Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich richtet mahnende Worte an den Bezirkstag von Niederbayern. (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen Handel, die anhaltend hohe Inflation drückt auf die Konsumbereitschaft. Dazu kommen die Nebenwirkungen einer deutlich restriktiveren Notenbankpolitik, die aktuelle Haushaltskrise auf Bundesebene sowie Probleme struktureller Natur. Experten sehen Deutschland in der Rezession.“
Diese Polykrise wirke sich immer stärker auf den Bezirkshaushalt aus, so Dr. Heinrich. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte verschlechtern sich zunehmend und eine Besserung ist nicht in Sicht.“ Trotz der bayernweit höchsten Umlagekraftsteigerung von 8,3 Prozent – der Durchschnitt liegt bei lediglich 4,2 Prozent - gelinge es schon im kommenden Haushaltsjahr ohne Rücklagenentnahme nicht, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. „Vielmehr bedarf es einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro, um den Haushaltsausgleich herzustellen und den Bezirksumlagesatz stabil zu halten“, so der Bezirkstagspräsident. Der Bezirk Niederbayern lebe derzeit von seiner Substanz. Diese sei allerdings voraussichtlich schon im Jahr 2026 weitgehend aufgebraucht.