– rund 35.000 Unterstützer für Petition – Bürgerbegehren?
(Foto: Initiative "Rettet das Krankenhaus Mainburg")Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat in seinem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erstmalig das Recht jedes Bürgers auf wohnortnah erreichbare, klinische Versorgungsangebote anerkannt. Wichtigster Faktor hier ist die Erreichbarkeit des Krankenhauses in einer vorgegebenen Zeit. „Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend für notwendig“ wird im Gesetzentwurf ein Angebot der Allgemeinen Chirurgie und der Inneren Medizin innerhalb einer Zeitspanne von 30 PKW-Minuten genannt, sowie die Erreichbarkeit aller anderen Fachrichtungen innerhalb von 40 PKW-Minuten.
Das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz könnte damit helfen, die Schließung von weiteren Einrichtungen im ländlichen Raum zu verhindern.
"Nach einer Abstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem regionalen Gesundheitszentrum wären rund 42.700 Menschen in Mainburg und Umgebung mehr als 30 PKW-Minuten vom nächsten Allgemeinkrankenhaus entfernt", so Annette Setzensack von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“. Annette Setzensack weiter: „Der beabsichtigte Abbau der stationären Versorgung in Mainburg verstößt nach dem nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wahrscheinlich sogar elementar gegen die neu geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere Vorgaben enthalten, um gerade die ländliche Bevölkerung zu schützen!“
Aus diesem Grund fordert die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die verantwortlichen Entscheidungsträger, also den Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer (CSU), den Landrat in Pfaffenhofen, Albert Gürtner (FW), sowie den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH auf, alle Maßnahmen und Verhandlungen, die einen Abbau der stationären Versorgung in Mainburg zum Ziel haben, mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Insbesondere dürften hierzu keine weiteren Kosten etwa durch zusätzliche Beratungsaufträge verursacht werden.
Eine merkliche Lücke in der stationären Krankenhausversorgung der Hallertau stellt die seit November 2023 nach dem Weggang von Oberarzt Dr. Harrieder und Co-Chefarzt Dr. Dietl nicht mehr besetzte Bauchchirurgie in Mainburg dar. Die Initiative fordert die unverzügliche Ausschreibung dieser offenen Stellen. Zudem sollte kurzfristig, wie es auch in anderen Fachdisziplinen der Fall ist, mit Pfaffenhofen eine häuserübergreifende Zusammenarbeit installiert werden oder vorübergehend eine externe Besetzung dieser Stellen erfolgen. Neben der mangelnden Versorgung der Bevölkerung gehen der Ilmtalklinik Mainburg derzeit wichtige Erträge verloren.
Zudem muss dringend auf eine erneute Rezertifizierung der Notfallstufe 1 für das Mainburger Krankenhaus im nächsten Jahr hingearbeitet werden. Dafür sind umgehend die investiven, ärztlichen und pflegerischen Voraussetzungen für die Basisnotfallversorgung zu schaffen, betonen die Aktiven.
Die Initiative sieht sich durch den großen Rückhalt aus der Bevölkerung bestätigt. Aktuell haben sich rund 35.000 Unterstützer der Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ für den Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg ausgesprochen. Der Druck aus der Bevölkerung und von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft habe dazu beigetragen, dass Landrat Neumeyer mit dem Kreistagsbeschluss vom 1. März verschiedene Verhandlungs- und Prüfaufträge erhalten hat. Insbesondere muss auch ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die stationäre Notfallversorgung in Mainburg aufrechterhalten werden kann.
Dass zudem die Verbundlösung mit Ingolstadt durchaus nicht für alle Beteiligten als zukunftsweisende Option gesehen wird, zeigt die kürzliche Absage des Aufsichtsrats der Klinik in Schrobenhausen, wo man wirtschaftliche Nachteile, sehr geringe Mitspracherechte und die Existenzgefährdung von kleinen Häusern im Verbund erwartet. Dies müsse auch die Kelheimer Kreispolitik ins Grübeln bringen.
Trotzdem sehen die Aktiven die Gefahr, dass Landrat Neumeyer mit Nachdruck nur in Richtung der Verbundlösung mit Ingolstadt und der Abstufung des Klinikstandorts Mainburg verhandelt. Deshalb prüfe man gerade die Durchführung eines Bürgerbegehrens, um gegebenenfalls ein verbindliches Bürgervotum herbeizuführen.
"Nach einer Abstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem regionalen Gesundheitszentrum wären rund 42.700 Menschen in Mainburg und Umgebung mehr als 30 PKW-Minuten vom nächsten Allgemeinkrankenhaus entfernt", so Annette Setzensack von der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“. Annette Setzensack weiter: „Der beabsichtigte Abbau der stationären Versorgung in Mainburg verstößt nach dem nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wahrscheinlich sogar elementar gegen die neu geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere Vorgaben enthalten, um gerade die ländliche Bevölkerung zu schützen!“
Aus diesem Grund fordert die Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ die verantwortlichen Entscheidungsträger, also den Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer (CSU), den Landrat in Pfaffenhofen, Albert Gürtner (FW), sowie den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH auf, alle Maßnahmen und Verhandlungen, die einen Abbau der stationären Versorgung in Mainburg zum Ziel haben, mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Insbesondere dürften hierzu keine weiteren Kosten etwa durch zusätzliche Beratungsaufträge verursacht werden.
Eine merkliche Lücke in der stationären Krankenhausversorgung der Hallertau stellt die seit November 2023 nach dem Weggang von Oberarzt Dr. Harrieder und Co-Chefarzt Dr. Dietl nicht mehr besetzte Bauchchirurgie in Mainburg dar. Die Initiative fordert die unverzügliche Ausschreibung dieser offenen Stellen. Zudem sollte kurzfristig, wie es auch in anderen Fachdisziplinen der Fall ist, mit Pfaffenhofen eine häuserübergreifende Zusammenarbeit installiert werden oder vorübergehend eine externe Besetzung dieser Stellen erfolgen. Neben der mangelnden Versorgung der Bevölkerung gehen der Ilmtalklinik Mainburg derzeit wichtige Erträge verloren.
Zudem muss dringend auf eine erneute Rezertifizierung der Notfallstufe 1 für das Mainburger Krankenhaus im nächsten Jahr hingearbeitet werden. Dafür sind umgehend die investiven, ärztlichen und pflegerischen Voraussetzungen für die Basisnotfallversorgung zu schaffen, betonen die Aktiven.
Die Initiative sieht sich durch den großen Rückhalt aus der Bevölkerung bestätigt. Aktuell haben sich rund 35.000 Unterstützer der Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ für den Erhalt der stationären Versorgung in Mainburg ausgesprochen. Der Druck aus der Bevölkerung und von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft habe dazu beigetragen, dass Landrat Neumeyer mit dem Kreistagsbeschluss vom 1. März verschiedene Verhandlungs- und Prüfaufträge erhalten hat. Insbesondere muss auch ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die stationäre Notfallversorgung in Mainburg aufrechterhalten werden kann.
Dass zudem die Verbundlösung mit Ingolstadt durchaus nicht für alle Beteiligten als zukunftsweisende Option gesehen wird, zeigt die kürzliche Absage des Aufsichtsrats der Klinik in Schrobenhausen, wo man wirtschaftliche Nachteile, sehr geringe Mitspracherechte und die Existenzgefährdung von kleinen Häusern im Verbund erwartet. Dies müsse auch die Kelheimer Kreispolitik ins Grübeln bringen.
Trotzdem sehen die Aktiven die Gefahr, dass Landrat Neumeyer mit Nachdruck nur in Richtung der Verbundlösung mit Ingolstadt und der Abstufung des Klinikstandorts Mainburg verhandelt. Deshalb prüfe man gerade die Durchführung eines Bürgerbegehrens, um gegebenenfalls ein verbindliches Bürgervotum herbeizuführen.
Annette Setzensack
i.A. Initiative "Rettet das Krankenhaus Mainburg"
Tel 08751810141 oder 015777840485
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