Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Mut wurde erneut abgelehnt
SPD-Stadträtin von Landshut: Anja König (Foto: SPD-Landshut)Der Antrag auf Erweiterung des Tempo-30-Abschnittes in der Schwestergasse wurde abgelehnt und ein gestellter Nachprüfungsantrag aus formalen Gründen nicht anerkannt und durch den Oberbürgermeister nicht angenommen, hat in ein breites Bündnis von Stadträt:innen aus dem Stadtrat nun einen Antrag auf Neubehandlung gestellt. Auch in der Bevölkerung ist der Ruf und die Forderung zu diesem Thema groß und eindeutig. Die mehrheitliche Ablehnung kam hauptsächlich zustande, weil Verwaltung und Polizei sich auf die rechtlichen Fakten der Straßenverkehrsordnung bezogen haben. Es sind allerdings bereits seit Monaten gesetzliche Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes auf dem Weg, welche inzwischen im Bundeskabinett und im Bundestag verabschiedet wurden. Ungeachtet dessen liegt seit über einem Jahr ein Gutachten vor, in welchem Möglichkeiten aufgezeigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der ersten und zweiten Behandlung des Antrages dem Verkehrssenat hätten nicht vorenthalten werden dürfen.Der neue Antrag auf Neubehandlung steht hier als PDF zur Verfügung.
Das Rechtsgutachten zur Behandlung von Tempo-30-Zonen steht hier als PDF zur Verfügung.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut
Stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
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