Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Fischereifachberatung des Bezirks Niederbayern
Watbefischung im Bayerischen Wald zur Erhebung des Fischbestandes durch die Fischereifachberatung des Bezirks Niederbayern (von links: Frau Eva Lummer, Dr. Stephan Paintner) (Foto: Robert Hofmann, Sachgebiet 51 Naturschutz, Regierung von Niederbayern)Watbefischung im Bayerischen Wald zur Erhebung des Fischbestandes durch die Fischereifachberatung des Bezirks Niederbayern (von links: Frau Eva Lummer, Dr. Stephan Paintner) (Foto: Robert Hofmann, Sachgebiet 51 Naturschutz, Regierung von Niederbayern)
Beim Bezirk Niederbayern zieht die Corona-Krise ihre Kreise bis hin zur Fischereifachberatung. Üblicherweise sind deren Leiter Dr. Stephan Paintner und sein Team zwei bis drei Tage in der Woche im Außendienst unterwegs – zur Beratung der Fischer und Teichwirte und auch, um den Fischbestand zu erheben. Doch Bootsbefischungen sind derzeit wegen des gebotenen Mindestabstands der Personen kaum möglich. Daher werde man die geplanten Watbefischungen (ohne Boot) zeitlich vorziehen und versuchen aktuell, „alles, was möglich ist, telefonisch oder per E-Mail zu klären“, sagt Paintner.

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in der Corona-Krise für von Gewalt bedrohte Frauen stark und fordert, das Angebot der Frauenhäuser auszuweiten.
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller bei einen Besuch in einem Frauenhaus (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller bei einen Besuch in einem Frauenhaus (Foto: SPD-Niederbayern)
So sollen Finanzierungshilfen der Staatsregierung für zusätzliche Wohnangebote – etwa in Hotels – bereitgestellt werden. Dafür sollen gemeinsame Lösungen mit den Städten, Landkreisen und Gesundheitsämtern gefunden werden. Ein entsprechender Antrag ist heute im Sozialausschuss des Landtags allerdings abgelehnt worden. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr erklärt: "In der Frauenhäusern leben die Frauen mit ihren Kindern dicht beieinander. Sie brauchen Sicherheitskonzepte zum Schutz der Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen - auch für den Fall dass sich Mitbewohnerinnen infizieren. Im Notfall müssen schnell alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verantwortung können wir die Frauenhäuser nicht allein lassen." Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin, unterstreicht: "Bedrohte Frauen brauchen eine sichere Unterbringung: Einige Frauenhäuser nutzen jetzt als zusätzliches Wohnangebot die neu eingerichteten 'Second-Stage'-Wohnungen, die eigentlich für Frauen gedacht sind, die die Frauenhäuser wieder verlassen können und sich nicht mehr in Gefahr befinden. Für Frauen, die akut gefährdet sind, gewährleisten diese Wohnungen keine ausreichende Sicherheit. Die von Gewalt betroffenen Frauen suchen sicheren Schutz." Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für Frauenhäuser stark gemacht (siehe hier, hier und hier).


Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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Landtagsabgeordnete Ruth Müller trägt mit Videobotschaft zum alljährlichen EU-Projekttag der Schulen bei
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Seit 2007 bekommen viele Schulen zum jährlichen EU-Projekttag Besuch von den Politikerinnen und Politikern ihrer Region. Angesichts der aktuellen Lage und des vorwiegend digital abgehaltenen Unterrichts ist das in diesem Jahr nicht möglich. Da der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller der Dialog mit den Schülerinnen und Schülern immer sehr wichtig ist, bietet sie in diesem Jahr einen digitalen Besuch an. Ganz nach dem diesjährigen Motto „Europa kommt in die Schule“ hat die Abgeordnete eine Videobotschaft an die Schülerinnen und Schüler verfasst, die über ihren Youtube-Kanal abgerufen werden kann.
CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)Antragsstellung noch bis 31. Mai 2020 möglich

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, ist eine Antragsstellung für den Bayerischen Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte noch bis zum 31. Mai 2020 möglich. "Der Corona-Bonus ist ein Zeichen der Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Freistaat würdigt diesen Einsatz mit einer Einmalzahlung von 500 Euro für Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden, 300 Euro bei unter 25 Stunden sowie ebenfalls 300 Euro für Auszubildende und Schüler der begünstigten Berufe und Einrichtungen", führt Landtagsabgeordnete Petra Högl aus. Auch Beschäftigte in der Eingliederungsphase haben Anspruch auf den Bonus des Freistaats. Begünstigte für den Corona-Bonus sind Pflegende in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten- Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten.

Rottenburger Ausgabestelle hat Betrieb wieder aufgenommen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (zweite v. links) überreichte eine Spende von 300 Euro an die Rottenburger Tafel (Foto: SPD-Niederbayern)Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (zweite v. links) überreichte eine Spende von 300 Euro an die Rottenburger Tafel (Foto: SPD-Niederbayern)
Sechs Wochen war die wöchentliche Ausgabe bei der Rottenburger Tafel geschlossen, auch diese Einrichtung fiel unter die Corona-Maßnahmen. Seit letzter Woche ist die „Tafel“ wieder geöffnet und die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller stattete zusammen mit der SPD-Vorsitzenden aus Rottenburg, Angelika Wimmer, einen kurzen Besuch ab, um eine Spende in Höhe von 300 Euro zu überreichen. Ein Teil der 35 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer war am Montagmorgen bereits beschäftigt, die neu angelieferten Lebensmittel einzuräumen. „Die Lebensmittelmärkte sind froh, dass wir wieder geöffnet haben“, berichtete die Leiterin der Tafel, Gerti Weinzierl.

Situation der niederbayerischen Beschäftigten in Gastronomie und Lebensmittelbranchen - Gespräch mit MdL Ruth Müller und Kurt Haberl von der NGG
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Kurt Haberl mit einem Banner zum 1. Mai (Foto: SPD-Niederbayern)
Ein fester Termin ist die Maikundgebung im Terminkalender der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in jedem Jahr, um Solidarität mit den Arbeitnehmern zu zeigen und den Dialog mit den Gewerkschaften zu pflegen. Da in diesem Jahr die Maikundgebung wegen der Corona-Krise ausfallen muss, hat sich die Landshuter Abgeordnete bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Kurt Haberl über die aktuelle Situation der Beschäftigten in Niederbayern informiert.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist. (Foto: Bragulla)Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist. (Foto: Bragulla)MdB Oßner zieht erstes vorsichtiges Zwischenfazit der Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) zieht eine erste Zwischenbilanz der Unterstützung des Bundes für die heimische Wirtschaft in der Corona-Krise. „Ob es Kredite und Hilfen der staatlichen KfW-Bank, die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbständige, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Großbürgschaften des Bundes waren – mit diesen Milliardenhilfen hat der Bund Zigtausenden von Firmen und Beschäftigten geholfen, die schlimmsten ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagt Oßner, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an den zentralen Entscheidungen in Berlin beteiligt war.
Seit 16. März sind laut dem Volkswirt Oßner bei der KfW 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro zugesagt.
Direktor Fritz Geisperger berichtet von ersten positiven Erfahrungen mit den neuen Gesichtsvisieren im Unterricht
Das Institut für Hören und Sprache in Straubing. Nur langsam kehrt der Alltag dort zurück.  (Foto: IfH / Hiergeist, Mayr)Das Institut für Hören und Sprache in Straubing. Nur langsam kehrt der Alltag dort zurück. (Foto: IfH / Hiergeist, Mayr)
Hunderte von Kindern und Jugendlichen aus Niederbayern und weiten Teilen der Oberpfalz mit einer Hörbehinderung und/oder Sprachbehinderung betreut das Institut für Hören und Sprache (IfH) in Straubing. Normalerweise. Wäre da nicht die Corona-Pandemie. Dort, wo sonst 350 Schülerinnen und Schüler die Gänge und Zimmer mit Leben und Lachen erfüllen, kehrt der Alltag nur ganz langsam zurück. Am vergangenen Montag wurde laut Direktor Fritz Geisperger der Schulbetrieb für die sechs Abschlussklassen mit 62 Schülerinnen und Schülern wieder aufgenommen. Um das Infektionsrisiko so gut wie möglich zu begrenzen, hat das IfH ein eigenes Konzept entwickelt: Vorerst wird mit gebotenem Abstand vier Stunden am Tag in verkleinerten Klassen unterrichtet. Und: Weil Kinder mit Hörbehinderung auf das Absehen des Mundbilds als zusätzliche Informationsquelle angewiesen sind, eignen sich die üblichen Gesichtsmasken für sie nicht so gut. Daher werden in der traditionsreichen Einrichtung des Bezirks Niederbayern alle Kinder und Mitarbeitenden mit Gesichtsvisieren versorgt.
Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (Foto: Franz Kökeny)Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (Foto: Franz Kökeny)Rund 50 Zuschussanträge sollten in der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses am 19. März behandelt werden. Wegen der Corona-Krise musste nicht nur die Sitzung abgesagt werden – auch viele der Veranstaltungen, für die fristgerecht einen Antrag auf Förderung durch den Bezirk Niederbayern gestellt worden war, können nicht stattfinden. Die Tagesordnungspunkte der ausgefallenen sollen nun in der planmäßigen Sitzung am 23.Juli behandelt werden. Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl, Vorsitzender des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses, wird dem Gremium einen Vorschlag unterbreiten, der Kulturveranstalter unterstützt, denn „wir möchten allen, die sich für die Kulturlandschaft Niederbayerns engagiert einsetzen, ein Zeichen geben und sie dazu ermutigen, dies auch weiterhin zu tun“ so Dr. Pröckl.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitglieder des Ausschusses ist folgende Regelung vorgesehen: Handelt es sich um eine institutionelle Förderung, bleibt es beim angesetzten Förderbetrag, unabhängig vom Ausfall oder der Verschiebung von Aktivitäten. Hier steht die für die bezirkliche Förderung ausschlaggebende Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben im Vordergrund. Alle andere Antragsteller, die Kulturveranstaltungen wegen Corona absagen mussten, sollen ausnahmsweise 10 Prozent der nachgewiesenen, bereits entstandenen Kosten als Zuschuss erhalten - begrenzt auf die Höhe der Regelförderung und unter der Voraussetzung, dass der Antrag bereits zur Sitzung am 19.03. vorlag.
Als Vorsitzender des Ausschusses setzt Dr. Pröckl auf die Zustimmung der Gremiumsmitglieder. „Das Engagement des Bezirks Niederbayern in Sachen Kultur- und Heimatpflege ist ein Spiegelbild der kulturellen Vielfalt Niederbayerns. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist gerade in diesen Zeiten wichtig.“

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MdB Oßner begrüßt die Beschlüsse zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen
Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)
Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) begrüßt die jüngsten Beschlüsse des Bundestages und des Koalitionsausschusses in Berlin zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Corona-Krise. Der Bund bewahrt Familien vor Nachteilen beim Elterngeldbezug, mildert die finanzielle Belastung von Veranstaltern in den Bereichen Kultur und Sport, schützt heimische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen, verbessert das Einkommen für Kurzarbeiter, senkt die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent und fördert die Digitalisierung des Unterrichts. „Wir setzen in allen Gesellschaftsbereichen an, um bei der Eindämmung der Krise zu helfen“, sagt Oßner, der als Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages an den Entscheidungen beteiligt war.

Der Bürgerverein Achdorf kümmert sich seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Kriegerverein um den Platz rund um das Kriegerdenkmal. Viele ehrenamtliche Stunden und auch finanzielle Mittel werden jedes Jahr in die Hand genommen, um den Achdorfer Bewohnern einerseits einen schönen Platz zum Verweilen anzubieten und andererseits ist es wichtig mit dem Kriegerdenkmal an die vielen Achdorfer Söhne, Väter und Großväter zu erinnern, die in den beiden Weltkriegen ihr Leben gelassen haben.
Der Vorsitzende des Achdorfer Bürgervereins, des Achdorfers Kriegervereins und Stadtrat von Landshut Gerd Steinberger an einem der angelegten Blumenbeete (Foto: SPD-Landshut)Der Vorsitzende des Achdorfer Bürgervereins, des Achdorfers Kriegervereins und Stadtrat von Landshut Gerd Steinberger an einem der angelegten Blumenbeete (Foto: SPD-Landshut)
Auch heuer gibt der Platz ein einladendes Bild zum Verweilen ab, natürlich in Corona-Zeiten mit Abstand. Der Vorsitzende beider Achdorfer Vereine, Stadtrat Gerd Steinberger freut sich über den Anblick: „Trotz der Corona-Pandemie wurde der Platz von unseren Mitgliedern wieder frühlingsgerecht hergerichtet. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass umsetzbare Traditionen erhalten werden und die Menschen sich an etwas erfreuen können.. Tulpen stehen in der Blumensprache für das Emotionale und die Verbundenheit, was in diesen Wochen für die Menschen ganz wichtig ist.“ Steinberger bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die von Hans Böhm organisiert wird, für ihre fortwährende Arbeit für dieses Projekt. „Die Vereinsarbeit ist für viele Menschen ein wichtiger Punkt, es werden soziale Kontakte gepflegt, die sonst nicht vorhanden sind. Das ist im Moment nicht möglich, aber vielleicht kann dies ein Anreiz für andere Stadtteile sein, sich für die Verschönerung unserer Stadt einzusetzen und ein bisschen Freude und Farbe in Corona-Zeiten für die Landshuter*innen zu bringen.“

Anja König
Stadträtin
Schriftführerin BV Achdorf
Mobil: 01525-3113535
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