Anja König: Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landshuter Stadtrat (Foto: SPD-Landshut)Im Verlauf der Regierungsarbeit müssten aber wichtige Versprechen der stärksten Regierungspartei konkretisiert und der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft mit Respekt für jeden Einzelnen ausgebaut werden, so eine erste Bewertung nach einer Vorstandssitzung am Mittwochabend: “Es sind in den Koalitionsverhandlungen viele positive Ergebnisse aus Sicht der DL21 erzielt worden. Die SPD-Verhandler*innen haben in zahlreichen Verhandlungsrunden viele Projekte aus unserem Zukunftsprogramm wie den Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung, die Einführung eines Weiterbildungsgelds und vieles mehr durchgesetzt. Als DL21 werden wir dazu beitragen, dass die gemeinsamen Vorhaben der Koalition mit sozialdemokratischen Werten erfüllt werden. Genauso werden wir kritische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konstruktiv mit konsequent linken Forderungen und Vorschlägen begleiten.“

Dazu zählen: 

1. Wir halten die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen für falsch und werden auch weiter für eine Nichteinführung eintreten. Drohnen schüren gewaltsame Konflikte und gefährden damit den Frieden sowie das Leben von Zivilisten und Soldaten weltweit.

2. Die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen konnte in den Verhandlungen leider nicht durchgesetzt werden, auch wenn ein Ende der endlosen Kettenbefristungen auf der Basis von Sachgrundbefristungen eingeleitet werden konnte. Wir werden in der Koalition weiter auf ein vollständiges Ende der sachgrundlosen Befristung drängen.

 3. Wir begrüßen die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%. Wir sind aber überzeugt, dass wir um eine armutsfeste Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus nicht herumkommen werden. Die wachsende Altersarmut kann nicht mit einer Aktienrente gelöst werden.

4. In der Wohnungspolitik hat die SPD gut nachverhandelt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. Über das von so vielen Mieterinnen und Mieter sehnlichst erwartete Mietenmoratorium konnte mit der FDP keine Einigung erzielt werden. Gerade auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Vorkaufsrecht muss die Koalition die Stärkung des Mietrechts zu einem ihrer ersten Gesetzesvorhaben erklären.

Die Koalition hat es sich auf die Fahnen geschrieben, einen Aufbruch zu schaffen mit mehr Klimaschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Freiheit. All die Vorhaben werden Geld kosten. Wir können es nicht zulassen, dass Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und die sozial-ökologische Modernisierung als oberstes Ziel an der Schuldenbremse scheitern werden. Die Zukunft unseres Landes darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehe.

Frauenpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr: Betroffene müssen Hilfsangebote uneingeschränkt wahrnehmen können - Unterstützung bei Ausbau von WLAN sowie Online-Beratungen und Möglichkeiten für kostenlose Corona-Tests

Der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Mueller ist die Situation der Frauenhäuser ein persönliches Anliegen (Foto: Peter Litvai)

MdB Oßner sieht durch Ampelkoalition Investitionspfad gefährdet

Bundestagsabgeordneter Oßner macht sich in Berlin als zuständiger Haushalspolitiker für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung stark (Foto: CSU)

Der Ganztagsausbau für Grundschulkinder droht ins Stocken zu geraten. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Weil der Gesetzentwurf nun auf Ablehnung bei SPD, Grüne und die FDP gestoßen ist, müssen die Kommunen weiterhin auf Planungssicherheit warten.

Dieses Vorgehen ist für den zuständigen Berichterstatter für das Familienressorts im Haushaltsausschuss Florian Oßner (CSU) unverständlich: „Ich hab kein Verständnis dafür, dass der Ganztagsausbau auf die lange Bank geschoben wird. Wenn ich die Bürgermeister in der Region Landshut und Kelheim frage, was ihre größten Herausforderungen aktuell sind, dann fällt immer das Stichwort Kinderbetreuung. Gerade der enorme Zuzug in unsere Region schlägt sich auf die Kinderbetreuung nieder. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen. Dazu zählt auch, Ihnen hinsichtlich der Investitionskosten Planungssicherheit zu geben.“

Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Es sieht vor, dass die Kommunen die vorgesehenen Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgaben. Materialknappheit und geringe Kapazitäten des Bauhandwerks führen jedoch zu großen Verzögerungen, sodass die Frist für Städte und Gemeinden kaum umsetzbar ist. Kommunen, die es absehbar nicht schaffen, die Fördermittel noch in diesem Jahr abzurufen, müssen die eingeplanten Fördermittel zurückgeben. Dies führt dazu, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können oder die Kommunen die entstehende finanzielle Lücke selbst ausgleichen müssen. Deshalb fordert der CSU-Haushälter Oßner die Verlängerung der Förderfrist, um den Kommunen mehr Investitionssicherheit zu geben. „Aufgrund des zögerlichen Handelns der zukünftigen Koalitionsparteien könnten Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben“, kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Die rasant steigenden Infektionszahlen und die damit einhergehende Verschärfung der Pandemielage bedingen ein erneutes Anpassen der Besucherregelungen am Bezirksklinikum Mainkofen sowie dem Bezirkskrankenhaus Passau. 

Es gilt ab sofort und bis vorerst 15ten Dezember ein Besuchsverbot im stationären Bereich der beiden Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Niederbayern.

Die Klinikleitung reagiert angesichts der aktuellen Corona-Situation mit dieser verschärften Maßnahme, um die vulnerable Gruppe der Kranken und auch die Belegschaft vor einer Ansteckung zu schützen und ein größeres Ausbruchsgeschehen möglichst zu vermeiden.

Abweichungen vom Besuchsverbot sind nur im absoluten Ausnahmefall und mit ausdrücklicher Genehmigung durch den zuständigen Arzt möglich. Hier sind die Vorgaben sehr strikt. Ein solcher Sonderfall ist beispielsweise der Besuch eines neu bestellten gesetzlichen Betreuers zum Kennenlernen des Patienten oder das Begleiten eines Palliativpatienten.

„Wir haben uns zu einem Besuchsverbot durchgerungen und uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Deltavariante des Sars-CoV2-Virus führt leider zu einer viel schnelleren Ansteckung und damit auch Verbreitung, sodass wir uns gezwungen sahen, das Besuchsverbot bis Mitte Dezember auszusprechen. Natürlich hoffen wir, dass sich die Situation in den kommenden Wochen wieder etwas entspannt. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals eindringlich an Alle appellieren: Lassen Sie sich impfen und halten Sie sich an die Hygiene- und Abstandsregeln. Unser aller Ziel sollte ein schnelles Brechen der vierten Welle sein, um das Personal in den Kliniken und Arztpraxen nicht dauerhaft zu überfordern.“, mit diesem Aufruf wendet sich Krankenhausdirektor Uwe Böttcher an die Bevölkerung und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen.

Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wieder im Landesvorstand

v.l.: Anja König mit Thomas Wieser sowie Armin Rüger (Foto: SPD-Niederbayern)