Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de
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Die SPD-Fraktion schickt am 08. Mai Patricia Steinberger in die Wahl um ein Bürgermeisteramt.
„Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl und an den persönlichen Stimmen kann auch erkannt werden, inwieweit die Wähler*innen einzelnen Personen eine bestimmte Rolle in der Stadtpolitik zutrauen. Patricia Steinberger hat unter den Frauen das zweitbeste Stimmenergebnis erzielt. Deshalb sehen wir dies als Auftrag, unsere Stimmenkönigin hier auch zur Wahl zu stellen.“, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König die Entscheidung. Nicht nur aus Teilen des Stadtrates, sondern auch viele Bürgerinnen unserer Stadt sind der Meinung, dass endlich eine Frau eines der beiden Bürgermeisterämter innehaben sollte, denn schließlich besteht über die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen. Dies sollte sich auch bei den höchsten kommunalpolitischen Ämtern widerspiegeln. In vielen Kommunen und Landkreisen haben Frauen bewiesen, dass Kommunalpolitik nicht nur Männersache ist. Nachdem auch dem neuen 44-köpfigen Stadtrat nur 13 Stadträtinnen angehören werden, sollte zumindest das Ziel sein, neben einem Oberbürgermeister und einem Bürgermeister auch eine Bürgermeisterin die Geschicke der Stadt Landshut lenken zu lassen.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de
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Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut Telefon:
+49 (0)871 95358 300
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Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Anja König
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Ruth Müller, MdL: „Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!“
Überrascht zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller über die ablehnende Haltung des Bayerischen Sozialministeriums, die Elternbeiträge der KiTa-Gebühren zu übernehmen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits Ende März einen Sonderfonds vorgeschlagen, damit die Eltern, die aufgrund der bayernweiten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell entlastet werden. Im aktuellen Newsletter des Sozialministeriums vom 6. April wird lediglich festgestellt, dass „Der Freistaat Bayern an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt ist“. Wenn die Träger und Kommunen weiterhin Beiträge erheben wollen oder müssen, ist dies möglich. Diese Regelung sieht Müller kritisch. „Unsere Eltern befinden sich derzeit in einer schwierigen Gesamtsituation. Durch Lohneinbußen sind sie mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert und müssen weiterhin Gebühren bezahlen für eine Leistung, die sie auf staatliche Anordnung hin nicht bekommen", so Müller. Da auch die Kommunalparlamente derzeit nicht tagen, bleibt das für die Eltern eine Hängepartie, stellt Müller fest. "Alleine im Landkreis Landshut gibt es über 100 KiTas und Kinderkrippen“, so Müller. Es könne nicht sein, dass für jede eine eigene Lösung gefunden werden muss. Deshalb sollte eine bayernweite Lösung angestrebt werden, damit alle Eltern von den Entlastungen profitieren. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westphalen wurde bereits eine flächendeckende Gebührenentlastung verkündet. Deshalb müsse auch Bayern handeln.
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
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In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.