die Entwicklung von Gewerbegebieten für mittelständische Betriebe eindeutig lieber, für welche aber im Bereich Stocka baurechtlich keine Genehmigung möglich sei.
Nerb stellte fest, dass der Bereich Stocka in der Planungshoheit des Marktes Rohr i.Ndb. liege und Saal a.d.Donau als Nachbargemeinde hierzu lediglich im Bauleitverfahren angehört würde. Eine Verhinderung des Bauleitverfahrens sei aus besagten Gründen für die Nachbargemeinde Saal und auch die anderen Nachbargemeinden Hausen und Abensberg aus seiner Sicht nicht möglich und auch im Sinne einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander nicht dienlich und auch nicht angestrebt. Unabhängig davon wolle man aber keine zusätzlichen Belastungen, insbesondere ein höheres Verkehrsaufkommen in Schambach und Offenstetten, für die umliegende Bevölkerung akzeptieren. Er erinnerte an eine schon vor Jahrzehnten (1995) fertige Planung zur Umfahrung von Ober- und Unterschambach, welche vom damals zuständigen Staatssekretär Sauter (CSU) eingestampft wurde.
Gründe waren damals, dass einige Grundstückseigentümer nicht bereit waren die notwendigen Flächen zu verkaufen und angeblich die Verkehrsbelastung zu gering war. Nerb bezeichnete diese damalige Begründung als fadenscheinig und sprach sich klar für eine Verkehrsentlastung für Offenstetten und Schambach durch den Bau einer gemeinsamen Umgehungstraße aus. Dann könne die StStr. 2230, welche durch Schambach führe, zu einer Gemeindestraße abgewertet werden und der Lkw-Verkehr könne im Durchgangsverkehr gesperrt werden. Bei einer Staatsstraße ist eine Sperrung für Lkw nicht möglich.
Bürgermeister Johannes Brunner sah dies genauso. Seine Gemeindebürger befürchten Ausweichverkehr über Großmuß und auch die Schaffung von gewerbegebietsnahen Wohnungen werde über kurz oder lang gefordert werden, da das Angebot an geeigneten Immobilien niedrig sei.
Der Abensberger Fraktionssprecher der Freien Wähler, Harald Hillebrand, regte an, falls man den Logistikpark Stocka schon nicht verhindern könne, eine Betriebsstättenpflicht für mindestens 20 Jahre und eine Rückbauverpflichtung treuhänderisch abzusichern. Ähnliches werde auch für Windräder und Photovoltaikanlagen gefordert. Er könne die Bedenken der Naturschützer verstehen, vor allem im Hinblick auf die enorme Versiegelung und Landschaftsbeeinträchtigung. Da die Planungshoheit beim Markt Rohr liege, werde man aber eben nur im Rahmen der Beteiligung beim Bauleitplanverfahren entsprechende Register ziehen können.
Im Hinblick auf die entstehende Verkehrsproblematik wies er aus seiner Berufserfahrung als Landschaftsarchitekt und Stadtplaner darauf hin, dass eine ortsnahe Umgehung von Offenstetten in den Wirkkreis des FFH-Gebietes „Binnendünen Siegenburg und Offenstetten“ eingreife, sich zudem im Wasserschutzgebiet und im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet befinde. Für den Naturschutz aus seiner Sicht ein No-Go. Auch die Anbindungsvorschläge direkt durch eine lange Waldstrecke nach Arnhofen verlagere die Probleme nur von Offenstetten nach Arnhofen, die dann zusätzlich massiv unter LKW-Verkehr auch aus Industrie- und Gewerbegebieten aus Abensberg leiden müssten.
Die Teilnehmer stimmten mit ihm überein, dass im Rahmen einer möglichst natur- und menschenverträglichen Variantenprüfung eine Trasse zwischen Scheuern und Schambach Richtung B 16 mit Einmündung in diese zwischen Arnhofen und Oberteuerting gefunden werden müsse. Begleitend dazu müsse eine Abbiegespur beim „Sommerkeller“ sowie ein Kreisel im Osten von Offenstetten den Verkehr verlangsamen. Auch die Umwidmung der StStr. 2144 im Ort Offenstetten sei grundsätzlich eine zu prüfende Option, die eher umsetzbar erscheine, als beispielsweise eine Tunnellösung durch Offenstetten.
Man vereinbarte, weiterhin im Austausch zu bleiben, um eine optimale Lösung für alle Betroffenen finden zu können. Den Freien Wählern sei es wichtig, für alle Bürger und Beteiligten einen vertretbaren und erträglichen Kompromiss zu finden.
 

Zitate der Versammlungsteilnehmer:

 
Marktrat Karl Obermeier:
„Ich bin seit 21 Jahren Gemeinderat von Rohr und hatte bisher selten eine so schwere Entscheidung als Marktrat zu treffen, bei der es darum geht, sich gemeindeübergreifend nicht zu bekriegen, sondern das Vorhaben als gemeinsames Ziel sehen.
Mir liegen Menschen mit gesundheitlichem oder körperlichem Handycap, die es schwer haben, eine angemessene Arbeit zu finden, besonders am Herzen. Wir haben ein Cabriniheim und ein Berufsbildungswerk in nächster Nähe. Wenn nur einige Personen dieser Einrichtungen bei Amazon auch Arbeit finden würden, was mein großes Ziel wäre, würde ich mich freuen. Auch deshalb stehe ich hinter diesem Projekt. Allerdings ist es mir auch wichtig, die Befürchtungen der Bürger anliegender Ortschaften einzuarbeiten. Ich denke, dass wir gemeinsam dazu beitragen können.“
 
2. Bürgermeister Kelheim und Landtagsdirektkandidat Dennis Diermeier:
„Ein Mammutprojekt, das hier auf die Gemeinde Rohr und den Landkreis Kelheim zukommt – bei dem sicher viele Gründe dafür aber halt auch dagegen sprechen. Da es sich um ein Logistikzentrum von Amazon (und nicht um ein Verteilzentrum) handelt, bewerte ich es als eine große Chance für den Landkreis Kelheim - allerdings muss es eine vernünftige Lösung für den Verkehr geben und keine weiteren Beeinträchtigungen für umliegende Städte und Gemeinden. Sicherlich gibt es von der Bevölkerung mehr Zustimmung, wenn im Zuge des Projektes, die langersehnten Ortsumfahrungen Schambach und Offenstetten realisiert werden könnten.“
 
 
Christian Nerb
Erster Bürgermeister
Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Kelheim
Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Kelheim
Tel.: 09441-68111
Fax: 09441-68118
Mobil: 0170-3400060
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