Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Jugendliche mit Förderbedarf ein (Foto: SPD-Niederbayern)In den vergangenen Wochen sind zahlreiche besorgte Hilferufe aus der Region Landshut und darüber hinaus bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller gelandet. Das bewährte Förderprogramm der Berufseinstiegsbegleitung soll aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie die Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Niederbayern im Rahmen eines Online-Bezirksparteitags ihre Liste für die kommende Bundestagswahl festgelegt.

Die über 90 Delegierten stimmten dabei für Rita Hagl-Kehl, seit 2013 im Bundestag und seit 2018 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, als Spitzenkandidatin. Auf den weiteren Plätzen folgen Johannes Schätzl (BWK Passau) Severin Eder (BWK Rottal), Vincent Hogenkamp (BWK Landshut) und Dennis Schötz (BWK Straubing), sowie als Listenkandidaten Christian Wenzel und Stefan Werner.

SPD-Bundestagsasbgeordnete und erneute Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Deggendorf für die Bundestagswahl 2021: Rita Hagl-Kehl (Foto: SPD-Niederbayern)„Ich denke, wir haben für die kommende Bundestagswahl eine starke Liste aufstellen können. Nun werden wir gemeinsam in den Wahlkampf starten und ich bin überzeugt, dass wir als Team ein gutes Ergebnis für die SPD in Niederbayern erringen werden“, betonte Rita Hagl-Kehl im Anschluss an den Online-Bezirksparteitags. Um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen fand die ganze Veranstaltung digital statt. Man wolle die insgesamt über 100 Teilnehmer nicht unnötig einem Risiko aussetzen, so Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende der SPD im Bezirk Niederbayern.

Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL laden ein zum Frauentalk live auf Facebook am Internationalen Frauentag

(Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)Die Corona-Pandemie hat unsere Lebenswirklichkeit auf den Kopf gestellt und viele Bereiche in den digitalen Raum verlegt. Von Homeoffice, digitalen Meetings und Home-Schooling, bis hin zu gesamten Veranstaltungen, die nun online stattfinden. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März laden die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen aus dem Landkreis Landshut, Nicole Bauer, MdB (FDP) und Ruth Müller, MdL (SPD) zu einer themen- und parteiübergreifenden digitalen Talkrunde auf Facebook ein.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Ministerrat unterstützt MPK-Beschlüsse / Inzidenzabhängige Erleichterungen beschlossen / Zusätzliche Mittel für Tests

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen.
Angesichts der Virusvarianten setzt die Staatsregierung weiterhin auf den erfolgreichen Kurs der Vorsicht und Umsicht. Der Ausbruch einer dritten Pandemiewelle muss unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist ein kluges und ausbalanciertes Konzept mit den Leitplanken: Mehr Testungen, mehr Impfungen und weitere Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich FFP2-Maskenpflicht.

– Warnung des Polizeipräsidiums Niederbayern

PASSAU/NIEDERBAYERN. Unbekannte Täter erbeuteten mit einer Phishing-Mail einen 6-stelligen Eurobetrag. Die Polizei mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten!

Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben - und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner (Foto: SPD-Niederbayern)

Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. "Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere – von Affen bis Ziegen - aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden", so Müller. "Kontrollen haben aber offenbar bereits drei Jahre vorher Verstöße gegen den Tierschutz aufgezeigt - bei Nachkontrollen wurde der Zugang erschwert, das haben die Kontrollinstanzen offenbar ohne weiteres hingenommen und damit verhindert, dass die Tiere ordnungsgemäß versorgt und untergebracht wurden. Erst im Juli 2020 wurde ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen und erst im Januar 2021 wurde im Rahmen einer Razzia dieses 'animal hoarding' beendet!"

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Inselkammer: „Gastgewerbe darf nicht länger Sonderopferrolle aufgebürdet bekommen“ / „Maßstäbe, die für andere Branchen gelten, müssen auch für das Gastgewerbe gelten“

Von der Nordsee bis auf die Zugspitze haben deutschlandweit Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch bzw. ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einen öffentlichen Platz aufgestellt, um im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen.

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellt angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest:

„Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Die Betriebe des Gastgewerbes haben während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Inselkammer: „Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber! Dies hat auch erst vergangene Woche das RKI mit seinem „Control-Covid-Plan“ bestätigt. So ist das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der „Teil-Lockdown“ ab November 2020 war daher keine Folge eines hohen Infektionsgeschehens im Gastgewerbe, sondern eine politische Entscheidung:

Ein körpereigenes Enzym könnte den Verlauf von Covid-19-Infektionen positiv beeinflussen und als Grundlage für neue Behandlungsmethoden dienen.

Eine Forschungsgruppe um die Mediziner Manfred Hecking (links) und Roman Reindl-Schwaighofer hat die Zusammenhänge von Coronavirusinfektionen und Blutdruck untersucht und dabei ermutigende Erkenntnisse gewonnen. (Foto: Luiza Puiu/FWF)Eine Forschungsgruppe um Manfred Hecking und Roman Reindl-Schwaighofer von der Medizinischen Universität Wien fand nun Anzeichen dafür, dass der Körper die Konzentration des Enzyms bei schweren Verläufen der Infektion von selbst erhöht. Das könnte Auswirkungen auf ein bereits in Erprobung befindliches Medikament haben. Die Ergebnisse der klinischen Studie wurden nun im Fachjournal AJRCCM publiziert.

Ruth Müller, MdL zum Scheitern eines Tarifvertrags für die Pflege

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Sie haben viel Beifall bekommen.
Die Beschäftigen in Pflegeberufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern konkrete Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen. Ein einheitlicher und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Pflegefachkräften nun einheitlicher machen sollen. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Dieser hätte durch Arbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Laut Gesetz müssen Caritas und Diakonie, wo zahlreiche Pflegekräfte beschäftigt sind, für ein solches Vorhaben ein Votum abgeben.
Die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, die für 25.000 Einrichtungen und –dienste zuständig ist, hat diesen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit nun abgelehnt. Hintergrund ist, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag für Caritas-Beschäftigte letztlich nachteilig ausgewirkt und nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte. „Verbindliche Tariflöhne wären jedoch für unzählige anderweitig Beschäftigte ein Meilenstein hin zu einer anständigen Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gewesen“, so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Wie paradox diese Entscheidung sei, zeige sich am Beispiel des Seniorenheims in Furth bei Landshut. Die Schließung des Heimes wurde zwei Jahre vor Ablauf des laufenden Vertrags beschlossen aufgrund von fehlendem Personal.
Die Pflegebranche hat bereits seit langem Nachwuchsprobleme. „Aufgrund der allgemein bekannten Belastungen, die dieser Beruf neben allen noch so schönen sozialen Aspekten mit sich bringt und bei gleichzeitig schlechter Bezahlung, entscheiden sich zu wenig junge Leute für eine berufliche Laufbahn im Pflegebereich“, so Ruth Müller. „Mit der Ablehnung des Branchentarifvertrags haben die Arbeitgeber der katholischen Kirche eine Riesenchance verpasst, eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Berufsgruppe so zu honorieren, wie es ihrem Einsatz gebührt.“ SPD-Arbeitsminister Heil möchte auf jeden Fall, sämtliche weiteren Wege ausloten, um höhere Pflegelöhne zu erreichen. So will er die Pflegemindestlohnkommission neu einberufen, um dort mittelfristig entsprechend höhere Lohnuntergrenzen zu vereinbaren.

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9.000 Schülerinnen und Schüler aus aller Welt nehmen digitales Informationsangebot wahr

Für den Regensburger Hochschultag 2021 haben die Organisator:innen das Informationsangebot digital aufgearbeitet. (Foto: © Universität Regensburg)
Am 22. und 23. Februar haben die Universität Regensburg (UR), die Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg (OTH Regensburg) und die Hochschule für katholische Kirchenmusik und Musikpädagogik Regensburg (HfKM) ihr umfangreiches Studienangebot präsentiert. Der gemeinsame Regensburger Hochschultag wurde 2009 ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich an einem Tag an einem Ort – dem gemeinsamen Campus am Regensburger Galgenberg – über die Studiermöglichkeiten an allen Hochschulen zu informieren.