Frauenempfang der SPD Kelheim mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Franz Maget auf der MS Renate in Kelheim am 17. März

Franz Maget und Ruth Müller, MdL (Foto: Sigrid Altweck)Franz Maget und Ruth Müller, MdL (Foto: Sigrid Altweck)

Nach einem Jahr Corona bedingter Pause laden der SPD Ortsverein Kelheim sowie der Unterbezirk wieder zum traditionellen Frauenempfang ein. Die Genossinnen und Genossen freuen sich mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL alle interessierten Frauen am Donnerstag, den 17. März um 19.00 Uhr auf die MS Renate begrüßen zu dürfen, um einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Gemeinsam mit Franz Maget wird die Entwicklung von Frauenrechten und Gleichstellung in Europa und arabischen Ländern näher betrachtet.
Als ehemaliger Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo von 2016 bis 2018 konnte sich Franz Maget selbst ein Bild von der gesellschaftlichen Entwicklung vor Ort machen und berichtet darüber, was aus seiner Sicht vom Arabischen Frühling für die Frau geblieben ist. Auch in Europa ist die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau noch längst nicht erreicht. Politik wird nach wie vor hauptsächlich von Männern gemacht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist vielerorts noch immer mehr Wunsch als Realität.
Musikalisch begleitet wird der Abend von der Abensberger Pianistin Alina Pisleaga.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, einen unterhaltsamen und gleichzeitig zum Nachdenken anregenden Abend auf der MS Renate zu verbringen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung bis 11. März gebeten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0871-95358 300.
 
 
Katharina Theobaldy
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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Erhöhung der Entfernungspauschale liegt daneben

(Screenshot: CSA Bezirk Niederbayern)(Screenshot: CSA Bezirk Niederbayern)
Als Augenwischerei bezeichnet der niederbayerische CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter in einer Bezirksvorstandssitzung die von Finanzminister Christian Lindner erhöhte Entfernungspauschale. Denn die Erhöhung von 35 Cent auf 38 Cent ab dem 21. km bewirkt, dass beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter, der 50 km zur Arbeitsstelle fährt, lediglich um die 180 € mehr steuerlich geltend machen kann. Bei Spritkosten von über 2 € pro Liter ist dies nicht annähernd ein Ausgleich und Pendler unter 21 km bleiben von der Erhöhung unberücksichtigt.

Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer.

Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für Kraftstoff und Heizöl vielen sehr wehtun. Und den sozial Schwächeren allemal.
Und aus der Bundesregierung kommt vom - immerhin "liberalen" - Finanzminister die Aussage: "Der Staat kann das nicht auffangen". Nach Ansicht der Bayernpartei bräuchte der Staat hier gar nichts auffangen, sondern weniger daran verdienen, wäre schon ein echter Anfang. Denn über die Hälfte des Energiepreises sind Steuern und sonstige Abgaben.
Die Forderungen der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: "In der grün-rot-gelben urbanen Wohlfühlblase sollte man zur Kenntnis nehmen, dass für viele der Gebrauch des eigenen PKW kein Vergnügen ist, sondern reine Notwendigkeit. Die Leute fahren damit in die Arbeit, um sich und die ihren zu ernähren. Sicherlich auch mal in den Urlaub, aber den sollte man ihnen nicht auch noch madig machen. Und vom Heizen rede ich noch gar nicht, das ein elementares menschliches Bedürfnis.
Wir fordern deshalb ein vorübergehendes Aussetzen aller Steuern auf Kraftstoff und Heizöl bzw. Gas. Dies ist sicher für viele revolutionär, aber wir leben in besonders schwierigen Zeiten und die erfordern eben besondere Maßnahmen. Weltfremde Weltrettungspläne müssen hinten anstehen, wenn weiten Kreisen der Bevölkerung massive Einschnitte drohen."
 
 
Harold Amann
Landespressesprecher
Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20
81673 München

Ein Abend für mehr politisches Engagement von Frauen

v.l.: Angelika Wimmer (Stadträtin und SPD-Vorsitzende Rottenburg), Patricia Steinberger (Vorsitzende SPD Stadtverband Landshut), Ruth Müller (Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion), Mathilde Haindl (Stadträtin Rottenburg) (Foto: Tonja Anders)v.l.: Angelika Wimmer (Stadträtin und SPD-Vorsitzende Rottenburg), Patricia Steinberger (Vorsitzende SPD Stadtverband Landshut), Ruth Müller (Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion), Mathilde Haindl (Stadträtin Rottenburg) (Foto: Tonja Anders)
Nach der pandemiebedingten Pause des traditionellen Frauenempfangs im vergangenen Jahr freute sich Ruth Müller dieses Jahr wieder zu einem politischen, aber auch geselligen Abend einladen zu können. Ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags, aber auch des sogenannten Equal Pay Days wurde den geladenen Gästen im Rottenburger Bürgersaal der Film „Die Unbeugsamen“ vorgeführt. Der Film erzählt von der Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit großer Geduld. Der Film als beeindruckendes Zeitdokument begeisterte die Gäste und gab Anstoß zu vielfältigen Diskussionen.

MdL Ruth Müller besucht Rocketclub Landshut

v.l.: SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Thomas Widmair, Oliver Rösch sowie die Franktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der SPD im Stadtrat von Landshut, Anja König (Foto: Florian Schmidt)v.l.: SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Thomas Widmair, Oliver Rösch sowie die Franktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der SPD im Stadtrat von Landshut, Anja König (Foto: Florian Schmidt)
Abtanzen, feiern und den Alltag vergessen, das war in den letzten Monaten der Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich, denn Clubs und Discotheken gehörten zu den Branchen, die am längsten geschlossen waren. Um auf politischer Ebene ins Gespräch zu kommen, hatten deshalb die beiden Geschäftsführer des Rocketclub Landshut, Thomas Widmair und Oliver Rösch die Politiker der Region angeschrieben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL nutzte in diesen Tagen die Gelegenheit zu einem persönlichen Besuch, um aus erster Hand zu erfahren, welche Unterstützungsmaßnahmen in der Vergangenheit gewirkt haben und welche weiterhin benötigt werden. Für die örtliche Kommunalpolitik hatte sie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Anja König dabei. „Natürlich wollen wir in erster Linie, dass unsere Besucher Spaß und Freude haben, aber in den letzten Monaten hat die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwogen“, so Thomas Widmair.

Frauenpolitische Sprecherin Müller: Leistung von Frauen muss sich endlich auch auf dem Lohnzettel wiederfinden.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: privat)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: privat)In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiterhin überdurchschnittlich. Das hat eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller anlässlich des heutigen (08.03.) "Equal Pay Day" ergeben. Mit 22 Prozent für das Jahr 2020 liegt die sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die bereinigte Lohnlücke war im Jahr 2018 in Bayern sogar am höchsten. Hier verdienten Frauen trotz gleichwertiger Arbeit und ähnlicher Erwerbsbiografie im Schnitt 7,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

„Die Bilanz ist traurig: Frauen verdienen nicht nur bei gleicher Arbeit und Qualifikation weniger als Männer, sondern sie werden auch sonst im Erwerbsleben weiterhin strukturell benachteiligt. Frauen leisten in systemrelevanten Jobs Unglaubliches für unsere Gesellschaft und übernehmen den Großteil an unentgeltlicher Care-Arbeit und Kindererziehung. Doch all das schlägt sich nicht in der Lohnabrechnung und später auch nicht in der Rente wieder. Mit der Grundrente haben wir als SPD auf Bundesebene schon ein wichtiges Signal für die Lebensleistung von Frauen gesetzt und die Erhöhung des Mindestlohns wird gerade Frauen zugutekommen. Doch um echte Gleichberechtigung zu erreichen, müssen wir noch viel früher ansetzen“, so Müller.

Die SPD-Fraktion fordert daher bereits seit Jahren ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um das Lohnniveau in Bayern anzuheben, einen Ausbau der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen sowie Anreize für Männer, um öfter in Elternzeit zu gehen.

Denn ein Grund für die hohe unbereinigte Gender Pay Gap ist die häufige Beschäftigung von Frauen in Teilzeit, da sie weiterhin den Großteil an Care-Arbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen unter Frauen in Bayern ist zwischen 2018 und 2021 sogar gestiegen, wie eine weitere Anfrage Müllers zeigt.

Eine weitere Ursache für die hohe Lohndifferenz liegt darin, dass Frauen häufiger im Sozial- und Gesundheitswesen und Dienstleistungsberufen arbeiten. Diese Branchen seien zwar systemrelevant, wie nicht zuletzt die Pandemie gezeigt hat, gleichzeitig aber unterbezahlt, beklagt Müller und fordert gerade für Pflegeberufe eine höhere Tarifbindung in Bayern.

Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

 

 

Katharina Theobaldy
Referentin des Abgeordnetenbüros Ruth Müller, MdL
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(250 m zum Bürgerbüro vom Parkplatz am Bahnhof)
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Telefax: +49 (0)871 95358 301
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Unter dem #NichtmehrmeinGenosse fordert die SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, alle seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen:

#NichtmehrmeinGenosse (Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)Ruth Müller, MdL (Foto: SPD-Niederbayern)
„Ich bin entsetzt, dass der Mann, den ich einst zum Kanzler gewählt habe, so wenig Haltung und Moral in diesen Tagen beweist. Ich hätte schon längst eine klare Distanzierung von Gerhard Schröder erwartet oder dass er seine Kontakte nach Russland friedensstiftend einsetzt. Weder das eine noch das andere ist bisher passiert. Er beschädigt damit nicht nur die SPD und all diejenigen, die ihn in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben. Er beschädigt das Amt und er beschädigt damit Deutschland. Für mich hat Schröder 2002 mit seinem „Nein“ zum Irakkrieg klare Haltung und Standhaftigkeit bewiesen. Dieser moralische Kompass und das Gefühl für das was richtig ist, sind ihm völlig abhanden gekommen. Putin, der Mann, zu dem Gerhard Schröder geschäftliche Beziehungen unterhält, hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, setzt verbotene Waffen ein und scheut auch nicht davor zurück, ein Atomkraftwerk zu beschießen. Wer mit solchen Leuten befreundet ist, hat in der SPD keinen Platz mehr.“ #NichtmehrmeinGenosse
 
 
Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

Der Spatenstich für den Bau eines Hubs wurde gesetzt

Landrat Martin Neumeyer setzte zusammen mit weiteren Verantwortlichen den Spatenstich für den Bau einer Fahrzeughalle neben dem Landratsamt (Foto: Lukas Sendtner/Landratsamt Kelheim)Landrat Martin Neumeyer setzte zusammen mit weiteren Verantwortlichen den Spatenstich für den Bau einer Fahrzeughalle neben dem Landratsamt (Foto: Lukas Sendtner/Landratsamt Kelheim)
Im Rahmen des KelRide-Projekts werden im Landkreis Kelheim elektrische und hochautomatisierte Fahrzeuge des Typs „EasyMile EZ10 Gen3“ im Einsatz sein. Um für einen reibungslosen Betrieb zu sorgen, wird eine Fahrzeughalle für die autonomen Fahrzeuge errichtet. Dazu setzen Landrat Martin Neumeyer und Bürgermeister Christian Schweiger zusammen mit dem Architekten Norbert Raith und Andreas Grünbeck von der Bauunternehmung Pritsch den symbolischen Spatenstich zum Baubeginn.
Anfang letzten Jahres startete das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Forschungsprojekt KelRide. Darin werden sechs Partner aus Industrie, öffentlicher Hand und Wissenschaft einen autonomen nachfragebasierten Ridepooling-Dienst bis 2023 an den Start bringen. Dieser wird direkt in das öffentliche Verkehrsnetz integriert und kann unter allen Witterungsbedingungen betrieben werden.
Im Landkreis Kelheim sind bereits seit März 2020 zwei automatisierte Fahrzeuge der Firma EasyMile im Einsatz, die im Sommer dieses Jahres in das KelRide-Projekt integriert werden. Zudem wird die Flotte der autonomen Shuttles im Sommer 2023 um weitere drei Fahrzeuge ergänzt.
Damit für die Flotte langfristig eine adäquate Infrastruktur hinsichtlich Lademöglichkeiten und Unterstellkapazitäten vorhanden ist, wird neben dem Landratsamt im Rahmen des Förderprojektes KelRide ein Hub errichtet. Dieses wird Platz für fünf automatisierte Shuttles bieten.
Das Projekt KelRide läuft bis Ende 2023 und wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Rahmen des Aktionsplans „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Mobilität“ mit insgesamt rund 10,9 Millionen Euro gefördert. Die Projektträgerschaft übernimmt die Bundesanstalt für Verwaltungsaufgaben (BAV). Zusammen arbeitet das Konsortium, bestehend aus dem Technologieunternehmen EasyMile, dem Landkreis Kelheim, dem Technologieanbieter Via, der Unternehmensberatung P3 Group, dem TÜV Rheinland und der Technischen Universität Berlin, daran, die Wetterbeständigkeit autonomer Fahrzeuge zu verbessern und Ridepooling-Lösungen effizient in den ÖPNV zu integrieren.
 
Lukas Sendtner
stellvertretender Stabsstellenleiter
Pressesprecher

Ruth Müller, MdL sammelt Sachspenden für die Organisation „Helferschwein“

Spenden vor dem Landshuter Abgeordnetenbüro warten auf Abholung (Foto: SPD-Niederbayern)Spenden vor dem Landshuter Abgeordnetenbüro warten auf Abholung (Foto: SPD-Niederbayern)
Von der Hilfsbereitschaft der Landshuter Bürgerinnen und Bürger war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller überwältigt: „Nie hätte ich gedacht, dass in kurzer Zeit so viele Menschen bereit sind zu spenden.“ Nachdem die SPD-Politikerin am Sonntag einen Aufruf startete, dass ihr Bürgerbüro Sachspenden für die Organisation „Helferschwein e.V.“ des Künstlers Roland Hefter sammelt, war der Andrang dort am Dienstagvormittag enorm. Die Spenderinnen und Spender gaben sich die Klinke in die Hand und so war innerhalb weniger Stunden das 75 Quadratmeter große Abgeordnetenbüro so gefüllt, dass kein Durchkommen mehr war. „Eigentlich war geplant, dass meine Mitarbeiterinnen und ich die Spenden mit unseren PKWs nach Moosinning zur Sammelstelle bringen, aber dieser Plan ließ sich aufgrund der Menge nicht mehr umsetzen“, erklärt Müller.

Die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung für die humanitäre Ukrainehilfe führt zur logistischen Überlastung der bisherigen dezentralen Sammelstellen in Landshut.

Michael Deller (Foto: privat/Bezirk Niederbayern)Michael Deller (Foto: privat/Bezirk Niederbayern)Besonders bei der Logistik benötigen die ehrenamtlichen Helferverbände der Spendenannahmestellen selbst dringend Unterstützung, da beispielsweise Kirchensäle und Büros für diesen Zweck logistisch eher schlecht geeignet sind. „Um die dankenswert hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung mit dem damit einhergehenden enormen Sortier- und Logistikaufwand weiterhin bewältigen zu können, werden dringendst ebenerdige Sortier- und Lagermöglichkeiten, bestenfalls mit Beheizungsmöglichkeit für die Helferinnen und Helfer benötigt. Die stark belasteten Hilfskräfte vor Ort im Krisengebiet benötigen diese vorsortierten Lieferungen, um so die Waren trotz zunehmendem Chaos effektiv und zielgerichtet an die Bedürftigen in den Grenzregionen verteilen zu können. Jetzt ist nicht die Stunde der Bürokratie, in dieser humanitären Katastrophe läuft die Zeit gegen uns!"
Mit diesem Anliegen wandte sich Bezirksrat Michael Deller an die Bezirkshauptverwaltung und das Agrarbildungszentrum (ABZ), einer bezirklichen Einrichtung. Der Bezirk Niederbayern stellt für die Logistikunterstützung der Helferverbände entsprechende Flächen auf dem Agrarbildungszentrum in Landshut-Schönbrunn in der Landmaschinenschule bereit. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Wenn wir hier helfen können, tun wir das selbstverständlich. Ich danke Bezirksrat Michael Deller, Leiter der Landmaschinenschule Christian Beckmann und Verwaltungsleiter Martin Scholz vom ABZ für die schnelle und unbürokratische Abwicklung. Vor allen den vielen ehrenamtlichen Kräften gebührt mein Dank.“
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SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König nimmt Wanderbüste Herzogs entgegen

SPD-Fraktionsvorsitzende des Landshuter Stadtrates mit dem Bronze-Guß von Roman Herzog, der vom Konzept-Künstler Richard Hillinger geschaffen wurde (Foto: SPD-Landshut)SPD-Fraktionsvorsitzende des Landshuter Stadtrates mit dem Bronze-Guß von Roman Herzog, der vom Konzept-Künstler Richard Hillinger geschaffen wurde (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Sonntag überreichte der Landshuter Konzeptkünstler Richard Hillinger eine der 12 Bronze-Büsten des Altbundespräsidenten Roman Herzog an die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König. Das Ziel des Projektes: Die Büsten sollen durch ganz Deutschland wandern und irgendwann wieder „zu Hause“ in der Geburtsstadt Roman Herzogs, in Landshut, ankommen.
König zeigte sich erfreut, dass Hillinger sie bat, eine der Wanderbüsten auf die Reise zu schicken: „Jeder Bundespräsident setzt und setzte in seiner Amtszeit bestimmte Akzente. Bei Roman Herzog ist für mich ganz besonders im Gedächtnis geblieben, dass er 1996 den 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus etablierte und er sich damit ganz klar für Menschenrechte, Frieden und Demokratie aussprach. Mit der Etablierung eines Gedenktages gab er auch den Menschen, die sich nach wie vor gegen Faschismus, gegen Krieg und Rassenwahn, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, einen würdigen Rahmen dafür.“
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