Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Landtag, Ruth Müller, freut sich über das Ende des Stillstands dank Olaf Scholz als neuen Regierungschef.

 SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Ein weiteres Jahr voller Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende zu. Die erfolgreiche Bundestagswahl stellt für uns Sozialdemokraten dabei mit Sicherheit den politischen Höhepunkt dar. Die Rückblende auf das zweite von Corona geprägte Jahr zeigt deutlich: das Beste kommt bekanntlich zum Schluss! Seit ein paar Tagen wissen wir, dass nach 16 Jahren CDU-Kanzlerinnenschaft die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellen wird. Die harte Arbeit, die vielen Infostände, die Wahlkampfveranstaltungen, die TV-Trielle und die vielen Gespräch mit den WählerInnen haben sich gelohnt. Mit dem neuen Bundeskanzler sehen wir einer Zukunft voller Respekt und Fortschritt entgegen.

Olaf Scholz hat im Wahlkampf mit seiner Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gepunktet. Dass er seine Wahlversprechen umsetzt, zeigt sich schon an der Zusammensetzung seines Kabinetts, denn erstmals in der Geschichte unseres Landes sind die Ministerien paritätisch mit Männer und Frauen besetzt. Diese Art der Zusammensetzung war längst überfällig und ich freue mich, dass die neue Regierung, das auch nun umsetzt. Es zeigt aber auch von einem starken Charakter und einer guten Führungspersönlichkeit Entscheidungen, die als unzulänglich erkannt wurden zu verwerfen und zum Wohle der Gesellschaft zu korrigieren.

Dass Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Soziales seine wertvolle Arbeit fortführen kann, freut mich besonders. Zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird nun, durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, mehr Anerkennung und der Respekt entgegen gebracht. Ich freue mich, dass das Gesundheitsministerium nun in der Hand eines ausgewiesenen Fachmanns ist. Dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach traue ich zu, die Entwicklungen der Corona-Krise richtig zu analysieren und so die notwendigen politischen Entscheidungen zu fällen, die dazu beitragen, dass wir die Pandemie endlich hinter uns lassen können. Dafür wird auch unsere bayerische Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar sorgen, die viele Jahre als Allgemeinmedizinerin tätig war. In der Folge muss unser Gesundheitssystem personell, technisch und medizinisch besser ausgestattet werden. Unsere Region Landshut ist von steigenden Mietpreisen und zu wenig bezahlbarem Wohnraum ebenso betroffen, wie manch andere Großstädte in Deutschland. Wie wichtig es Bundeskanzler Olaf Scholz ist, dass sich jeder Mensch sein Dach über den Kopf leisten kann, zeigt die Ernennung von Klara Geywitz als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen des eigens dafür geschaffenen Ministeriums. Ich freue mich auf die Neujahrsansprache von unserem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und bin zuversichtlich, dass die Ampel Koalition mit großer Tatkraft und Entschlossenheit die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben wird.

Vorstellung der „Genießerfibel“ der Regiothek mit dem Bezirkstagspräsidenten

v.l.: Lukas Kleemann, Alexander Treml, Daniel Gschwendner, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Anton Kohlbauer, Simon Nestmeier (Foto: Bezirk Niederbayern / Dörner)

Letztmalig in diesem Jahr traf sich der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern zu einer Online-Sitzung.

Die Vorsitzende der Niederbayern-SPD Rita Hagl-Kehl, MdB begrüßte die Vorstandsmitglieder zur letzten Sitzung in diesem Jahr. (Foto: Thomas Köhler/Photothek)Zum konstruktiven Austausch begrüßte man Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB in Niederbayern, und diskutierte die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Zudem schilderte Marvin Kliem, Mitglied des Juso-Landesvorstand Bayern, seine Wahlkampf-Erfahrungen aus der SPD-Parteizentrale in Berlin.

„Im Koalitionsvertrag konnten wir viele wichtigen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festsetzen. So werden wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro umsetzen, Tarifverträge stärken und Tarifbindung ausbauen sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen reduzieren“, so Rita Hagl-Kehl, SPD-Bezirksvorsitzende in Niederbayern und SPD-Bundestagsabgeordnete. Deshalb freue man sich, dass nun noch einmal der persönliche Austausch mit dem DGB zustande kommen konnte. Andreas Schmal beglückwünschte zunächst die anwesenden Vorstandsmitglieder zu dem guten Ergebnis der Bundestagswahl und betonte mit Blick auf die Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag unter anderem: „In den vergangenen Jahren konnte Hubertus Heil bereits einige wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Dass die neue Ampelkoalition beispielsweise die Tarifbindung stärken, die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickeln oder die betriebliche Weiterbildung ausbauen möchte, sehen wir positiv.“ In den kommenden vier Jahren werde man aber die Umsetzung des Koalitionsvertrags in die Praxis kritisch verfolgen und gesellschaftliche Missstände konsequent aufzeigen, so Andreas Schmal weiter. Dazu Rita Hagl-Kehl: „Der Kontakt zu den Gewerkschaften ist nicht nur für die SPD von Bedeutung, sondern für die Politik als Ganzes. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Gewerkschaften auch mal den Finger in die Wunde legen. Wir werden auch in Zukunft weiter den engen Kontakt mit unseren Gewerkschaften halten.“

Im Anschluss berichtete Marvin Kliem von seinen Erfahrungen im Bundestagswahlkampf der SPD und  arbeitete bis zur Bundestagswahl Ende September in der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Hier war er als Teil der Projektorganisation für die Organisation von Veranstaltungen der SPD deutschlandweit mitverantwortlich. „Diese Wahlkampagne war in vielerlei Hinsicht besonders: Durch Corona waren wir gezwungen, vieles in den digitalen Raum zu verlegen. Mit neuen Formaten wie beispielsweise den Zukunftsgesprächen konnten wir gerade in diesem Bereich überzeugen. Aber auch im klassischen Wahlkampf vor Ort waren wir sehr präsent und haben vor allem dadurch gepunktet, dass wir in die Fläche gegangen sind und den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben“, berichtete Marvin Kliem. So habe er selbst circa 200 digitale oder analoge Veranstaltungen mitgeplant und -organisiert. „Diesen Schwung und diese positiven Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes werden wir mit nach Bayern nehmen und Monopolstellung der CSU beenden“, sagte Ruth Müller, stellvertretende Bezirksvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, abschließend mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern.

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773,4 Mio. – Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushalt 2022

v. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Bezirkskämmerer Thomas Klaus. Für ihn war es die letzte Haushaltsplanung, denn Anfang des kommenden Jahres verabschiedet er sich in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. (Foto: Bezirk Niederbayern / Bäter)