Abgeordnete Petra Högl und Florian Oßner besprechen Eckdaten des Haushalts 2024 mit dem THW Kelheim
Ortsbeauftragter Markus Hofer (rechts) zeigte MdB Florian Oßner (links) und MdL Petra Högl die Ausstattung, mit der der Kelheimer Zug im Notfall hilft. (Foto: THW Kelheim)Im Jahr 2020 wurde noch unter der Großen Koalition aus Union und SPD das Technische Hilfswerk (THW)-Gesetz grundlegend überarbeitet, um die Zusammenarbeit auf Landkreis-, Bezirks- und Länderebene zu verbessern. Besonders positiv wirkt sich die Änderung aus, die vorsieht, dass das THW bei Amtshilfeeinsätzen auf die Erstattung seiner Einsatzkosten verzichtet. Diese Neuregelung erleichtert deutlich die Anforderung von THW-Unterstützung durch Feuerwehren und Landratsämter und fördert somit eine effektivere Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger.
Die praktische Umsetzung dieser Gesetzesänderung bringt in den vergangenen beiden Jahren jedoch Probleme mit sich. Ortsbeauftragter in Kelheim, Markus Hofer kritisiert, dass Kosten für Einsätze zunächst aus eignen Selbstbewirtschaftungsmitteln getragen werden müssen.
Die Rückerstattung dieser Kosten erfolgt anschließend aus einem spezifischen Budgetposten. Ursprünglich mit 5 Millionen Euro veranschlagt, wurde dieser Titel durch die Ampel Koalition aus SPD, Grüne und FDP für das Jahr 2022 lediglich mit 1,4 Millionen Euro ausgestattet. Dies führte bereits im April desselben Jahres dazu, dass das Budget erschöpft war. Eine dringend benötigte Nachtragsfreigabe durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liegt seit Monaten vor, aber die Zustimmung steht noch aus.
Die anhaltende Verzögerung der Nachtragsfreigabe hat zur Folge, dass das THW Kelheim derzeit auf die Rückerstattung von Einsatzkosten in Höhe von über 30.000 Euro wartet. Angesichts dessen, dass dieser Betrag das gesamte Jahresbudget der Dienststelle ausmacht, sieht sich diese praktisch insolvent. "Besonders betroffen von dieser finanziellen Hürde sind stark engagierte Ortsverbände, die aufgrund zahlreicher Einsätze stark belastet sind", betont Hofer.
Missliche Lage
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, zeigte sich ebenso verärgert: "In den vergangenen Jahren wurde durch vielerlei Krisen deutlich, wie wichtig der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist. Hier die Ortsgruppen auf ihren Kosten sitzen zu lassen, bringt uns alle in eine missliche Lage". Kritisch bewertet Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), dass die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 erneut eine Budgetausstattung von lediglich 1,4 Millionen Euro für Einsatzkosten vorsieht. Dies stelle Hofer und sein 70-Mann-starkes-Team vor die gleiche finanzielle Herausforderung im kommenden Jahr. Oßner sagte zu, dass er bei den kommenden Haushaltsberatungen Druck auf die SPD/Grüne/FDP-geführte Ampelregierung ausüben werde, eine zeitnahe Freigabe der benötigten Mittel und eine Erhöhung für das Jahr 2024 zu erwirken, um sicherzustellen, dass die hervorragende Arbeit der Einsatzkräfte nicht durch finanzielle Engpässe beeinträchtigt wird. Högl zeigte sich begeistert von der Leidenschaft Hofers für das Ehrenamt: "Hier wird leidenschaftlich Verantwortung für die Gesellschaft übernommen. Umso wichtiger ist es den Frauen und Männern das notwendige Rüstzeug, durch eine ausreichende Mittelausstattung des THW, an die Hand zu geben".
Maria Rohrmeier
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