Rottenburger Ausgabestelle hat Betrieb wieder aufgenommen 
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (zweite v. links) überreichte eine Spende von 300 Euro an die Rottenburger Tafel (Foto: SPD-Niederbayern)
Sechs Wochen war die wöchentliche Ausgabe bei der Rottenburger Tafel geschlossen, auch diese Einrichtung fiel unter die Corona-Maßnahmen. Seit letzter Woche ist die „Tafel“ wieder geöffnet und die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller stattete zusammen mit der SPD-Vorsitzenden aus Rottenburg, Angelika Wimmer, einen kurzen Besuch ab, um eine Spende in Höhe von 300 Euro zu überreichen. Ein Teil der 35 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer war am Montagmorgen bereits beschäftigt, die neu angelieferten Lebensmittel einzuräumen. „Die Lebensmittelmärkte sind froh, dass wir wieder geöffnet haben“, berichtete die Leiterin der Tafel, Gerti Weinzierl.
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Situation der niederbayerischen Beschäftigten in Gastronomie und Lebensmittelbranchen - Gespräch mit MdL Ruth Müller und Kurt Haberl von der NGG
Ein fester Termin ist die Maikundgebung im Terminkalender der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in jedem Jahr, um Solidarität mit den Arbeitnehmern zu zeigen und den Dialog mit den Gewerkschaften zu pflegen. Da in diesem Jahr die Maikundgebung wegen der Corona-Krise ausfallen muss, hat sich die Landshuter Abgeordnete bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Kurt Haberl über die aktuelle Situation der Beschäftigten in Niederbayern informiert.
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Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist. (Foto: Bragulla)MdB Oßner zieht erstes vorsichtiges Zwischenfazit der Corona-Hilfen für die WirtschaftDer Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) zieht eine erste Zwischenbilanz der Unterstützung des Bundes für die heimische Wirtschaft in der Corona-Krise. „Ob es Kredite und Hilfen der staatlichen KfW-Bank, die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbständige, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Großbürgschaften des Bundes waren – mit diesen Milliardenhilfen hat der Bund Zigtausenden von Firmen und Beschäftigten geholfen, die schlimmsten ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagt Oßner, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an den zentralen Entscheidungen in Berlin beteiligt war.
Seit 16. März sind laut dem Volkswirt Oßner bei der KfW 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro zugesagt.
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Direktor Fritz Geisperger berichtet von ersten positiven Erfahrungen mit den neuen Gesichtsvisieren im Unterricht
Das Institut für Hören und Sprache in Straubing. Nur langsam kehrt der Alltag dort zurück. (Foto: IfH / Hiergeist, Mayr)
Das Institut für Hören und Sprache in Straubing. Nur langsam kehrt der Alltag dort zurück. (Foto: IfH / Hiergeist, Mayr)Hunderte von Kindern und Jugendlichen aus Niederbayern und weiten Teilen der Oberpfalz mit einer Hörbehinderung und/oder Sprachbehinderung betreut das Institut für Hören und Sprache (IfH) in Straubing. Normalerweise. Wäre da nicht die Corona-Pandemie. Dort, wo sonst 350 Schülerinnen und Schüler die Gänge und Zimmer mit Leben und Lachen erfüllen, kehrt der Alltag nur ganz langsam zurück. Am vergangenen Montag wurde laut Direktor Fritz Geisperger der Schulbetrieb für die sechs Abschlussklassen mit 62 Schülerinnen und Schülern wieder aufgenommen. Um das Infektionsrisiko so gut wie möglich zu begrenzen, hat das IfH ein eigenes Konzept entwickelt: Vorerst wird mit gebotenem Abstand vier Stunden am Tag in verkleinerten Klassen unterrichtet. Und: Weil Kinder mit Hörbehinderung auf das Absehen des Mundbilds als zusätzliche Informationsquelle angewiesen sind, eignen sich die üblichen Gesichtsmasken für sie nicht so gut. Daher werden in der traditionsreichen Einrichtung des Bezirks Niederbayern alle Kinder und Mitarbeitenden mit Gesichtsvisieren versorgt.
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Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (Foto: Franz Kökeny)Rund 50 Zuschussanträge sollten in der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses am 19. März behandelt werden. Wegen der Corona-Krise musste nicht nur die Sitzung abgesagt werden – auch viele der Veranstaltungen, für die fristgerecht einen Antrag auf Förderung durch den Bezirk Niederbayern gestellt worden war, können nicht stattfinden. Die Tagesordnungspunkte der ausgefallenen sollen nun in der planmäßigen Sitzung am 23.Juli behandelt werden. Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl, Vorsitzender des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses, wird dem Gremium einen Vorschlag unterbreiten, der Kulturveranstalter unterstützt, denn „wir möchten allen, die sich für die Kulturlandschaft Niederbayerns engagiert einsetzen, ein Zeichen geben und sie dazu ermutigen, dies auch weiterhin zu tun“ so Dr. Pröckl.Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitglieder des Ausschusses ist folgende Regelung vorgesehen: Handelt es sich um eine institutionelle Förderung, bleibt es beim angesetzten Förderbetrag, unabhängig vom Ausfall oder der Verschiebung von Aktivitäten. Hier steht die für die bezirkliche Förderung ausschlaggebende Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben im Vordergrund. Alle andere Antragsteller, die Kulturveranstaltungen wegen Corona absagen mussten, sollen ausnahmsweise 10 Prozent der nachgewiesenen, bereits entstandenen Kosten als Zuschuss erhalten - begrenzt auf die Höhe der Regelförderung und unter der Voraussetzung, dass der Antrag bereits zur Sitzung am 19.03. vorlag.
Als Vorsitzender des Ausschusses setzt Dr. Pröckl auf die Zustimmung der Gremiumsmitglieder. „Das Engagement des Bezirks Niederbayern in Sachen Kultur- und Heimatpflege ist ein Spiegelbild der kulturellen Vielfalt Niederbayerns. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist gerade in diesen Zeiten wichtig.“
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MdB Oßner begrüßt die Beschlüsse zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen
Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)
Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) begrüßt die jüngsten Beschlüsse des Bundestages und des Koalitionsausschusses in Berlin zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Corona-Krise. Der Bund bewahrt Familien vor Nachteilen beim Elterngeldbezug, mildert die finanzielle Belastung von Veranstaltern in den Bereichen Kultur und Sport, schützt heimische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen, verbessert das Einkommen für Kurzarbeiter, senkt die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent und fördert die Digitalisierung des Unterrichts. „Wir setzen in allen Gesellschaftsbereichen an, um bei der Eindämmung der Krise zu helfen“, sagt Oßner, der als Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages an den Entscheidungen beteiligt war.
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Der Bürgerverein Achdorf kümmert sich seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Kriegerverein um den Platz rund um das Kriegerdenkmal. Viele ehrenamtliche Stunden und auch finanzielle Mittel werden jedes Jahr in die Hand genommen, um den Achdorfer Bewohnern einerseits einen schönen Platz zum Verweilen anzubieten und andererseits ist es wichtig mit dem Kriegerdenkmal an die vielen Achdorfer Söhne, Väter und Großväter zu erinnern, die in den beiden Weltkriegen ihr Leben gelassen haben. 
Der Vorsitzende des Achdorfer Bürgervereins, des Achdorfers Kriegervereins und Stadtrat von Landshut Gerd Steinberger an einem der angelegten Blumenbeete (Foto: SPD-Landshut)
Auch heuer gibt der Platz ein einladendes Bild zum Verweilen ab, natürlich in Corona-Zeiten mit Abstand. Der Vorsitzende beider Achdorfer Vereine, Stadtrat Gerd Steinberger freut sich über den Anblick: „Trotz der Corona-Pandemie wurde der Platz von unseren Mitgliedern wieder frühlingsgerecht hergerichtet. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass umsetzbare Traditionen erhalten werden und die Menschen sich an etwas erfreuen können.. Tulpen stehen in der Blumensprache für das Emotionale und die Verbundenheit, was in diesen Wochen für die Menschen ganz wichtig ist.“ Steinberger bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die von Hans Böhm organisiert wird, für ihre fortwährende Arbeit für dieses Projekt. „Die Vereinsarbeit ist für viele Menschen ein wichtiger Punkt, es werden soziale Kontakte gepflegt, die sonst nicht vorhanden sind. Das ist im Moment nicht möglich, aber vielleicht kann dies ein Anreiz für andere Stadtteile sein, sich für die Verschönerung unserer Stadt einzusetzen und ein bisschen Freude und Farbe in Corona-Zeiten für die Landshuter*innen zu bringen.“
Anja König
Stadträtin
Schriftführerin BV Achdorf
Mobil: 01525-3113535
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Landtagsabgeordnete ließ sich „Schule dahoam“ vorstellen
Der Schulleiter des Maristen-Gymnasiums im Furth im Landkreis Landshut, Christoph Müller inforrmierte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller über „Schule dahoam“ und die damit verbundene Digitalisierung des Schulbetriebes (Foto: SPD-Niederbayern)
Der Schulleiter des Maristen-Gymnasiums im Furth im Landkreis Landshut, Christoph Müller inforrmierte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller über „Schule dahoam“ und die damit verbundene Digitalisierung des Schulbetriebes (Foto: SPD-Niederbayern)Das Maristen-Gymnasium in Furth ist seit vielen Jahren ein Vorreiter im Landkreis Landshut, was die Digitalisierung von Schule betrifft. Alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse sind mit Tablets ausgestattet, Schulbücher sind auf den mobilen Endgeräten der Kinder und Jugendlichen installiert – und es gab auch schon vor Corona viele digitale Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Schulfamilie – auch auf den sozialen Netzwerken. „Trotzdem hat auch uns die Situation, von heute auf morgen 788 Schüler im Wesentlichen nur noch digital zu betreuen, natürlich ganz schön gefordert“, so Schulleiter Christoph Müller im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Sie wollte erfahren, wie Schüler, Eltern und Lehrer mit den neuen Herausforderungen zurechtkommen und welche Planungen es für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Q12 gibt.
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Arbeitsgespräch zur Situation von Schülern und Lehrern
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (links) informierte sich bei der Rektorin der Grund- und Mittelschule Pfeffenhausen, Gabriele Lechner, über die Umsetzung von Umsetzung von „Home-Schooling - Lernen zuhause “ (Foto: SPD-Niederbayern)„Wie funktioniert das „Home-Schooling - Lernen zuhause “ und welche Perspektiven gibt es für den Unterricht bis zum Ende des Schuljahres?“ – unter diesem Aspekt besuchte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Grund- und Mittelschule Pfeffenhausen in ihrer Heimatgemeinde in der ersten Woche nach den Osterferien. Durch Rektorin Gabriele Lechner bekam sie einen intensiven Einblick in die Umsetzung von „Home-Schooling - Lernen zuhause “ und die damit verbundenen Herausforderungen sowohl in technischer als auch emotionaler Weise.
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MdB Oßner fordert weitere Hilfen und Erleichterungen sowie eine Öffnungsperspektive
Damit die Tische bald wieder besetzt sind, drängt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag auf einen Maßnahmenplan für eine kontrollierte Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés. (Foto: Bragulla)
Damit die Tische bald wieder besetzt sind, drängt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag auf einen Maßnahmenplan für eine kontrollierte Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés. (Foto: Bragulla)Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) von CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist, fordert weitere Hilfen und Erleichterungen für die heimische Gastronomie in der Corona-Krise. Er unterstützt den PKM-Beschluss, wonach die Betreiber von Restaurants, Bars und Cafés vor allem eine Perspektive brauchen, wann und unter welchen Bedingungen sie wieder öffnen dürfen. „Wir wollen, dass die Gastronomie so bald wie möglich und vertretbar ihren bedeutenden Platz in unserem Land zurückerhalten kann.“
„Die Gastronomie spielt eine große Rolle im Alltag der Menschen und sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagt Oßner. Rund 165.000 gastronomische Betriebe in Deutschland erwirtschaften Umsätze von rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Sie bieten Arbeitsplätze für knapp 1,5 Millionen Menschen und beziehen viele ihrer Produkte von Herstellern in ihrer Region. „Die Gastronomie steht für den kleinen Mittelstand mit inhaber- und familiengeführten Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten“, so Oßner. „Weil die Branche massiv von der Corona-Krise betroffen ist, muss die Politik in dieser existenzbedrohenden Lage helfen.“
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Handy Sammelaktion Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Kontaktlose Abgabe vor dem Büro in der Nikolastraße 49 im zweiten StockDaheimbleiben – das haben in den letzten Wochen viele Familien genutzt, um aufzuräumen. Aus manchen Schubladen wurde dabei längst Vergessenes zutage gefördert, darunter auch alte Handys, Smartphones oder Tablets. Doch wohin damit? Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat die Antwort: „Vor meinem Büro ist ab sofort bis Ende Mai wieder eine Althandy-Sammelstelle eingerichtet. Hier können alte Geräte, egal ob kaputt oder funktionstüchtig abgeben werden, um sie einer sinnvollen Wiederverwertung zuzuführen.“
Der Erlös der Handy Aktion unterstützt Bildungsprojekte der „Mission Eine Welt“ und das „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ Die Politikerin will damit alle Bürger*innen motivieren, einen eigenen Beitrag zur Weiternutzung von Rohstoffen zu leisten. Allein in Deutschland werden jedes Jahr mehr als 35 Millionen neue Handys gekauft und durchschnittlich nur etwa 18 Monate genutzt. Danach verschwinden sie oft in der Schublade. Die Handys werden nach Ende der Sammelaktion sortiert und die enthaltenen wertvollen Rohstoffe wie Gold oder Kupfer der Wiederverwertung zugeführt, um den allgemeinen Rohstoffverbrauch einzuschränken.
Ausgediente Mobiltelefone können bis zum 29. Mai im Abgeordnetenbüro zu den täglichen Öffnungszeiten von Mo-Do (09:00 bis 15:00 Uhr) und Fr (09:00 bis 14:00 Uhr) abgegeben werden. Die kontaktlose Abgabe ist selbstverständlich sichergestellt. Ruth Müller: „Werfen Sie ihre alten Handys einfach in die bereitgestellte Sammelbox vor der Tür des Bürgerbüros!“
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de
