Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut legen die künftige Ausrichtung fest
SPD Fraktion mit Falk Bräcklein (rechts i. Bild) (Foto: SPD-Landshut)
In ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag haben die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Leitlinien für ihre künftige gemeinsame Arbeit als Ausschussgemeinschaft festgelegt. Außerdem wurde die Fraktionsspitze für die neue Amtsperiode ab dem 01.05.2020 für die SPD-Fraktion gewählt.
Bei der zu Beginn stattgefundenen Wahl waren sich die SPD-Stadträtinnen einig: Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König wurde weiterhin als Vorsitzende bestätigt, Stadträtin Patricia Steinberger wurde ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Neustadtrat Falk Bräcklein legte die Ausschussgemeinschaft die groben Leitlinien für Politik der kommenden 6 Jahre fest. Weitere Themen werden in einer Klausurtagung im Juni erarbeitet. Stadtrat Gerd Steinberger stellt fest: „Auf keiner Ebene sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für den Einzelnen so unmittelbar und direkt spürbar wie in der Kommunalpolitik. Es bedeutet aber auch, dass wir Kommunalpolitikerinnen die Auswirkungen der Beschlüsse auch hautnah erleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer nahe am Bürger sind und dadurch erfahren was die Bürgerinnen bewegt.“
Der rasante Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre stellt in vielen Bereichen eine große Herausforderung dar. Besonders stark zu spüren war und ist dies auf dem Wohnungsmarkt. Grundstücks- und Baupreise stiegen unverhältnismäßig stark an und dadurch auch die Mieten.
„Damit Wohnraum für jedermann erschwinglich ist, werden wir uns für die stetige Erhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes einsetzen.“,
betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft hat nun die drängende Aufgabe, schnell kommunale bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Städtische Baugrundstücke müssen hierfür an die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG übertragen werden und dürfen keinesfalls als Spekulationsobjekte auf den freien Markt gelangen, um kurzfristig den städtischen Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig wächst durch die knappen Finanzen ein anderes Problem – der Sanierungsstau. Dringend erforderliche Sanierungen sind durch Baupreissteigerungen, den zunehmenden Verfall mancher Immobilien und weitreichende Bauauflagen schwer zu kalkulieren. Hinzu kommen die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie. Die Landshuter SPD forciert deshalb ein massives Investitionsprogramm mit Blick auf die derzeit immer noch günstigen Kreditbedingungen für die öffentliche Hand.
„Wir, die Landshuter Sozialdemokratinnen, wünschen uns eine lebendige, an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientierte Politik. Wir unterstützen Volks- und Bürgerentscheide, um den Bürger*innen die Chance zu geben, sich aktiv zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Wir sind der Meinung, mehr Demokratie, mehr Toleranz und mehr Offenheit bilden die Weichen für einen Dialog auf Augenhöhe: für die politische Ausrichtung, das tägliche Leben und die gemeinsame Arbeit an einer vielversprechenden Zukunft in unserer schönen Stadt.“
Unter dieser Prämisse stellt stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Patricia Steinberger die Ausrichtung der zukünftigen Politik ihrer Fraktion.
"Wir werden uns gemeinsam für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Landshut einsetzen. Die Energie- und Verkehrswende ist dringend notwendig, aber sie muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Für uns stehen die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde für alle im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegentreten – sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.",
betont Neustadtrat Falk Bräcklein.
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de
v.l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, die neue Geschäftsführerin des Niederbayern-Forum e. V., Christina Tanosova, Regierungspräsident Rainer Haselbeck (Foto: Bezirk Niederbayern/Knott)
Antragsstellung noch bis 31. Mai 2020 möglich
